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beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
Mehrheitsbeschluss (bei Abwesenheit von
Bgm. Willi; gegen GRÜNE und NEOS,
8 Stimmen):
Der von GRin Dr.in Krammer-Stark und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 25.01.2023 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
50.7

MagIbk/54511/GfGR-AT/9/2023
Stadtteilentwicklungsprozess Höttinger Au, Heranziehen von
Grundstücken am Mitterweg als
öffentliche Grünfläche
(GRin Dr.in Krammer-Stark)

GRin Dr.in Krammer-Stark: Ich ersuche,
den
beiliegenden Antrag inhaltlich anzunehmen.
Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Dr.in Krammer-Stark und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 25.01.2023 eingebrachte
Antrag wird dem Inhalte nach angenommen.
50.8

MagIbk/54511/GfGR-AT/10/2023
Kostenloses Gartencoaching für
Privatpersonen, Einführung
(GRin Dr.in Krammer-Stark)

GRin Dr.in Krammer-Stark: Ich werde den
Antrag zurückziehen, da er überarbeitet und
erneut eingebracht werden soll.
Der von GRin Dr.in Krammer-Stark und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 25.01.2023 eingebrachte
Antrag wird von der Antragstellerin zurückgezogen.

50.9

MagIbk/54511/GfGR-AT/11/2023
Fuß- und Radwege Grenobler Brücke/Innradweg, Entschärfung der
T-Kreuzungen und Steigerung des
Sicherheitsgefühls von PassantInnen (GR Lechleitner, BA)

GR Lechleitner, BA: Der Antrag ist selbsterklärend. Bei dieser Brücke befinden sich
schlecht einsehbare T-Kreuzungen. Mit einem minimalen Aufwand könnte man dieses
Problem beheben.
Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag dem Inhalt nach anzunehmen.
StRin Mag.a Schwarzl: Ich ersuche, den
Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zuzuweisen.
Die Idee ist nicht neu. Kurz nach meiner
Ressortübernahme habe ich die gleiche
Idee gehabt. Es ist aber nicht so einfach.
Dort würden wird Rundumspiegel benötigen, die das Bild stark verzerren.
Ein Zuständiger hat mit mitgeteilt, dass
diese Spiegel eine Sicherheit suggerieren,
die aber nicht vorhanden ist. Diese Spiegel
stellen den Verkehr stark verkleinert dar.
Dadurch kann es zu Fehleinschätzungen
kommen.
Derzeit sind dort Verkehrsschilder. Man
muss stehen bleiben bzw. anhalten. Die
Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) gilt
dort genauso. Man kann den Antrag gerne
im Stadtsenat prüfen.
Da die Lösung des Problems von GR Lechleitner, BA als einfach dargestellt wurde,
wollte ich klarstellen, dass es nicht so leicht
funktionieren wird.
GR Depaoli: Ich danke GR Lechleitner, BA
für diesen sinnvollen Antrag. Gelegentlich
bin ich ebenfalls dort unterwegs. Es ist wirklich eine gefährliche Stelle, die es zu entschärfen gilt. Ob es einen Rundumspiegel
benötigt, oder mehr Verkehrstafeln aufgestellt werden müssen, wird man noch klären
müssen.
StRin Mag.a Schwarzl hat gesagt, dass die
Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) auch
dort gelten würde. Natürlich gibt es Verkehrsschilder, aber wir alle wissen, dass
sich nur ca. 50 % der Fahrradfahrenden an

GR-Sitzung 23.02.2023