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Nun hat man in Erfahrung gebracht, dass
man dieses nicht ausbezahlte Geld bis zu
drei Jahre im Regresswege zurückfordern
kann! Das bedeutet, sie könnte warten bis
sich die Wogen geglättet haben und in drei
Jahren das Geld einklagen. So wird hier gearbeitet und getrickst! (Beifall)
Wie sollen sich Menschen auf Dich verlassen können? Es ist ungeheuerlich! Ein unbefristeter Vertrag würde die Stadt ca.
€ 7,1 Mio. kosten. Vergleicht man diesen
Gehalt mit dem einer/eines SachbearbeiterIn, die/der nach Schema bezahlt wird, entsteht ein Delta in Höhe von € 3,5 Mio. Hier
ist der Stadt ganz klar ein Schaden erwachsen!
Ich gehe noch weiter und sage, der Schaden könnte auch € 7,1 Mio. betragen! Wenn
sich herausstellt, dass der gesamte Vertrag
sittenwidrig ist, bedeutet das ein Delta in
Höhe von € 7,1 Mio.! Sie hätte nichts verdienen dürfen, denn ein sittenwidriger Vertrag ist nichtig! In diesem Fall müsste ich
fragen, welche Dienstleistung geboten
wurde, wenn es nicht einmal einen gültigen
Vertrag gibt!
Sie war Personalamtsleiterin. Im Kontrollausschuss wurde uns mitgeteilt, dass der
eigene Personalakt ohne Inhalt war! Er war
leer! Sie ist Leiterin für 1.700 Mitarbeitende,
aber in ihrem eigenen Akt befindet sich kein
einziger Zettel und kein Vertrag! Da ist
nichts! Über mehrere Wochen wurde der
Akt nach der "Salami-Taktik" aufgefüllt. Ist
Innsbruck eine Landeshauptstadt? Sind wir
hier im Stadtmagistrat? Oder befinde ich
mich hier in einer Bananenrepublik? Es
kann doch nicht sein, dass der Akt dieser
Dame leer ist!
Es wäre rechtens, wenn Du, Herr Bürgermeister, zu diesen Vorgängen endlich einmal Stellung beziehen würdest, anstatt zu
sagen, Du möchtest, dass sie gleich viel
verdient wie zuvor! Der Leiter der Kontrollabteilung und Frau Magistratsdirektorin
haben bestätigt, wie schwer es war, die Unterlagen von der besagten Dame zu erhalten! Hier sind so viele Sachverhalte, die zeigen, dass etwas völlig schief läuft! Ich stehe
dazu, Verträge sind einzuhalten. Aber dann
müssen wir es richtig tun! (Beifall)
GR Depaoli: GR Mag. Stoll hat vollkommen
Recht. Am 06.12.2022 wurde dieser Dame
GR-Sitzung 23.02.2023

die Personalzulage vertraglich gewährt. Einen Monat später hat Herr Bürgermeister
der Mag.-Abt. I, Besoldung, telefonisch Folgendes angeordnet:
"Frau X steht trotz Wegfalls der Leitung des
Amtes aufgrund des Sondervertrages die
Personalzulage nicht zu."
Das heißt, er hat zuerst diesen Sondervertrag vereinbart und der Dame gesagt, sie
erhält die Zulage. Wie GR Mag. Stoll bereits
gesagt hat, könnte man die aktuelle Situation mit einem Bausparvertrag vergleichen.
Sie kann nun zwei Jahre und elf Monate
warten und dann dieses Geld beanspruchen.
Ich habe mich gefragt, weshalb Herr Bürgermeister im Dezember 2022 gesagt hat,
sie bekommt die Zulage, aber bereits im
Jänner 2023 angeordnet hat, dass das Geld
nicht ausbezahlt werden soll. Warum geschah das?
Ich sage Euch, weshalb er so agiert hat. Am
27.12.2022 wurde ein Umlaufbeschluss auf
die Reise geschickt. Danach war klar, dass
wir diesen Vertrag ausheben lassen können. Um Schadensminimierung zu betreiben, hat Herr Bürgermeister beschlossen,
diese Zulage einstweilen nicht auszuzahlen.
Er hat gedacht, wir würden das nicht bemerken. Wenn die Dame in zwei Jahren und elf
Monaten das Geld beansprucht hätte, wäre
Herr Bürgermeister bereits im verdienten
bzw. unverdienten Ruhestand gewesen. Somit hätte er sich nicht mehr mit diesem
Thema befassen müssen. Das ist der einzige Grund, weshalb er angeordnet hat, die
Personalzulage nicht auszuzahlen.
Noch etwas ist lustig. In einem Punkt
schreibt Herr Bürgermeister:
"Eine Ausschreibung dieser Referatsposition
wird auf Grund personalwirtschaftlicher
Maßnahmen unterbleiben können."
Herr Bürgermeister hat also entschieden,
dass der Posten, welcher dieser Dame in
Aussicht gestellt wurde, ohne Ausschreibung besetzt werden kann. Er hat sich wohl
gedacht, eine Ausschreibung wäre unnötig,
da er eine geeignete Mitarbeiterin hat, die
zur Verfügung steht und angeblich hochqualifiziert ist. Also hat er offiziell davon gesprochen, dass eine Ausschreibung aus