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Ich unterstelle der Tiroler Landesregierung positives, weil ich es gerne
hätte, dass die Tiroler Landesregierung diesen Antrag auf Landesebene
aussetzt, um einen ordentlichen Bericht im Tiroler Landtag im Juli 2003
vorzubereiten. Ich glaube, dass das ein Vorstoß der Stadt Innsbruck ist,
dass sie das Vorhaben der Tiroler Landesregierung unterstützt, weil wir das
auch wollen und weil das etwas Selbstverständliches ist. Deshalb bin ich
guten Mutes, dass so etwas im Stadtsenat dann auch tatsächlich beschlossen wird.
Noch etwas zur Wortmeldung von Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski. Wenn du, Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski, sagst, dass es so viele
Betreiber mit so vielen unterschiedlichen Interessen gibt, dann sehe ich mir
das an. Man kann doch nicht anhand von vielen Betreibern, vielen Interessenten und Investoren sagen, dass das so viele sind und daher werfen wir
als öffentliche Hand das Handtuch, weil wir diese nicht unter einen Hut
bringen. Das wäre das gleiche, wenn du, Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski
sagen würdest, dass es so viele Betreiber von Einkaufszentren gibt und dass
wir, weil der eine das und der andere jenes möchte, keine Raumordnung
mehr bezüglich Einkaufszentren beschließen. Ich sehe mir dann an, wie wir
diese Interessen unter einen Hut bekommen.
Das ist genau die Aufgabe von Raumordnung, sei es örtliche
oder überörtliche Raumordnung. Die Interessen der Betreiber untereinander
unter einen Hut zu bringen, aber auch öffentliches und privates Interesse
aufeinander abzustimmen bzw. zu versuchen, das öffentliche Interesse den
Interessen der Betreiber überzuordnen, weil immer noch das Primat der
Politik gilt.
Es wäre auch bei dieser Diskussion um die überörtliche Raumordnung das Beispiel der Straßenbahn sehr wichtig. Es ist in der überörtlichen Raumordnung ganz wichtig, die öffentliche Verkehrsanbindung in
den Grundsätzen für Freizeitinfrastruktur und touristische Infrastruktur zu
nutzen. Wenn es in diesem Raumordnungsprozess gelänge, eine Kooperation zu Stande zu bringen, dann wird auch manchen Gemeindevertretern
von woanders bewusst, dass es zum Beispiel eine Stubaitalbahn langfristig
nicht mehr geben wird, wenn wir das Straßenbahnkonzept in Innsbruck

GR-Sitzung 27.3.2003