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GR Depaoli: Herr Bürgermeister, ich halte
mich daran!
Bgm. Willi, Sie haben uns bei der Abwahl
der damaligen Bgm.-Stellvertreterin versprochen, dass die dasselbe Maß an sich
anlegen werden. Das haben Sie offensichtlich nicht gemacht, ansonsten würden Sie
die Rolle des Bürgermeisters nicht noch bekleiden, sondern wären mittlerweile schon in
Politpension im Hofgarten. Der ist im Übrigen der einzige Fleck, der noch nicht von
den GRÜNEN zubetoniert wurde und auf
dem noch Bäume stehen.
Viel versprochen - nichts gehalten! Die Digitalisierung interessiert mich persönlich sehr,
sehr wenig. Mich interessieren die Probleme der BürgerInnen und das sind andere
als der letzte Stand bei der Digitalisierung.
GR Onay: GR Depaoli könnte seine Autos
draußen digitalisieren. Dann hätten die BürgerInnen mehr Parkplätze.
GR Lechleitner BA hat von Einigkeit gesprochen. Davon muss ich mich distanzieren.
Ich halte nichts von Schönrederei in Sachen
Digitalisierung. Wenn in einem Bereich etwas weitergehen soll, braucht es ordentliche Arbeitsbedingungen. Diese haben wir in
der Stadt Innsbruck nicht.
Es braucht ein ordentliches Gehaltsschema.
Jede/r redet davon, dass es angepasst gehört. Passt es endlich an! Alle, die mit dieser Schönrederei beschäftigt sind, sind in
der Verantwortung! Die gestrichenen
Dienstposten aus dem Budget stammen
von Schwarz/Blau und diese sind dafür zuständig, diese Dienstposten wieder zurückzuholen.
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc,
vielen Dank für Ihre Wortmeldung, die ich
sehr gut gefunden habe. Mich wundert
nicht, dass Ihre parteiinterne Konkurrenz
gegen Sie arbeitet, da Sie gute Arbeit leisten.
GR Mag. Krackl: Kommen wir wieder auf
eine sachliche Ebene zurück. Ich bin mit einigen VorrednerInnen einer Meinung, dass
die Digitalisierung ein wichtiges Thema ist,
und stimme vielem zu, das bereits gesagt
wurde.
Als ich noch studiert habe, war Österreich
bei der Digitalisierung sehr weit vorne und

GR-Sitzung 23.03.2023

knapp bei den skandinavischen Ländern. Finanzonline war damals das Vorzeigeprojekt
und ist heute noch sehr ausgereift. Man
kann damit fast alles alleine machen. Wir
sind auch auf einem sehr guten Weg, was
digitale Signaturen anbelangt. Diese werden
mittlerweile schon mit dem Reisepass automatisch vorbereitet.
Ob wir uns österreichweit weiterentwickelt
haben, weiß ich nicht. Da ist erst jetzt wieder ein Schub passiert mit dem digitalen
Ausweis usw. Es sind aber ein paar Jahre
vergangen, in denen nach meinem Gefühl
nicht so viel passiert ist.
Wir müssen uns darüber unterhalten, was
Digitalisierung ist, was im Jahr 2018 bei der
Enquete das Hauptthema war. Diese wurde
damals deswegen beantragt, weil nicht klar
war, wie dieses Thema angegangen werden
soll. Wir sagten zwar, dass wir eine Digitalisierungsstrategie brauchen, wussten aber
nicht, was diese umfassen soll. Geht es darum, dass das Glasfasernetz ausgebaut
wird und jede/r einen vollwertigen Internetzugang hat? Geht es darum, dass die BürgerInnen einen guten Onlineservice vorfinden? Ist es eine Kombination aus beidem?
Meiner Meinung nach sollten alle Dinge da
hineingenommen werden.
Oder geht es um die Hardware- und Softwareausstattung im Rathaus? Es gibt da
viele Überschneidungen mit internen Arbeitsgruppen und Digitalisierungsgruppen
auf Verwaltungsebene, und dann ist plötzlich eine Steuerungsgruppe dazugekommen. Wir haben uns sehr viel mit unseren
Beteiligungen auseinandergesetzt und uns
angesehen, was da passiert. Die Glasfasergeschichte mit der IKB wurde mehrfach thematisiert, wozu es erst kürzlich einen gemeinsamen Termin mit dem Stadtsenat gegeben hat. Der Bedeutung der Thematik für
die Stadt Innsbruck sollte damit mehr Gewicht gegeben werden.
Viele denken bei der Digitalisierung an etwas anderes und deshalb wäre die Digitalisierungsstrategie so wichtig. Ich komme am
Schluss dazu, warum wir sie nicht haben.
Beim Ausbau des Glasfasernetzes gibt es
viele Anstrengungen seitens der IKB und
politische Anstrengungen über alle Fraktionen hinweg. Wir brauchen vor allem Unterstützung auf Bundesebene. Es gibt einen
Breitbandkataster, der eine gewisse Größe