Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2023
/ Ausgabe: 2023-02-23-GR-Protokoll.pdf
- S.71
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Euch zufriedengeben, ist schon eine schwache Leistung! (Beifall)
Es zeigt, Herr Bürgermeister verbindet mit
dem Mittelstand lediglich den Eigentumskauf. Dass Menschen aber auch gerne
Wohnungen mieten wollen, weil ihnen der
Druck durch die Aufnahme eines Kredites
auf Dauer zu hoch sein könnte, wird völlig
ignoriert. Dass der Mittelstand, genauso wie
alle anderen Menschen in der Stadt Innsbruck wichtig ist, wird ebenfalls völlig ignoriert!
Der Mittelstand trägt viel für die Gesellschaft
bei, aber manchen in diesem Hause ist das
anscheinend völlig egal.
Es wird immer von den bösen Parteien, die
diese Mittelstandsliste unterstützen, geredet. Am 08.07.2022 um 16:33 Uhr haben
19 Mitglieder dieses Gemeinderates ein EMail von GR Mag. Krackl bekommen. Darin
wurden alle aufgefordert, dass eine Mittelstandliste vorbereitet wurde, die gerne im
Oktober beschlossen werden soll. Ich darf
auf eine Aussage in diesem Mail hinweisen.
Die Expertise der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter soll einfließen. Das steht in dem EMail!
Und was ist dann geschehen? Letzte Woche wurde der Ausschuss für Soziales und
Wohnungsvergabe, analog zu der damaligen Personaldebatte, vorgeführt! Man hat
es mit Absicht eskalieren lassen! Wer wird
als die Bösen dargestellt? Jene Gemeinderäte, die am 08.07.2022 ein Angebot gemacht haben, das alle zur Mitarbeit einlädt!
GR Mag. Plach hat von Anfang an gesagt,
er würde gerne mitarbeiten und seine Ideen
einbringen. Ich gebe zu, er hat sich eingebracht und wollte Änderungen an der Liste
vornehmen.
Noch etwas muss angemerkt werden: Wenn
Akten vorhanden sind, sind sie den Gemeinderäten bzw. den Mitgliedern des Ausschusses vorzulegen! In letzter Zeit werden
viele Akten zurückgehalten. Mit diesem Vorgehen kann ich nichts anfangen! Der Gemeinderat ist das entscheidende Gremium!
Durch ein solches Handeln geschieht eines:
Die Mitarbeiter sind verärgert, und zwar zurecht! Sie haben das Gefühl, dass die Politiker genau das Gegenteil von ihren Wünschen und Empfehlungen umsetzen!
GR-Sitzung 23.02.2023
Am 08.07.2022 wurde das E-Mail versendet! Herr Bürgermeister hätte die Chance
gehabt, die Mitarbeiter zu beauftragen.
Setzt Euch einmal zusammen und redet
darüber!
Herr Bürgermeister, Deine Workshops und
das Stadtforum sind ja nett, aber das
machst Du nur, wenn Du Dich vor einer
Konfrontation in den Ausschüssen drücken
möchtest. In solchen Fällen umgehst Du die
Ausschüsse! Es wurde ein WohnungsWorkshop eingerichtet, der ein Jahr lang
andauerte! Ein Jahr lang! Irgendwann werden wir einen Workshop für sieben Jahre
ansetzen. Wo kommen wir da hin?
Solche Themen werden bewusst verzögert
und verschleppt, wenn Herr Bürgermeister
gewisse Vorhaben nicht umsetzen möchte.
Die FPÖ ist nicht mehr gewillt, diese Verzögerungstaktiken mitzutragen. Wir wollen etwas umsetzen!
Aufgrund der berechtigten Einwände der
Mitarbeiter, müssen wir uns jetzt noch einmal ein wenig Zeit nehmen. Das ist in Ordnung, aber wir nehmen uns die Zeit, um den
Mitarbeitern entgegenzukommen. Wir tun
es nicht, um Herrn Bürgermeister oder GR
Mag. Plach einen Gefallen zu tun.
Es wurde wieder einmal so lange verzögert,
bis eine Notsituation herbeigeführt wurde.
Seit einem halben Jahr gibt es das Angebot
jener Fraktionen, die zur Mitarbeit eingeladen haben. Es hätte genügend Chancen
gegeben. (Beifall)
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GR Wanker: Bgm.-Stellv. Lassenberger hat
mir viel vorweggenommen. Ich finde es sehr
spannend, wenn in diesem Hause oft so getan wird, als hätten wir diese Richtlinien aus
Jux und Tollerei ausgearbeitet. Ich finde es
nicht in Ordnung, wie damit umgegangen
wird!
Im Endeffekt sitzen wir alle hier, jammern
seit Monaten und Jahren, dass die Mittelschicht aus der Stadt Innsbruck in die Umlandgemeinden abzieht. Man versucht auf
viele verschiedene Weisen, Menschen in
der Stadt zu halten. Wir müssen eine Kampagne starten, um die Hauptwohnsitze in
der Stadt zu vermehren und die Abwanderung zu stoppen!