Gesamter Text dieser Seite:
- 286 -

für einen Hauptwohnsitz anmelden, im
Sinne eines Anreizsystems im Aktionszeitraum von September bis November Mobilitätsgutscheine für die Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH (IVB).
Insgesamt wird von geschätzten Kosten in
der Höhe von € 300.000,-- ausgegangen.
Die Aktion wird von einer entsprechenden
Kommunikation bzw. mit Werbemaßnahmen begleitet.
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Auch dieses
Mal werden wir dagegen stimmen, da wir
leider mit dem Punkt, der von uns eingebracht wurde, nicht weitergekommen sind.
Für uns ist wichtig, dass der Hauptwohnsitz
bis zum Stichtag 31. Oktober in der Stadt
Innsbruck aufrechtzuerhalten ist und dieser
Gutschein schließlich ab dem 02. November
jeden Jahres eingelöst werden kann. Da
geht es um eine operative Abwicklung. Aus
diesem Grund werden wir in dieser Form
dagegen stimmen, aber wir stehen dazu,
dass eine Hauptwohnsitzkampagne sinnvoll
ist und gemacht werden sollte. Sie trägt
auch dazu bei, dass die Stadt Innsbruck
mehr Hauptwohnsitze erzielen kann - allerdings nicht in dieser Ausgestaltung.
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber,
BSc: Ich melde für die ÖVP Stimmenthaltung an, weil diese Kampagne in unseren
Augen nicht effizient ist.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Ich nehme an,
dass sich auch der Tiroler Seniorenbund
seiner Stimme enthält?
(GR Mag. Falch: Ja.)
GRin Mag.a Duftner: Ich melde auch für Lebenswertes Innsbruck (LI) Stimmenthaltung
an.
GR Onay: Ich glaube, wir sind uns einig,
dass grundsätzlich eine Initiative für eine
Hauptwohnsitzkampagne richtig und wichtig
ist. Deshalb finde ich es etwas schade,
wenn man argumentiert, dass diese Initiative zu wenig effizient sei und deswegen
eine richtige und wichtige Sache womöglich
sogar mehrheitlich abgelehnt wird - gerade
in dieser Situation, in der wir uns befinden.
Warum können wir nicht vor dem Gemeinderat miteinander sprechen? Wieso müssen
wir für jeden Punkt einen Showdown machen? So sind wir in den letzten fünf Jahren
nicht durchgekommen und so wird es auch
GR-Sitzung 23.03.2023

das letzte Jahr nicht funktionieren. Ich finde,
gerade die Fraktionen, die im Stadtsenat
vertreten sind, bremsen sich hier gegenseitig aus.
Ich würde mir wünschen, dass man zuerst
die Effizienz ausdiskutiert, anschließend
dem Gemeinderat vorlegt und wir dort ordentlich darüber abstimmen können. Ich
war in der Sitzung des Stadtsenates nicht
anwesend, und ich finde die Vorgangsweise
schade.
Ich werde dem Antrag zustimmen, weil ich
es wichtig finde, dass es eine Hauptwohnsitzkampagne gibt.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Weil Sie,
GR Onay, bei der Sitzung des Stadtsenates
nicht dabei waren, möchte ich richtigstellen,
dass StRin Mag.a Oppitz-Plörer dort sehr
wohl darauf hingewiesen hat, falls es zu keiner Abänderung kommen würde, wir dieselbe Vorlage wie letztes Monat hätten,
diese abgelehnt wird. Das war also bekannt
und Herr Bürgermeister wusste Bescheid.
GRin Mag.a Seidl: Indem wir das bereits
letztes Mal diskutiert und dann abgesetzt
haben, bin auch ich sehr überrascht, warum
man sich im Vorfeld nicht auf eine Lösung
geeinigt hat. Wir haben in der Vergangenheit auch schon einen solchen Antrag bezüglich Hauptwohnsitzkampagne gestellt,
allerdings war dieser etwas umfangreicher
gestaltet.
Wenn man befürchtet, dass das in dieser
Art nicht funktioniert und eher ins Leere
geht, enthalten sich auch die NEOS heute
ihrer Stimme.
GR Mayer: Ich hätte mir auch andere, bessere Maßnahmen gewünscht. Dieses Vorhaben ist nämlich ein wichtiges, da die
Stadt Innsbruck viel Geld durch die "NichtHauptwohnsitze" verliert. Anstelle von Gutscheinen für die Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH (IVB), muss
es doch andere Möglichkeiten und "Zuckerlen" geben.
GR Lukovic, BA MA MA: Wie schon in der
letzten Sitzung gesagt, kann ich Folgendes
nur wiederholen: Ich lebe nicht in dieser Realität, in der ich Personen unterstelle, sie
würden das nur ausnützen, indem sie für
ein paar Tage ihren Hauptwohnsitz in der
Stadt Innsbruck anmelden, um einen Gutschein zu bekommen. Gerade im Hinblick