Gesamter Text dieser Seite:
- 275 -

Weiters angemessene Mindestlöhne in allen
Mitgliedstaaten. Gerade aus meiner Perspektive darf Europa nicht nur ein Binnenmarkt, sondern muss auch eine Sozialunion
sein. Das Durchsetzen von angemessenen
Mindestlöhnen in jedem Mitgliedstaat ist ein
wichtiger Schritt.
Wie bewältigen wir die Klimakrise? Die Reduktion der CO2-Emissionen um 55 % bis
zum Jahr 2030 ist das Ziel. Die EU insgesamt bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu machen, ist hier ein wichtiger Punkt. Ich werde
später noch auf ein paar detailaktuelle Diskussionen eingehen. Auch die öffentliche
EU-Konzernsteuererklärung, sprich Steuertransparenz für Megakonzerne, und der
Corona-Wiederaufbaufonds, der erstmalig
mit gemeinsamen europäischen Anleihen
auf den Finanzmärkten finanziert wird, ist
anzubringen. Auch das Einfrieren von EUGeldern, wenn man sich nicht an die europäischen Werte und Regeln hält, wie z. B.
gerade sehr intensiv mit Ungarn diskutiert.
Der Frauentag sollte nicht nur am 08. März
sein, sondern das ganze Jahr. Die EU-weite
Frauenquote in Aufsichtsräten und mehr
Lohntransparenz sind ein erster Schritt, um
die Lohnschere, den Gender-Pay-Gap und
den Gender-Pension-Gap zu schließen.
In der Pandemie bzw. in der Krisenzeit hat
die EU auf viele Fragen überraschend
schnell reagieren können. Viel schneller als
im normalen Alltag. Daher ist es notwendig,
dass wir uns von diesem Krisenmodus ein
Stück abschneiden und in den Normalmodus kommen. Für die aktuellen Herausforderungen, wie die Klimakrise und die Digitalisierung, können dadurch schnellere und
bessere Entscheidungen getroffen werden.
Beim heutigen europäischen Gipfel wird diskutiert, wie wir mit dem Verbrennungsmotor
umgehen. Insofern ist das eine verrückte
Diskussion, weil die Mitgliedsstaaten sich
eigentlich schon vor Monaten darauf geeinigt haben, dass mit dem Jahr 2035 die
Neuzulassungen von Verbrennungsmotoren
auslaufen sollen. Auch das Europäische
Parlament hat schon vor Monaten diese
Entscheidung getroffen, und zwar beim Vermittlungsverfahren "Trilog".
Dass nun einzelne PolitikerInnen in einzelnen nationalen Regierungen, wie der liberale deutsche Verkehrsminister, die italieniGR-Sitzung 23.03.2023

sche Regierung und auch leider der österreichische Bundeskanzler bei seiner Rede
an die Nation beginnen, dieses Paket wieder ein Stück weit aufzuschnüren, finde ich
unverständlich in mehrerer Hinsicht.
Wir brauchen eine Vielzahl an Maßnahmen,
um die Klimakrise zu bewältigen und ihr entgegenzutreten. Wir können nicht so tun, als
gäbe es das nicht. Gerade in der ländlichen
Region bzw. im alpinen Raum müssen wir
nur hinausblicken und auf die Berge gehen,
um zu sehen, was sich abspielt. Zu glauben, dass unsere Generation den Kopf in
den Sand stecken und nichts tun kann,
wäre fahrlässig.
Alles, was man tut, wird irgendwen irgendwo negativ berühren. Daher muss man
es auch fair und gerecht ausgestalten. Am
Schluss muss man es aber auch tun. Daher
bin ich dafür, dass es gerade für die Verlässlichkeit gegenüber der Autoindustrie
notwendig ist, dass es ab dem Jahr 2035
keine Neuzulassungen von Verbrennungsmotoren mehr gibt. Wer glaubt, dass man
mit E-Fuels das Problem lösen könnte,
täuscht sich, denn die E-Fuels, die wir herstellen, brauchen wir für Feuerwehrautos,
Kräne, Bagger, Schiffe usw. Da müssen wir
sehr viel tun.
Die Gebäudesanierung und die Reduzierung von Pestiziden sind auch sehr wichtige
Fragen, wobei die Kommunen und Städte
dabei eine große Rolle spielen. Wie gestalten wir Städte, damit sie klimakompatibel
sind, aber auch das Leben in einem geänderten Klima ermöglichen? Da braucht es
mehr Bäume im urbanen Raum, mehr Grünräume, Rückbau von Flüssen und vieles
mehr. Natürlich muss auch in der Verkehrspolitik verstärkt auf die beste Form der
Elektromobilität gesetzt werden, nämlich auf
den öffentlichen Verkehr.
Gerade der öffentliche Verkehr darf meiner
Meinung nach nicht einem Liberalisierungsdruck und Zwang unterworfen sein. Er
muss, um die Bedürfnisse der Bevölkerung
zu befriedigen und erreichbar, sauber,
pünktlich, leistbar und in die Randregionen
führend zu sein, von der öffentlichen Hand
gut organisiert werden.
Bei der Klimafrage heißt es sehr oft: "Wir in
Österreich werden die globale Klimakrise
nicht lösen können, solange die Chinesen,
die Afrikaner und die Amerikaner nichts