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Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE, SPÖ,
LI, NEOS, FRITZ, GERECHT und ALI,
19 Stimmen):
Die Zuweisung des Antrages an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung wird
abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE, SPÖ,
LI, NEOS, FRITZ, GERECHT und ALI,
19 Stimmen):
Der von GR Lukovic, BA MA MA in der Sitzung des Gemeinderates am 25.01.2023
eingebrachte Antrag wird dem Inhalt nach
abgelehnt.
50.3

MagIbk/54511/GfGR-AT/5/2023
"Sozialplan 2030", Veröffentlichung auf der Homepage der
Stadt Innsbruck (GR Lukovic, BA
MA MA)

GR Lukovic, BA MA MA: Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.

Beschluss (bei Stimmenthaltung von FPÖ,
8 Stimmen; einstimmig):
Der von GRin Bex, BSc in der Sitzung des
Gemeinderates am 25.01.2023 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.
50.5

MagIbk/54511/GfGR-AT/7/2023
Tiroler Sozialmärkte - gemeinnützige Lebensmittelversorgungs
GmbH, Konzept für eine Neuausrichtung (GRin Bex, BSc)

GRin Bex, BSc: Ich habe bereits mit Bgm.Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc über
diesen Antrag gesprochen. Es geht darum,
einfach einmal zu überprüfen, ob der Tiroler
Sozialmarkt eine Neukonzeptionierung benötigt. Auch die Standorte sollten wir uns
noch einmal anschauen. Der Antrag passt
thematisch auch zur aktuellen Teuerung.
Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.

Beschluss (einstimmig):

Mehrheitsbeschluss (gegen FI, SPÖ und LI,
14 Stimmen):

Der von GR Lukovic, BA MA MA in der Sitzung des Gemeinderates am 25.01.2023
eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.

Der von GRin Bex, BSc in der Sitzung des
Gemeinderates am 25.01.2023 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.

50.4

50.6

MagIbk/54511/GfGR-AT/6/2023
Arbeitsplatzprämie für Klein- und
Mittelbetriebe, Evaluierung und
Neuausrichtung (GRin Bex, BSc)

GRin Bex, BSc: Es geht darum, diese im
Jahr 1995 in Kraft getretene Richtlinie zu
evaluieren und neu auszurichten.
Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.

MagIbk/54511/GfGR-AT/8/2023
Maßnahmenpaket II der Stadt
Innsbruck gegen die Teuerung,
Aufnahme von Kosten für tierärztliche Leistungen (GRin Dr.in Krammer-Stark)

GRin Dr.in Krammer-Stark: Der Antrag
wurde in der Arbeitsgruppe Tierschutz behandelt. Die Präsentation der Studie bezüglich der Teuerungsmaßnahmen haben wir
bereits gesehen. Dennoch findet die Arbeitsgruppe Tierschutz, dass man prüfen
sollte, ob es eine finanzielle Hilfe für tierärztliche Kosten geben kann. Wir wünschen
uns, dass dieser Antrag in ein etwaiges
Maßnahmenpaket aufgenommen wird.
Ich ersuche, den

GR-Sitzung 23.02.2023