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Beim Nachvollzug der Daten stellte sich heraus, dass die Basisdaten vom Amt für
Personalwesen gegenüber der Anlage 4 im Rechnungsabschlussentwurf leichte Abweichungen aufwiesen. Beispielsweise wurden im Entwurf des Rechnungsabschlusses beim VBÄ der Beamten 88 anstatt 85,88 ausgewiesen.
Die Kontrollabteilung empfahl daher im Rechnungsabschluss die überarbeiteten
Zahlen in die Anlage 4 einzuarbeiten.
Im Anhörungsverfahren wurde die Überarbeitung der Zahlen in der Anlage 4 vom
Referat Haushaltswesen und Controlling zugesagt, wobei das notwendige Datenmaterial vom Amt für Personalwesen der MA I zur Verfügung gestellt werde.
Mit der Follow up – Einschau wurde ersichtlich, dass die Anlage 4 im Rechnungsabschluss gegenüber dem entsprechend Entwurf unverändert blieb. Die Nachfrage
der Kontrollabteilung ergab, dass das Referat Haushaltswesen und Controlling der
MA IV Ende August 2022 die seinerzeitige Amtsleiterin des Amtes für Personalwesen der MA I bezüglich des Datenmaterials der Anlage 4 schriftlich um eine Stellungnahme bat. Diese Anfrage wurde der Kontrollabteilung im Rahmen des gegenständlichen Follow ups übermittelt. Das Referat Haushaltswesen und Controlling
teilte der Kontrollabteilung weiters mit, dass jedoch keine Stellungnahme bzw. Beantwortung seitens des Amtes für Personal erfolgte und daher eine Überarbeitung
der Anlage 4 nicht durchgeführt werden konnte.
Der Empfehlung der Kontrollabteilung wurde aus erwähnten Gründen
nicht entsprochen.

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Gemäß § 37 VRV 2015 sind die Anzahl der Ruhe- und Versorgungsgenussempfänger sowie die pensionsbezogenen Aufwendungen für Bedienstete der Gebietskörperschaft für die nächsten 30 Jahre (unabhängig davon ob eine Pensionsrückstellung gebildet wurde) in der Beilage 6s des Rechnungsabschlussentwurfes darzustellen. Diese Berechnung wurde im Zuge eines versicherungsmathematischen
Gutachtens eingeholt.
Demnach betrugen die kumulierten Aufwendungen für Pensionsleistungen der Stadt
Innsbruck für die nächsten 30 Jahre rd. € 627,1 Mio.
Im Rechnungsabschlussentwurf wurde anstatt der erwähnten € 627,1 Mio. in der
Beilage 6s ein Betrag von € 469,7 Mio. angegeben.
Die Kontrollabteilung empfiehlt daher für den Rechnungsabschluss die Anlage 6s
des vorliegenden Entwurfes zu überarbeiten.
Im Anhörungsverfahren wurde der Kontrollabteilung mitgeteilt, dass der Empfehlung
entsprochen werde. Die Einschau der Kontrollabteilung im Zuge des Follow ups
zeigte, dass vom Referat Haushaltswesen und Controlling (MA IV) im Rechnungsabschluss € 627,1 Mio. in der Anlage 6s ausgewiesen wurden.
Der Empfehlung der Kontrollabteilung wurde entsprochen.

Zl. KA-11795/2022

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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