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nicht richtig! Ich ersuche die Vorsitzführung
hier einzuschreiten. Das geht einfach nicht!
Behauptungen unter dem Deckmantel der
Anonymität in den Raum zu stellen, geht
einfach nicht!

Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) und
wurde im Kontrollausschuss ausdrücklich
erwähnt. Es wird auch im Protokoll der Sitzung des Kontrollausschusses nachzulesen
sein.

StR Federspiel: Zur Geschäftsordnung! Ich
muss hier etwas berichtigen. Es wurde die
Amtsperiode von Altbürgermeister DDr. Van
Staa von 1994 bis 2000 angesprochen. Zu
jener Zeit war ich amtsführender Stadtrat.
Damals wurde eine Verwaltungsreform eingeführt und es kam zu hohen Einsparungen.

GR Depaoli: Zur tatsächlichen Berichtigung! Wäre der ursprüngliche Vertrag nicht
ersetzt worden, wären € 3 Mio. fällig geworden. Ich glaube, alle haben verstanden, was
ich gesagt habe.

Außerdem hat Herr Bürgermeister etwas
Wichtiges vergessen. Die Reform erfolgte
unter Einbindung des Stadtsenates und der
Personalvertretung. Jeder Einzelne hat damals freiwillig unterschrieben! Herr Bürgermeister, bitte bleib bei der Wahrheit und
vergleiche nicht den heutigen Fall mit der
damaligen Reform. (Unruhe im Saal)
Das kann man nicht vergleichen! Damals
wurden alle eingebunden. Du hast diesen
Vertrag in einem Hinterzimmer angefertigt!
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GR Lukovic, BA MA MA: GR Depaoli hat
einige Aussagen getroffen, die den Angaben im Kontrollausschuss etwas widersprechen. Der materielle Schaden ist nur ex
post festzustellen. Das wurde auch im Kontrollausschuss festgehalten.
Der Schaden beläuft sich nicht auf € 2 Mio.
oder € 3 Mio. Ich möchte keinen genauen
Betrag nennen, denn auch im Kontrollausschuss wurde keine exakte Zahl genannt.
Sollte überhaupt ein Schaden eintreten,
wird die Zahl viel geringer ausfallen. Ob ein
Schaden entsteht, wird gegebenenfalls vor
Gericht zu entscheiden sein. Diese Behauptung von GR Depaoli kann man jedenfalls
nicht im Raum stehen lassen.
Auch die Aussage, dass der Vertrag nicht
rechtens zustande gekommen sei, ist
falsch. Im Kontrollausschuss hat es eine explizite Nachfrage zu dieser Thematik gegeben. Es liegt in der Kompetenz des Bürgermeisters, solche Verträge anzufertigen. Er
darf das! Über alle anderen genannten
Punkte kann man diskutieren, aber dass der
Vertrag angefertigt wurde, steht Herrn Bürgermeister zu. Das steht im Stadtrecht der
GR-Sitzung 23.02.2023

Ich habe niemals behauptet, dass der Stadt
Innsbruck ein Schaden in Höhe von € 3 Mio.
entstanden ist, sondern, dass die Stadt
diese € 3 Mio. ausgeben hätte müssen,
wäre der Vertrag nicht ersetzt worden.
GRin Mag.a Duftner: Wir sind die erste Landeshauptstadt Österreichs, die einen grünen Bürgermeister hat. Im Jahr 2018 sind
zum ersten Mal GRÜNE als stärkste Fraktion in einer Landeshauptstadt in den Gemeinderat eingezogen. Mir ist wichtig, dass
die Menschen etwas verstehen: Das hier ist
keine GRÜNE Politik! Nichts davon ist
GRÜN! (Beifall)
Ich verstehe überhaupt nicht, warum sich
die Landespartei nicht auf das Schärfste
von diesen Vorgängen distanziert hat. Man
hätte sich sowohl von Bgm. Willi als auch
vom Klub der GRÜNEN, der ihn deckt, distanzieren müssen. Es ist für mich völlig unverständlich. Uns ist im November keine andere Wahl geblieben, als aus dem Klub der
GRÜNEN auszutreten.
Ein Austritt ist etwas, das ich mir in den vergangenen zehn Jahren niemals hätte vorstellen können. Es wäre undenkbar gewesen! Wer mich kennt, weiß, ich bin eine extrem loyale Person, aber es hat keinen anderen Weg gegeben.
Einer der Grundsteine der GRÜNEN war
immer Transparenz. Die Politik der 60er und 70er-Jahre, in welchen Posten zu geschachert wurden und alle BeamtInnen Verbindungen nach oben hatten, wollten die
GRÜNEN eigentlich beseitigen! Das war ein
Hauptgrund, weshalb Menschen in die Politik gegangen sind.
Für mich ist es immer noch wirklich schwierig, das alles zu realisieren. 40 Prozent des
Klubs stammen eigentlich aus der Anfangszeit der GRÜNEN im Jahr 1989. Dennoch
scheinen sie an einer Amnesie zu leiden.