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standen. Es ist ein Schaden in das Vertrauen in Sie, Herr Bürgermeister entstanden. Es ist generell ein Schaden für die Politik entstanden. Auf der Straße reden einen
immer mehr Menschen an und fragen, was
eigentlich in der Stadt Innsbruck mit dem
Bürgermeister los sei.
Außerdem ist ein Schaden im Magistrat gegeben. Unsere MitarbeiterInnen haben das
Vertrauen in Sie verloren. Wie muss sich
ein/eine MagistratsmitarbeiterIn fühlen,
wenn er/sie über die Medien erfährt, dass
es einzelne Leute gibt, die mit solchen Sonderverträgen versorgt werden, weil sie ja
angeblich so gut arbeiten würden. Andere
MitarbeiterInnen fühlen sich in diesem Fall
schlechter, weil sie ja keine Sonderverträge
erhalten haben!
Das Vertrauen der MitarbeiterInnen, die Sie
oftmals erwähnen, haben Sie verloren. Herr
Bürgermeister hören Sie bitte auf, ständig
Nebelgranaten um sich zu schmeißen.
GR Depaoli: Ich spreche nun für GERECHT und nicht in meiner Funktion als
Vorsitzender des Kontrollausschusses. Das
wird durch die Emotionalität meiner Rede sicherlich gleich erkennbar sein.
Herr Bürgermeister, Du hast gesagt, dass
Du die Abberufung als Ungerechtigkeit
empfunden hast. Das mag ja Dein persönliches Empfinden sein, aber es interessiert
hier niemanden. Es gibt gewisse Sachen,
die von Ausschüssen festgestellt werden!
Es gibt gewisse Dinge, die hier beschlossen
werden! Du kannst nicht einfach sagen,
dass Dir die Beschlüsse des Kontrollausschusses egal sind, weil Du ein solches
Naheverhältnis zu dieser Dame hast! Weshalb das so ist, halte ich sowieso für hinterfragenswert, aber das werden wir wohl nie
herausfinden.
Du blendest alles aus! Die 300 Seiten des
Berichtes der Kontrollabteilung existieren für
Dich gar nicht! 67 Feststellungen von Verfehlungen sind in diesem Bericht! Ein Großteil der Verfehlungen sind unter dieser Personalamtsleiterin geschehen. Das blendest
Du einfach aus!
Lieber Herr Bürgermeister, Du bist meiner
Meinung nach an realitätsfremde unüberbietbar! Das hat es in diesem Gremium

GR-Sitzung 23.02.2023

noch nie gegeben! Wir haben eine Führungsspitze, die absolut nicht mehr wahrnimmt, was eigentlich abläuft.
Herr Bürgermeister, ich behaupte, Du bist
nicht mehr amtsfähig. Mit dieser Meinung
bin ich sicherlich nicht alleine. Aufgrund Deines Verhaltens und aufgrund dessen, wie
Du diese ganze Sachlage beurteilst, ist
deine Amtsfähigkeit in Frage zu stellen. Die
Sitzungen des Gemeinderates werden ja
per Livestream übertragen. Ich appelliere an
den Landeshauptmann. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, diesem unwürdigen
Spiel ein Ende zu bereiten. Eine Möglichkeit
wäre, dass der Landeshauptmann Herrn
Bürgermeister des Amtes enthebt.
Würde der Landeshauptmann bemerken,
was hier alles geschehen ist, würde er handeln! Es hat Stadtrechtsbrüche im Wochentakt gegeben! Nun liegt wieder ein Stadtrechtsbruch vor, der zum Schaden der Innsbrucker Bevölkerung auf Jahrzehnte wirksam geworden wäre. Zum Glück hast Du
mit diesem neuen "Super-Vertrag", den niemand von uns gesehen hat, endlich die Notbremse gezogen.
Das Land Tirol müsste endlich eingreifen.
Die Hauptstadt unseres Landes ist es wert,
von ordentlichen Führungspositionen regiert
zu werden. Das ist aber leider nicht der Fall.
Nun komme ich zu den Nachteilen für die
Innsbrucker Steuerzahlenden. Heute wurden fast keine genauen Zahlen genannt. Ich
habe mich bei Frau Magistratsdirektorin erkundigt. Ich darf diese Zahlen, die auch von
der Kontrollabteilung angefordert wurden,
öffentlich nennen. Die BürgerInnen sollen
wissen, worüber wir hier reden!
Der Sondervertrag, der bis zum 66. Lebensjahr dieser Dame Gültigkeit gehabt hätte,
wurde nur durch unser Einwirken gestoppt.
Niemand hätte von diesem Vertrag gewusst!
Hätte diese Dame 30 Jahre lang jenen Gehalt erhalten, den auch alle anderen in dieser Position bekommen, hätte sie € 4 Mio.
an Gehalt bezogen.
Durch den Sondervertrag bzw. diesen Hinterzimmer-Vertrag hätte sie € 7.123.000,-erhalten. Es wäre eine Besserstellung gegenüber allen SachbearbeiterInnen, welche
die gleiche Qualifikation haben! Diese
Dame hätte bis zum Pensionsantritt € 3 Mio.