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Europa gehört und möglichst rasch an Europa herangeführt und ein Mitglied der EU
werden müsste.
Was heißt rasch? Rasch heißt nicht auf
Kosten der Grundwerte und der Qualität.
Eine Vielzahl von Reformen in diesen Ländern sind notwendig für den Weg in die EU,
wie politische Stabilität, Korruptionsbekämpfung, Wirtschaftsmodernisierung, Ausbau
sozialer Sicherheitssysteme usw. Das halte
ich für notwendig.
Weiters gibt es einige große völkerrechtliche Probleme zu lösen, wie die Beziehungen zwischen Serbien, dem Kosovo und
Bosnien, das ein Staat ist, der aufgrund der
ethnischen Fragmentierung sehr fragil ist.
Man sieht aber bei allen Wahlen in der Region, dass die Menschen eine europäische
Perspektive wollen. Sie wollen auch modernisierte, verbesserte Staaten haben. Sie finden, dass Europa besser funktioniert.
In Europa gibt es ein besseres Sozialsystem. Man kann zu ÄrztInnen gehen, ohne
dass man € 100,-- mithaben muss, die man
den ÄrztInnen geben muss, damit das Kind
behandelt wird. Man muss auch nicht den
örtlichen SchuldirektorInnen einen Geschenkkorb überreichen, damit man einen
Schulplatz für sein Kind bekommt, und da
gibt es noch andere Dinge. Europa funktioniert einfach besser und die dortige Bevölkerung wünscht sich das für sich und ihre
Kinder. Seit dem Zerfall Jugoslawiens und
der Demokratisierung dieser Staaten sind
ganze Generationen inzwischen schon verloren gegangen. Für die nächste Generation
ist diese Perspektive wichtig.
Ich habe den Eindruck, dass in Albanien
und in Nordmazedonien sehr viel an Reformen passieren. Zynischer Weise sind das
die Länder, die ganz hinten in der Beitrittsreihe stehen. Serbien, das in der Beitrittsliste ganz vorne steht, macht demokratiepolitisch eher Rückschritte als Fortschritte.
Zu diesem Informationsausschuss möchte
ich noch Folgendes erklären: Wir haben diesen Ausschuss eingerichtet, weil wir gewusst haben, dass es ein Problem gibt. Als
wir zu arbeiten angefangen haben, waren
wir überwältigt, wie groß das Problem von
Desinformations-Fake-News-Kampagnen in
der Welt, in Europa und in Nahebereichen
ist.
GR-Sitzung 23.03.2023

Im Zuge des Angriffskrieges Russland - Ukraine ist das massiv gestiegen. Aber auch
rund um türkische Wahlen wird das immer
stärker und auch der arabische Raum spielt
eine Rolle. Wir müssen uns vorbereiten, damit wir besser reagieren und uns vor CyberAngriffen besser schützen können. Die damit verbundenen Korruptionsfälle im Europäischen Parlament, Stichwort Katar und
Marokko, sind schonungslos aufzuklären
und in Reformen zu gießen. Diese heißen:
Noch mehr Transparenz, noch mehr Offenheit und noch mehr Klarheit im Europäischen Parlament für die Abgeordneten, um
dies auch in den anderen europäischen Institutionen zu etablieren.
GRin Dengg: Klimaschutz fängt bei mir bei
der Mülltrennung an. Wenn wir davon ausgehen, dass wir in Österreich seit eineinhalb
Monaten sogar unterschiedliche Mülltrennungsverordnungen haben, verstehe ich
nicht, warum man das nicht für den gesamten EU-Raum vereinheitlichen kann.
In der Stadt Innsbruck gibt es viele italienische und deutsche Studenten. Wenn die
Mülltrennung überall gleich wäre, wäre das
viel einfacher. Eine Flaschenrückgabe gibt
es in Deutschland schon lange. Bei uns
muss man bis zum Jahr 2025 warten. Als
einziger Aspekt wird immer genannt, dass
die Anlage sehr teuer ist. Zum Wohle des
Klimas darf eine solche Anlage aber nicht
teuer sein.
Zum Thema Photovoltaik wurde erst vor
Kurzem ein interessanter Bericht im Fernsehen gezeigt, betreffend Tirol. Bei den Förderungen muss man sich um Punkt 17:00 Uhr
einloggen, denn wer zuerst kommt, mahlt
zuerst. Nach einer Stunde ist das Förderungspotential ausgeschöpft. Sie sagen,
dass es sehr viele Menschen gibt, die eine
PV-Anlage möchten, man sie aber gar nicht
so schnell herstellen kann. Auch hier gibt es
ein großes Personalproblem, wie überall.
Wie sehen Sie das aus der Sicht der EU?
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
MEP Mag. Schieder: Ich habe gestern im
Fernsehen gesehen, dass die Förderungen
das letzte Mal in 1,4 Sekunden vergeben
waren. Das heißt, dass sich die Menschen