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GR Mag. Stoll beiliegenden dringenden Antrag.
Bgm. Willi unterbricht um 19:00 Uhr die Sitzung und setzt die Beratungen nach Feststellung der Beschlussfähigkeit um
19:15 Uhr fort.
47.

47.1

Behandlung eingebrachter dringender Anträge gemäß § 21 Abs. 1
Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR)
MagIbk/54511/GfGR-AT/27/2023
Bozner Platz; Pflege des Platzes
durch die Mag.-Abt. III, Grünanlagen (GR Depaoli)

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, FRITZ
und GERECHT, 10 Stimme):
Dem von GR Depaoli eingebrachten dringenden Antrag (Seite 231) wird die Dringlichkeit nicht zuerkannt, weshalb er der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugeführt wird.
48.

48.1

Behandlung eingebrachter dringender Anträge gemäß § 21 Abs. 2
Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR)
MagIbk/54511/GfGR-AT/28/2023
Entscheidungen und Geschäfte
durch Herrn Bürgermeister bei
finanziellen Aufwänden ab
€ 3.000,--; Beiziehung von Magistratsabteilungen oder Magistratsdirektorin (StRin Mag.a Oppitz-Plörer)

Beschluss (bei Stimmenthaltung von
GRÜNE und ALI, 8 Stimmen; einstimmig):
Dem von StR Mag. Oppitz-Plörer und MitunterzeichnerInnen eingebrachten dringenden Antrag (Seite 231) wird die Dringlichkeit
zuerkannt.
in

a

GR Mag. Fritz: Die GRÜNEN haben sich
der Stimme enthalten, weil der Antrag auf
den ersten Blick etwas über das Ziel hinausschießt. Er ist in seiner Bindungswirkung
nicht konkret genug formuliert. Wir gehen
davon aus, dass mit Ausnahme weniger
GR-Sitzung 23.02.2023

Sonderverträge das normale Prozedere unter Einbindung der Magistratsabteilungen
und der Magistratsdirektorion eingehalten
wurde.
GR Onay: Ich unterstütze grundsätzlich das
Anliegen, Transparenz zu schaffen. Trotzdem werde ich Stimmenthaltung anmelden,
weil ich nicht weiß, ob dieser Antrag rechtlich haltbar sein wird.
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Ich beantrage,
den dringenden Antrag inhaltlich anzunehmen.
Beschluss (bei Stimmenthaltung von
GRÜNE und ALI, 8 Stimmen; einstimmig):
Der von StRin Mag.a Oppitz-Plörer und MitunterzeichnerInnen eingebrachte dringende
Antrag (Seite 231) wird dem Inhalt nach angenommen.
48.2

MagIbk/54511/GfGR-AT/29/2023
Neugestaltung Bozner Platz;
Schaffung der verkehrsrechtlichen Grundlagen für Begegnungszone (StRin Mag.a OppitzPlörer)

Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE, FI, LI,
NEOS, FRITZ, GERECHT und ALI,
22 Stimmen):
Dem von StRin Mag.a Oppitz-Plörer und MitunterzeichnerInnen eingebrachten dringenden Antrag (Seite 231) wird die Dringlichkeit
nicht zuerkannt, weshalb er der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugeführt
wird.
48.3

MagIbk/54511/GfGR-AT/30/2023
Resolution - Neubau Management
Center Innsbruck (MCI) auf Grundlage des Wettbewerbsergebnisses, Erhalt von Qualität und Kubatur (GR Mag. Krackl)

Beschluss (bei Stimmenthaltung von FPÖ,
8 Stimmen; einstimmig):
Dem von GR Mag. Krackl und MitunterzeichnerInnen eingebrachten dringenden
Antrag (Seite 231) wird die Dringlichkeit zuerkannt.