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eine Niederschrift anzufertigen. Unabhängig
davon, wohin man blickt, überall wurden
Versäumnisse sichtbar! In unserer Verwaltung ist einfach sehr vieles aus dem Ruder
gelaufen.
Am 23.11.2023 hat der Stadtsenat die Personalleiterin abberufen. Für ihre Einstellung
gab es nur eine knappe Mehrheit im Stadtsenat. Eine Personalleitung sollte eigentlich
mit breiter Mehrheit gewählt werden. Unabhängig der Couleurs, sollten alle Fraktionen
und MitarbeiterInnen gut mit einer Personalleitung zusammenarbeiten können. Aus diesem Grund sollte eine breite Zustimmung
vorhanden sein.
Nach ihrer Abberufung wurde ein unbefristeter Hinterzimmer-Vertrag in einem Ausmaß von mehreren Millionen Euro angefertigt. Kein Mensch hat zu dieser Zeit von diesem Vertrag etwas erahnen können! Weder
die Mag.-Abt. I, Dienstrecht, noch die Mag.Abt. I, Präsidialangelegenheiten, wurden
damit befasst! Niemand hat von dieser Vereinbarung gewusst! Zwei Menschen haben
6.12.2022 im Hinterzimmer diese Vereinbarung unterschrieben.
Herr Bürgermeister, Du sagst, Du weißt
nicht einmal mehr, wo der Vertrag unterschrieben wurde! Wenn ich eine solche Vereinbarung unterschreibe, weiß ich genau,
mit wem ich wo gewesen bin.
In dem Vertrag wird Stillschweigen vereinbart! "Die Rechtsfolgen sind uns bekannt
und wir sind uns einig". Ich weiß nicht, wie
Du, Herr Bürgermeister, ohne juristische
Ausbildung Rechtsfolgen beurteilen kannst!
Bei der Unterfertigung des Vertrages wurden keine JuristInnen involviert. Hier steht
schwarz auf weiß, dass Stillschweigen vereinbart wird und man sich jeglicher Rechtsfolgen bewusst ist!
Ich habe Herrn Bürgermeister im Kontrollausschuss gefragt, was die einzelnen
Punkte in dem Vertrag bedeuten. Er hat nur
mit den Achseln gezuckt! Ich bin zwar kein
Jurist, aber manchmal erstelle auch ich Verträge. Dieses Verhalten widerspricht meinem Rechtsempfinden.
Wie ist dieser Vertrag zustande gekommen? Herr Bürgermeister, hast Du ihn so
formuliert? Die Antwort: Nein, er basiert auf
einer Schablone. Jemand hat mir diese Vorlage gegeben und ich habe sie adaptiert.
GR-Sitzung 23.02.2023

Ich erinnre daran, dass er sich über die
Rechtsfolgen angeblich im Klaren ist.
Wir reden also über Schablonen-Verträge,
die von einer unbekannten Quelle stammen.
Herr Bürgermeister, sagte, diese Schablone
wurde bereits in den 90er Jahren verwendet. Ob diese Vorlage überhaupt noch aktuell ist, weiß niemand. Die Rechtsmaterie hat
sich in den letzten 30 Jahren etwas verändert.
Herr Bürgermeister, Du bist der Kapitän eines Dampfers. Der Dampfer ist die Stadt
Innsbruck und Du hast es vollbracht, das
Schiff gegen einen Eisberg zu manövrieren.
Der Rumpf des Dampfers ist massiv beschädigt. Betrachte ich Deine Ausbildung
und Deine Herangehensweise an gewisse
Themen muss ich meine Aussage allerdings
richtigstellen. Du bist nicht der Kapitän eines Dampfers, sondern maximal einer Jolle.
Die Rechtsfolgen, mit denen wir jetzt konfrontiert sind, sind unglaublich! Du hast einen unbefristeten Vertrag im Ausmaß mehrerer Millionen Euro unterschrieben! Eigentlich werden alle Leitungsfunktionen im
Stadtmagistrat für maximal fünf Jahre bestellt. Wenn die Leistung gut war, werden
die Verträge für weitere fünf Jahre verlängert. Du hast aber einen unbefristeten
Dienstvertrag angefertigt und unterschrieben!
Durch die Abberufung als Personalleiterin
würden ihr natürlich gewisse Gehaltszulagen entgehen. Ab diesem Moment wurdest
Du, noch kreativer. Du hast gesagt, sie soll
nicht weniger verdienen und ihr habt eine
Sondervertragszulage vereinbart. Herr Bürgermeister, Du bist ja angeblich ein Rechtsexperte. Ich habe nirgendwo eine Erklärung
für diese Sondervertragszulage gefunden.
Die Dame war Amtsvorständin. Nun ist sie
Sachbearbeiterin. Dennoch sichert ihr der
Vertrag zu, bis zu ihrem Pensionsantritt den
gleichhohen Gehalt beziehen zu können.
Ich denke zurück an die großen moralischen Ansprüche, die Du zu Beginn Deiner
Periode als Bürgermeister hattest. Moral
war alles! Du hast gesagt, Du stellst an Dich
selbst, die höchsten moralischen Ansprüche. Wenn ich an diese Aussagen denke,
muss ich Dir eines sagen: Bgm. Willi, es ist
vorbei! Wo ist Deine Moral? (Beifall)