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heißt, die Neue Heimat Tirol Gemeinnützige
WohnungsGesmbH (NHT) könnte dann genauso zu einem erhöhten Zinssatz vermieten, weil diese Mieteinnahmen dann einer
gemeinnützigen Einrichtung zugutekommen.
Das ist eine eigenwillige Sicht der Dinge,
die wir von FI sehr kritisch sehen und nicht
nachvollziehen können.
Die Beiträge des Landes und der Stadt bleiben gleich. Auch im Bereich des Landes
steht eine Überarbeitung der Fördervereinbarung demnächst auf der Tagesordnung.
Angesichts des neuen Projekts und der
neuen Kostensituation sollte man das berücksichtigen. In der Fördervereinbarung
des Landes ist enthalten, dass es plant, sich
ein Vorkaufsrecht einräumen zu lassen, falls
die vom Roten Kreuz am freien Kapitalmarkt
aufzunehmenden rund € 7,25 Mio. schwierig zurückzuzahlen sind.
Ich würde deshalb dem Bürgermeister
gerne mitgeben, dass, bevor diese Vereinbarung abgeschlossen wird, das Vorkaufsrecht des Landes einem möglichen Vorkaufsrecht der Stadt Innsbruck nachgereiht
wird. Meines Wissens ist das derzeit noch
kein Thema, sollte aber unbedingt vereinbart werden. Letztendlich war das damals
ein Grundstück der Stadt Innsbruck, das für
die Dienstleistungen des Roten Kreuzes zur
Verfügung gestellt wurde.
Das heißt, dass es nicht irgendwo am freien
Markt landen, sondern letztlich in der Verfügung von Stadt Innsbruck und Land Tirol
bleiben sollte. Das sind Punkte, die wir jene
KollegInnen bitten zu berücksichtigen, die
diesem Projekt heute zustimmen. Da geht
es um Finanzierungsmodalitäten, die gerade mit dem variablen Zinssatz keine nachhaltige Finanzierungsstruktur darstellen.
Ganz im Gegenteil, man begibt sich hier 30
Jahre lang ohne Fixzins in Unwägbarkeiten,
die kein/e Private/r so eingehen würde.
Auch das Vorkaufsrecht sollte berücksichtigt
werden.
Der Dank gilt allen, die beim Roten Kreuz
Verantwortung übernehmen. Unsere Kritikpunkte orientieren sich am Standort und an
der Finanzierungsstruktur, an der wir sehen,
dass es Verbesserungsmöglichkeiten gibt.
Das Rote Kreuz und alle, die dort tätig sind,
sollen nicht in eine kritische Situation kommen.
GR-Sitzung 23.03.2023

Die Synergien im Zusammenhang mit der
Berufsfeuerwehr Innsbruck (BFI) sind zu
prüfen. Das ist ein Punkt, der in den Unterlagen angeführt ist. Es betrifft auch das Projekt Hauptfeuerwache, das nicht unterkellert
wurde. Das wurde damals mit einer Ergänzung von StRin Mag.a Schwarzl angesprochen. Vom Roten Kreuz wird vorgeschlagen, dass sich in Abstimmungsgesprächen
mit der BFI und der Innsbrucker Immobilien
GmbH & Co KG (IIG) Synergien in diese
Richtung ergeben könnten.
Allerdings ist die Anmietung von Stellplätzen in der Tiefgarage für MitarbeiterInnen
der BFI möglich. Hier ist für mich nicht
nachvollziehbar, dass wir bei der Rettung
anmieten sollen, die ein Geschoß der Garage ohnehin aus Kostengründen nicht
bauen kann. Auf dem eigenen Grundstück
unterkellern wir nicht und stellen keine Abstellmöglichkeiten zur Verfügung. Bei diesen Themen können wir einfach nicht mitgehen und aus diesem Grund meldet FI
Stimmenthaltung an. Trotz alledem möge
dieses Projekt ein gutes Ende finden.
Bgm.-Stellv. Lassenberger übergibt den
Vorsitz an Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: StRin
Mag.a Oppitz-Plörer hat genau die Argumente vorgebracht, die auch uns heute wie
im Stadtsenat dazu veranlassen, uns bei
diesem Projekt zu enthalten. Ursprünglich
waren 52 Wohnungen geplant, und jetzt
sind es 44 oder 45. Das wollen wir nicht mittragen, da es teils frei finanzierte Wohnungen sind. Auch der Großprojektebeirat hat
das in einem Satz festgehalten, den ich aus
dem Bericht zitieren möchte:
"Die geplante Gegenfinanzierung mit Miteinnahmen aus frei finanzierten Wohnungen
steht im Widerspruch zu den wohnungspolitischen Zielsetzungen der Landeshauptstadt
Innsbruck. Auch die Anzahl der Parkplätze
sowie die niedrig erscheinenden Parkplatzmieten sind aus diesem Aspekt zu hinterfragen."
Vor Kurzem war es so, dass ich auf die Geschäftsführung des Roten Kreuzes getroffen
bin, von der ich etwas forsch angesprochen