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Es wird im Protokoll vermerkt, dass es zu
Unruhe im Saal kommt. Wir alle haben bereits vermutet, dass er uns einen Bären aufbinden will. So wie er es immer tut! Wir haben ihn schon mehrmals der Lüge überführt.
So war es auch diesmal. Herr Bürgermeister sagte dann: "Wenn ich sage, es liegt vor,
dann liegt es vor!"
StR Federspiel sagte: "Wir haben Dir schon
Lügen nachgewiesen, deswegen hätten wir
es gerne gesehen."
Herr Bürgermeister: "Ich vermerke für das
Protokoll. Der Bürgermeister bestätigt, dass
die Zurücklegung des Amtes durch Frau X
vorliegt. Datiert mit 21.11.2022."
Fasching ist zwar vorüber, aber die Aufführung von Herrn Bürgermeister war närrisch!
Im Kontrollausschuss haben wir erfahren,
dass die Zurücklegung lediglich mündlich
erfolgt ist! Ich bin schon wirklich gespannt,
wie uns Herr Bürgermeister später erklären
wird, wie man eine mündliche Aussage datieren kann. Ich habe noch nie davon gehört, dass eine mündliche Aussage wie ein
Schriftstück datiert werden kann. Er hat uns
also schon wieder angelogen!
Wer kann Herrn Bürgermeister noch vertrauen? Ich frage mich wirklich, ob es in diesem Haus noch Mitarbeiter oder Gemeinderäte gibt, die ihm glauben. Er lügt sogar bei
den kleinsten Dingen! Herr Bürgermeister
hätte uns einfach sagen können, Frau X hat
mir mündlich mitgeteilt, sie wird das Amt zurücklegen, weil es von mir aufgelöst wird.
Wir hätten ihm dann empfohlen, diese Zusage schriftlich einzuholen.
Im Kontrollausschuss konnten wir ein Verhalten immer wieder sehen. Wenn Herr Bürgermeister selbstverschuldet in Bedrängnis
kam, brachte er sich selbst in die Opferrolle.
Plötzlich war wieder einmal die böse Politik
Schuld an allem. Er hat laut eigener Aussage nichts falsch gemacht und wir würden
sein Vorgehen nicht verstehen. Die von ihm
gesetzten Schritte stünden ihm als Bürgermeister angeblich zu. Dreiviertel der Mandatare verstehen ihn angeblich nicht.
Herr Bürgermeister, wir erkennen sehr wohl,
was Du getan hast. Keiner von uns wäre so
vorgegangen, wie du es getan hast. Du hast
die Hinterzimmer-Politik zur Perfektion getrieben!
GR-Sitzung 23.02.2023

Als wir unsere Partnerstadt Freiburg besucht haben, waren wir einmal in einem Lokal namens Hinterzimmer. Vielleicht hast Du
Dich dort immer wieder eingemietet, um solche Verträge abzuschließen.
Eines ist für mich und die FPÖ auf jeden
Fall klar: Wir werden eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Innsbruck übermitteln. Wir wollen den Fall der
Untreue prüfen lassen. Nur, weil man jetzt
wieder hört, er hätte den Vertrag geändert
und nun sehe alles anders aus, hat sich die
Sachlage nicht verändert.
Am 23.11.2022 hat der Stadtsenat gemäß
dem Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) die Amtsvorständin abberufen.
Dazu ist der Stadtsenat befugt! Somit gibt
es keine Grundlage für den Sondervertrag,
weil die Arbeitsplatzbeschreibung, für die
sie ihre Zulagen erhält, nicht mehr erfüllt
wird. Es ändert nichts daran, dass Herr Bürgermeister nun behauptet, er hätte alles geregelt! Er hat den Vertrag nun angeblich auf
fünf Jahre befristet. Der Stadtsenat kann
Amtsvorstände abberufen!
Wenn die ehemalige Amtsvorständin der
Meinung ist, der Stadtsenat kann diese Abberufung nicht vornehmen, bin ich gespannt
darauf, wie das ein Arbeitsgericht beurteilt.
Vielleicht kommt man darauf, das Stadtrecht
der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) ist
fehlerhaft und die rechtliche Bestimmung ist
nicht anwendbar. Aber, darauf würde ich es
ankommen lassen und vor Gericht gehen!
Was hat Herr Bürgermeister gemacht? Um
bloß keinen Konflikt mit der ehemaligen
Amtsvorständin einzugehen, erstellt er
schon wieder einen zeitlich befristeten Vertrag. Zuerst hat es geheißen, sie verdient
nun weniger. Gestern hat man uns mitgeteilt, sie verdient gleich viel wie zuvor. Ich
glaube, er weiß schon wieder nicht, was er
vereinbart hat. Bei jedem Medientermin behauptet er etwas anderes.
Der Kontrollausschuss wird sich die Verträge vorlegen lassen. Man muss darüber
reden, ob man alle Verträge, die während
Bgm. Willis Amtszeit abgeschlossen wurden, zu überprüfen sind. Ich sage es noch
einmal: Ich habe schon seit längerer Zeit
kein Vertrauen mehr in Herrn Bürgermeister!