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6.

10.

Dem Stadtsenat ist seitens der Mag.Abt. I, Personalwesen, jährlich im
Nachhinein bis zum 30.06. des Folgejahres ein Bericht zu den erfolgten Unterstützungsmaßnahmen vorzulegen.

3.

IV 00982/2023
Beteiligungsbericht 2022

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 15.03.2023
Der Gemeinderat der Landeshauptstadt
Innsbruck nimmt den vorliegenden Beteiligungsbericht 2022, welcher auch im Internet unter der Adresse www.innsbruck.gv.at
mit dem Suchbegriff "Beteiligungen" abrufbar ist, zur Kenntnis.
11.

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 15.03.2023:

2.

Die Stadt Innsbruck stimmt dem Abschluss des Übergabsvertrages mit der
Tiroler Sparkasse Bankaktiengesellschaft Innsbruck zu. Mit diesem erfolgt
die Übertragung der Grundstücke 341
und 342, beide innenliegend in EZ 123
KG 81113 Innsbruck mit den sich darauf befindlichen Gebäuden mit der Liegenschaftsadresse 6020 Innsbruck,
Kiebachgasse 10, welche bisher von
der Tiroler Sparkasse Bankaktiengesellschaft (als Rechtsnachfolgerin der
Sparkasse der Stadt Innsbruck) im
Treuhandeigentum gehalten wurden, in
das grundbücherliche Eigentum der
Stadt Innsbruck.
Die Stadt Innsbruck übernimmt die
Kosten für die Vertragserrichtung, für
die grundbücherliche Durchführung sowie sämtliche mit der Durchführung des
Rechtsgeschäfts verbundenen öffentlichen Abgaben, Steuern und Gebühren
gemäß Punkt 4b) in Verbindung mit
Punkt 2) der Vereinbarung zwischen
der Sparkasse der Stadt Innsbruck und
der Stadtgemeinde Innsbruck vom
15.04.1975.

GR-Sitzung 23.03.2023

IV 4075/2023
lnnsbrucker Immobiliengesellschaft (IIG) / lnnsbrucker Immobilien Service GmbH (IISG) / IIG-Projektbericht für Baubeschluss, Höttinger Alm - Umbau Küche

Maglbk/37875/LA-LSA/1/SAG
Übergabsvertrag Kiebachgasse 10

1.

12.

Die Bedeckung für die Kosten der Vertragserrichtung samt grundbücherlicher
Durchführung in Höhe von pauschal
€ 4.500,-- netto, der Grunderwerbssteuer (voraussichtlich
€ 36.750,--) und der Eintragungsgebühr
(voraussichtlich € 16.390,--) ist gegeben und erfolgt über die Haushaltsstelle AOB 258 Fonds 846000 Wohnund Geschäftsgebäude Finanzposition
1.000100 Bebaute Grundstücke IA
P000_GRUNDSTUECKSANKAUF Deckungsring P.258-1.

Mehrheitsbeschluss (gegen "Für Innsbruck"
{FI} und GERECHT, 8 Stimmen):
Antrag des Stadtsenates vom 15.03.2023:
1.

Die Stadt Innsbruck nimmt den vorliegenden IIG-Projektbericht für Baubeschluss vom 13.03.2023 zum Umbau
der Küche samt zugehöriger Anlagen
auf der Höttinger Alm zur Kenntnis.

2.

Die IISG wird mit der auf diesem Baubeschluss basierenden Projektumsetzung beauftragt. Im Dezember 2023 ist
der Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschaftsund Beteiligungsverwaltung, ein Projektumsetzungsbericht vorzulegen.

3.

Die IIG führt gemäß Kostenaufstellung
zahlungswirksame Kosten von
€ 610.000,-- (netto, gerundet) an. Zur
Finanzierung der Kosten hat die Mag.Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung, bereits einen Nachtragskreditantrag im Ausschuss für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen am 14.03.2023 gestellt.