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Meines Erachtens nach, muss dein Verhalten nun zivilrechtlich auf Sittenwidrigkeit und
strafrechtlich auf Untreue geprüft werden.
Außerdem muss eine Schadensverifizierung
vorgenommen werden, damit wir einmal
Klarheit haben.
Ich komme zurück auf die Sittenwidrigkeit.
Das ist eine zivilrechtliche Definition. Sittenwidrigkeit liegt vor, wenn z. B. dem verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz zuwidergehandelt wird.
Besagte Sachbearbeiterin ist nun in der Beschäftigungsgruppe 8 - also der höchsten.
In dieser Gruppe befinden sich lediglich AbteilungsleiterInnen, AbteilungsleiterInnenStellvertreterInnen, Personalleitung und natürlich die Magistratsdirektorin. Sonst ist eigentlich niemand in der Beschäftigungsgruppe 8. Doch aktuell befindet sich auch
eine einzige Sachbearbeiterin in dieser
Gruppe!
Das bedeutet, folgen wir dem Gleichheitsgrundsatz, müssen nun alle anderen SachbearbeiterInnen ebenfalls der Beschäftigungsgruppe 8 zugeteilt werden! Wenn also
diese Sittenwidrigkeit vorliegt, musst Du keinen anderen Vertrag aufsetzen, da der ursprüngliche nichtig ist! (Beifall)
Ich frage mich wirklich, wen Du bei juristischen Fragen aufsuchst! Ob dieser Vertrag
aufgrund von Untreue strafrechtlich relevant
wird, steht auf einem anderen Papier.
Untreue setzt zwei Punkte voraus. Ein
Schaden muss vorhanden sein. Außerdem
muss er wissentlich herbeigeführt worden
sein. Allerdings kann man für einen verursachten Schaden in Höhe von einigen Tausend Euro bereits mit bis zu drei Jahren
Freiheitsstrafe rechnen. Du hast einen Vertrag angefertigt, der mehrere Millionen Euro
umfasst! Natürlich kannst Du abstreiten,
dass der Schaden wissentlich in Kauf genommen wurde.
Du sagst ja gerne, dass Du besagte Dame
mit Spezialaufgaben betraut hast. Ich habe
mir angeschaut, was in ihrer Aufgabenbeschreibung steht. Ihre Arbeit rechtfertigt auf
gar keinen Fall diesen Gehalt! Ich vergönne
jedem Menschen Geld, aber es muss eine
entsprechende Leistung gegenüberstehen.
Du hast alleine einen Vertrag angefertigt.
Niemand wurde beigezogen. Ich erlaube
mir, aus dem Protokoll vom 10.11.2022 zu
GR-Sitzung 23.02.2023

zitieren. Ich wiederhole, der Vertrag wurde
am 06.12.2022 unterschrieben.
Du hast gesagt, Du willst eine Protokollerklärung abgeben. In dieser steht wörtlich:
"Ich kann nicht bestätigen, dass das Büro
des Bürgermeisters den Vertrag erstellt
hat."
Zu Erläuterung: Dabei ging es um den ersten Vertrag. Den kennen wir zwar auch
nicht, aber das wundert ja niemanden mehr.
"Wir sind keine PersonalverrechnerInnen.
Das Büro des Bürgermeisters führt auch
keine Gehaltsverhandlungen durch."
Das war Deine Protokollerklärung vom
10.11.2022. In ihr erklärst Du, dass Du und
das Büro des Bürgermeisters keine Gehaltsverhandlungen führen. Doch am
06.12.2022 - nur einige Wochen später hast Du einen Sondervertrag angefertigt!
Herr Bürgermeister, Du kommst mir manchmal vor, wie die Innsbrucker Version von
David Copperfield. Jeden Monat zauberst
Du einen neuen Vertrag aus dem Hut. Niemand kennt diese Vereinbarungen. Sie werden in einem Hinterzimmer von Dir erstellt.
Zum Glück gibt es im Rathaus eigentlich
gute JuristInnen und MitarbeiterInnen, die
Verträge erstellen könnten!
Du hast aber lieber alleine einen unbefristeten Vertrag erstellt, der dieser Dame bis zu
ihrem Pensionsantritt Millionen Euro sicherstellt. Du führst immer an, dass die Personalleiterin nach einem Jahr im städtischen
Dienst so ein wunderbares Dienstzeugnis
bekommen hat.
Das ist richtig. Allerdings hat zu diesem
Zeitpunkt noch niemand den vernichtenden
Bericht der Kontrollabteilung gekannt. Ich
weiß, dass Du gerne negierst, dass es diesen Bericht jemals gegeben hat. Dieser umfassende und vernichtende Bericht hat vieles zutage gefördert. Bei der Erstellung der
Jahresvoranschläge der Landeshauptstadt
Innsbruck für die Rechnungsjahre 2021 und
2022 wurden wir mit einem falschen Dienstpostenplan konfrontiert!
Hätte es nach dem Lesen des Berichts eine
Dienstzwischenbeurteilung gegeben, wäre
es zu einem anderen Dienstzeugnis gekommen. Man kann ein Jahr lang unglaublich
gut arbeiten und danach nicht mehr. Der