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und war damals Usus. Er hat sie einfach etwas adaptiert.
GR Appler hat vorgeschlagen, Herr Bürgermeister soll uns diese Vorlage zeigen.
Bgm. Willi sagte dann, er kann sie uns nicht
bringen, weil er sie für diesen Vertrag so
stark abgeändert hat. Außerdem meinte er,
dass er die Vorlage inzwischen verworfen
hat! Ich habe mir wirklich gedacht, ich bin im
falschen Film!
Die Vereinbarung, über die wir heute reden
und von der wir dachten, sie sei die aktuellste, ist inzwischen veraltet! Seit vorgestern gibt es laut Zeitungen anscheinend
eine neue Vereinbarung! Wie sie aussieht,
werden wir erst herausfinden. Der Kontrollausschuss wird wieder an die Kontrollabteilung herantreten und sie höflich auffordern,
die neueste Vereinbarung zu bekommen
und in weiterer Folge an uns zu geben.
Ich nehme nicht an, dass Herr Bürgermeister diesmal Juristen beigezogen hat. Er
zieht die Mag.-Abt. I, Präsidialangelegenheiten, nur bei, wenn alle anderen, selbst ausgedachten Wege, erschöpft sind!
Eines ist mir klar: Herr Bürgermeister ist
oberster Personalreferent dieser Stadt. Mit
diesem Vertrag hat er allen gezeigt, dass
ihm weiterhin jegliches juristische Wissen
fehlt! Herr Bürgermeister hat einmal in einem anderen Zusammenhang gesagt, er
sei sehr speziell. Das ist er wirklich!
In meiner 23-jährigen Zeit als Mitglied dieses Gemeinderates ist er der vierte Bürgermeister, den ich erlebe. Ich kann Euch versichern, er ist sehr speziell! Er hat uns erklärt, dass seine Vorgänger ebenfalls solche
Verträge unterfertigt haben. Ich kenne seine
Vorgänger, auch wenn mir nicht klar ist,
welche Vereinbarungen sie unterschrieben
haben.
Ich muss noch einmal betonen, dass wir
von diesem Schriftstück niemals etwas hätten wissen sollen. Es wurde Stillschweigen
vereinbart. Herr Bürgermeister verwechselt
etwas. Er macht aus dem Stadtmagistrat die
"Ich-GmbH". Wenn er emotional wird und
nicht mehr weiß, was er sagen soll, ruft er
immer, "weil ich es so möchte"!
So kann ein Unternehmer handeln, der
Schäden aus seiner eigenen Tasche zahlen
muss. Ein Mensch, der das Steuergeld von
GR-Sitzung 23.02.2023

Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Innsbruck in der Hand hält, kann nicht einfach
sagen, "weil ich es so will"! Es ist nicht sein
eigenes Geld!
Als die Sachlage bekannt wurde, hat Herr
Bürgermeister irgendwann einmal damit angefangen, nachzudenken. Die Stadt Innsbruck könnte sich eventuell an Herrn Bürgermeister schadlos halten. Jetzt hat er das
Fass wirklich zum Überlaufen gebracht, indem er zu den Medien gegangen ist, und
tatsächlich behauptet hat, alles sei noch
einmal gut ausgegangen! Frau X soll als
Sachbearbeiterin bis zum Jahr 2025 weiterhin ihren hohen Gehalt erhalten. Sie ist
zwar nicht mehr Amtsvorständin, aber der
Gehalt wird nicht gesenkt!
Beim vorherigen Tagesordnungspunkt hat
Herr Bürgermeister gerade noch von
Gleichbehandlung gesprochen! Ich frage
mich wirklich, ob er die Realität schon völlig
verdrängt hat. Ich möchte mich einmal im
Leben für zehn Minuten in Herrn Bürgermeister hineinversetzen können.
Da ich als Unternehmerin immer meine eigene Geldtasche in der Hand gehalten
habe, werde ich seinen sorglosen Umgang
mit Geld niemals nachvollziehen können. Er
mag zwar Bürgermeister sein, aber weder
kann er dieses Amt führen, noch hat er die
Fähigkeit dazu! Das sage laut und deutlich.
Es wäre das Beste, Selbstreflexion anzuwenden, die Sachen zu packen und zu gehen! Dadurch könnte man der Stadt viel
Schaden ersparen. (Beifall)
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GR Appler: Ich bin seit acht Jahren Teil des
Kontrollausschusses. Selten habe ich auf
lediglich 5 Seiten umfassende Unterlagen
spannenderes gelesen. Das muss ich ehrlich verkünden.
Ob der neue Vertrag die Notbremse oder
eine weitere Nebelgranate ist, weiß ich noch
nicht. Ich kenne den Vertrag nicht und deswegen kann ich ihn weder beurteilen, noch
sagen, was dabei herauskommt. Das werden wir dann sehen, wenn wir ihn im Kontrollausschuss behandeln.
Ich kann mir nicht vorstellen, weshalb die
Vertragspartnerin einen solchen Vertrag
auflösen sollte. Mir fällt niemand ein, der