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ren das die Menschen jetzt! 0,3 % des Wohnungsbestandes in der Stadt Innsbruck ist
für die Mittelschicht reserviert.
Es ist nicht möglich, noch klarer Position zu
beziehen. Herr Bürgermeister, durch dieses
Vorgehen zeigst Du uns, in welche Richtung
Du die Stadt entwickeln möchtest. Unsere
Wohnungen werden langfristig vergeben.
Mir wird bei Deiner Vorstellung, wie sich die
Gesellschaft und Innsbruck entwickeln sollen, wirklich angst und bang. Ich wiederhole:
Für den Innsbrucker Mittelstand hält Herr
Bürgermeister 0,3 % des Wohnungsbestandes bereit. Das heißt 99,7 % der Wohnungen sollen an Menschen vergeben werden,
die aus welchen Gründen auch immer unterstützungswürdig sind. 0,3 % können nicht
die Last von 99 % tragen! Das wird in der
Zusammensetzung nicht funktionieren!
Ich bedanke mich bei Dir, Herr Bürgermeister, für die klare Darlegung der Zahlen. Ich
hoffe, sie werden dementsprechend zur
Kenntnis genommen. Es ist einfach nur
traurig!
Bgm. Willi übernimmt den Vorsitz von
Bgm.-Stellv. Lassenberger.
GRin Bex, BSc: Ich nehme zwei tatsächliche Berichtigungen vor!
Erstens: Dieses Gutachten wurde nicht von
Herrn Bürgermeister beauftragt, sondern
vom Verein zur Förderung der sozialpolitischen Arbeit e. V. (SPAK).
Zweitens: GR Kaufmann, diese Stellungnahmen von der Mag.-Abt. III, Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration sind
Euch am 04.10.2022 … (Unruhe im Saal)
Alle Stellungnahmen, die es zu diesem
Thema gibt, wurden Euch am 04.10.2022
im Ausschuss für Soziales und Wohnungsvergabe zur Verfügung gestellt. (Unruhe im
Saal)
Die Stellungnahmen der Mag.-Abt. IV, Wohnungsservice und jene der Mag.-Abt. III,
Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration, sind Euch vorgelegen! (Unruhe im
Saal)
(StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Also hat es die
Stellungnahmen bereits vor den neuen
GR-Sitzung 23.02.2023

Vergaberichtlinien gegeben? Die Stellungnahme der Mag.-Abt. III, Stadtplanung,
Stadtentwicklung und Integration, ist uns
also vorgelegen, obwohl es die neuen
Vergaberichtlinien noch nicht gegeben hat!)
GR Mag. Plach: Zur tatsächlichen Berichtigung! Entgegen der Aussage von StRin
Mag.a Oppitz-Plörer umfassen die Wohnbau-Förderungsrichtlinien des Landes Tirol
bis zu 90 % der Einkommen der TirolerInnen. Damit wird sehr wohl auch hier der Mittelstand umfasst! Wo es Probleme gibt, ist
die notwendige Mietzinsbelastung. (Beifall)
GRin Dengg: Zur tatsächlichen Berichtigung. GRin Bex, BSc, am 04.10.2022 sollen
uns angeblich die Stellungnahmen vorgelegen haben, welche die Amtsleiterin am
19.12.2022 und der Amtsvorstand Zabernig
am 02.01.2023 verfasst haben!
GRin Bex, BSc, Du redest von der Stellungnahme der Mag.-Abt. III, Stadtplanung,
Stadtentwicklung und Integration, aber es
gibt drei Stellungnahmen! Es kann uns
nichts im Oktober 2022 vorliegen, das erst
im Dezember bzw. Jänner 2023 erstellt
wurde! So etwas funktioniert vielleicht bei
Euch GRÜNEN! (Beifall)
GRin Ringler, BA: Zur Aussage von Herrn
Bürgermeister möchte auch ich jetzt Stellung nehmen, Hoffentlich habe ich es falsch
verstanden, sonst würde es mich wirklich
fassungslos machen.
Die Argumentation bzw. diese Geschichtenerzählung zu dem Thema leistbares Eigentum für den Mittelstand, ist nicht nachvollziehbar. Junge Leute aus dem Mittelstand
wollen angeblich nur Eigentum und das
wollten die GRÜNEN ihnen schaffen. Leider
geht das jetzt nicht, weil es rechtliche
Schwierigkeiten gibt.
Ich verstehe, dass die rechtlichen Bedenken
ein Problem darstellen. Auch ich möchte
verhindern, dass jemand, der eine solche
geförderte leistbare Eigentumswohnung erhalten hat, diese am freien Markt gewinnbringend verkaufen kann. Es steht außer
Frage, dass ein solcher Vorgang verhindert
werden muss.
Nun wird gesagt, in Ordnung Eigentum lässt
sich nicht schaffen, aber in Bezug auf die
Mittelstandliste gibt es auch rechtliche Bedenken! Ich sehe von Eurer Seite einfach