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Hätte man da früher eingegriffen, hätten wir
jetzt nicht eine zweistellige Inflation in Österreich, sondern so wie Spanien nur fünf
Prozent oder weniger. Daran sieht man
aber auch, wie vernetzt wir in Europa sind.
Jede einzelne Maßnahme hat auch Auswirkungen auf die anderen und daher ist ein
gemeinsames Vorgehen besonders wichtig.
Gerade beim Energiemarkt gibt es noch
sehr viele Stichwörter, wie gemeinsamer
Gaseinkauf, Investitionen in erneuerbare
Energie - der beste Weg für die Zukunft,
aber auch die Reform bzw. das Abschaffen
des Merit-Order-Systems.
Das sind alles Dinge, die auf europäischer
Ebene passieren müssen, aber niemanden
daran hindern, die Fragen auf nationaler
Ebene selbst zu beantworten.
Dasselbe gilt auch für das Grundprinzip des
Wohnens. Das Wohnen ist keine europäische Angelegenheit, trotzdem aber eine
Frage, die jede/n BürgerIn massiv berührt.
Wenn die Wohnkosten explodieren, ist das
eine soziale Problematik, die sehr ernst zu
nehmen ist. Deshalb sind Maßnahmen zu
setzen, um das System nicht aus der Balance zu werfen und keine Spaltung der Gesellschaft zuzulassen. Auch da wäre meiner
Meinung nach in der derzeit besonderen Situation ein Eingreifen in den freien Markt
notwendig. Daher hätte ich auch ein Aussetzen der Richtwertmieten für notwendig erachtet.
Damit bin ich etwas von der Europapolitik in
die Innenpolitik abgeglitten. Europapolitik ist
nicht, im luftleeren Raum nur einzelne
Dinge zu entscheiden. Europa ist der Rahmen, in dem wir uns vornehmen, wie wir die
Zukunft gestalten wollen. Die Umsetzung
muss aber sehr oft auf nationaler, regionaler
und kommunaler Ebene erfolgen. Daher
freut es mich, dass ich heute hier in einem
Schnelldurchgang meine Gedanken darlegen konnte, und ich freue mich noch auf die
folgende Diskussion.
Ich bedanke mich bei Bgm. Willi und beim
hohen Gemeinderat sehr herzlich für die
Einladung und die Aufmerksamkeit. (Beifall
von allen Seiten)
GR Mayer: Vielen Dank, Mag. Schieder, für
den interessanten Vortrag. Richtigerweise
haben Sie gesagt, dass sich bei 0,11 % Bevölkerungsanteil der Anteil an CO2-Ausstoß
bei 0,22 % befindet. Mich interessiert, wo
GR-Sitzung 23.03.2023

Österreich mit den 0,22 % im EU-Schnitt
liegt.
Bei all den erfreulichen Maßnahmen bezüglich erneuerbare Energien, die die EU vorschlägt, interessiert mich, wie sie sicherstellen will, dass die Wettbewerbsfähigkeit der
EU bzw. Österreichs gegenüber der USA
und China erhalten bleibt, ohne dass man
ins Hintertreffen gerät? Die Gefahr besteht
nämlich. Alleine in China entsteht wöchentlich ein neues Kohlekraftwerk und in Frankreich entstehen Atomkraftwerke. Wie will
man die Wettbewerbsfähigkeit der EU bzw.
Österreichs sicherstellen?
MEP Mag. Schieder: Deutschland hat einen etwas höheren Pro-Kopf-Ausstoß als
wir, manche Länder etwas weniger. China
ist uns interessanterweise auf den Fersen,
aber noch hinter uns. Am meisten CO2-Ausstoß pro Kopf hat übrigens Katar. Der österreichische Richtwert entspricht ungefähr
dem EU-Durchschnitt. Wir liegen etwas höher, weil wir ein Industrieland sind und
dadurch mehr CO2 produzieren.
Die Wettbewerbsfähigkeit ist sehr ernst zu
nehmen, daher muss man behutsam und
mit einem Planungshorizont vorgehen. Deshalb halte ich es auch für richtig, dass wir
jetzt sagen, dass es in zwölf Jahren keine
neuen Verbrennungsmotoren mehr geben
soll. Gebrauchtwagen fahren ja noch und im
Jahr 2050 kann man dann komplett aussteigen. Dasselbe gilt auch für CO2-Grenzwerte
der produzierenden Industrie und die Bereiche, in denen es um den CO2-Ausstoß geht.
Es gilt, heute Handlungen zu setzen, die in
die Zukunft reichen. Gerade die Automobilstandorte Österreich und Deutschland müssen auf Zukunftstechnologie setzen, denn
sonst laufen wir Gefahr, dass andere
Märkte, wie asiatische, E-Autos präsentieren. Tesla und Hyunday sind MarkführerInnen, aber auch BMW investiert massiv in
Elektromobilität.
Die Voest-Alpine AG wird in den Standort
Österreich in den nächsten Jahrzehnten
massiv investieren, um bei der Stahlproduktion weniger CO2 auszustoßen und von
Kohle und Koks auf Elektrohochöfen umzustellen. Das zeigt, dass wir als Europa bzw.
als Österreich auch technologisch VorreiterInnen sein können.