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Bgm. Willi übergibt den Vorsitz an Bgm.Stellv. Lassenberger.
StRin Mag.a Mayr: Ich schließe mich Bgm.Stellv. Lassenberger in seiner Argumentation an. Die Kalkulation und Einpreisung der
Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH (IVB) ist nicht nachvollziehbar.
Es ist nicht nachweisbar, wie oft diese Tickets tatsächlich zum Einsatz kommen.
Im Stadtsenat haben wir lange über die "Advent-Tickets" gesprochen. Grundsätzlich ist
es sinnvoll, kostenlose Fahrtickets in der
Adventszeit anzubieten. Die FPÖ hat eine
andere Variante als die tatsächlich beschlossene befürwortet. Vor allem an den
Wochenenden in der Adventszeit wird öfters
Alkohol konsumiert. Es wäre ratsam das
Auto stehen zu lassen und auf den ÖPNV
zuzugreifen.
Die SPÖ wird ebenfalls gegen diesen Antrag stimmen.
Mehrheitsbeschluss (gegen GERECHT,
1 Stimme):
Die Zuweisung des Antrages an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung wird
abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (gegen GERECHT,
1 Stimme):
Der von GR Depaoli in der Sitzung des Gemeinderates am 25.01.2023 eingebrachte
Antrag wird dem Inhalte nach abgelehnt.

Was hat sich seit der letzten Sitzung geändert? Nicht viel! Ein Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit: Am Claudiaplatz wurden
Fahrradständer auf dem Gehsteig angebracht. Das hat die Steuerzahlenden Geld
gekostet. Eine Woche später wurden die
Fahrradständer wieder entfernt! Die genauen Kosten werden wir erst erfahren.
Das Kulturressort liegt StRin Mag.a Schwarzl
am Herzen. Deswegen haben wir entschieden, ihr die Verantwortung dafür nicht abzunehmen. Ihre Führung in den anderen Ressorts ist unverändert bzw. hat sich verschlechtert.
Weiters stelle ich heute den Antrag,
eine namentliche Abstimmung durchzuführen.
Mehrheitsbeschluss (gegen FI, NEOS, GERECHT, 10 Stimmen):
Der Antrag auf eine namentliche Abstimmung wird abgelehnt.
GR Appler: Wir haben heute bereits über
tote Pferde geredet. GR Depaoli, dieser Antrag ist ein totes Pferd! Hör auf, es zu reiten.
Der Antrag findet keine Mehrheit. Ich gebe
Dir Recht! Es gibt genügend Gründe für einen Ressortentzug. Die Realität ist jedoch,
der Antrag findet hier keine Mehrheit.
Wir haben genügend dieser Anträge gesehen. Die ÖVP wird sich erneut ihrer Stimme
enthalten.
Außerdem beantrage ich
den Schluss der Debatte.

50.17 MagIbk/54511/GfGR-AT/19/2023
StRin Mag.a Schwarzl Ursula, Widerruf der Übertragung der Ressortführung der Mag.-Abt. III, Umwelt, Energie und Mobilität, Tiefbau, Straßenbetrieb und Grünanlagen (GR Depaoli)
GR Depaoli: Es ist mittlerweile der vierte oder fünfte Antrag, der darauf abzielt, StRin
Mag.a Schwarzl das Ressort zu entziehen.
Ich kann schon ankündigen, dass heute
kein weiterer Antrag diesbezüglich eingebracht wird. Erst in der nächsten Sitzung
werde ich wieder einen solchen Antrag einbringen.
GR-Sitzung 23.02.2023

Mehrheitsbeschluss (gegen GERECHT,
1 Stimme):
Der Antrag auf Schluss der Debatte wird angenommen.
GR Onay: Es freut mich, dass sich die ÖVP
nun dazu entschieden hat, diesen Weg von
GR Depaoli nicht mehr mitzugehen. Als
StRin Mag.a Oppitz-Plörer damals abberufen
wurde, hat man ihr vorgeworfen, sie wäre
mit den städtischen Finanzen nicht sorgfältig umgegangen. Anträge der FPÖ und von
GERECHT haben sie zu Sturz gebracht.
Ich ziehe meinen Hut vor StRin
Mag.a Schwarzl, denn sie hat durch diese