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Gremium des Gemeinderates ist im Jänner 2021 zusammengetreten und ist dann
plötzlich auf die Idee gekommen, dass man
noch eine vertiefende architektonische
Wettbewerbsbehandlung braucht und alles
noch einmal auf die lange Bank geschoben
gehört.

Wenn man sich ansieht, unter welchen Rahmenbedingungen die Rettungsdienstversorgung und die zentrale, soziale Infrastruktur
in unserer Stadt derzeit tätig sind, ist dieses
Projekt dringend notwendig. Ich bitte daher,
dass wir diesen Beschluss heute endlich
fassen.

Man darf sich jetzt nicht wundern, nachdem
das Projekt davor ausgesetzt wurde und
man weiß, wie sich die derzeitige Preisentwicklung gestaltet, dass die Preise teuer
sind. Dieselben Personen, die damals dafür
verantwortlich waren, dass das Projekt geschoben wurde, sind die, die jetzt sagen,
dass es teurer geworden ist. Wir waren damals die einzige Fraktion, die dafür war,
dass wir uns dem Land Tirol anschließen
und dieses Projekt auf die Reise schicken.
Die Mehrheit hat das aber anders gesehen.

FD Mag. Rupprechter: Ich war bei den
Verhandlungen im Vorfeld selbst dabei. Das
Rote Kreuz hat im Hinblick auf die vorausgehende Beschlussfassung im Gemeinderat
der Stadt Innsbruck alle Dinge erfüllt. Von
der Notschlafstelle über das, dass eine begleitende Kontrolle eingeführt wird und ein
Wettbewerb durchgeführt wurde. Im Dezember 2022 sind wir dann draufgekommen, dass durch den Wettbewerb ein größeres Projekt entstanden ist, wodurch sich
auch die Kostensteigerung erklärt.

Der Wettbewerb wurde durchgeführt und es
ist so, dass es teurer wird. Fraktionen, die
sich heute vor mir dazu geäußert haben und
normalerweise immer die Ersten sind und
sich gegen einen geförderten, sozialen
Wohnbau in unserer Stadt aussprechen,
wollen jetzt den geförderten Wohnbau und
die NHT. Ein gemeinnütziger Verein möchte
45 Wohnungen in seine eigene Zentrale
bauen und selbst vermieten, unter anderem
als betreubare Wohnungen, MitarbeiterInnenwohnungen, Wohnungen für freiwillige
Frauen, die das soziale Jahr leisten und für
zivildienstleistende Männer.

Der Wettbewerb hat mehr Nutzfläche gebracht, dadurch sind die Preise natürlich angestiegen. Insgesamt muss man aber auch
die Preisstruktur rechnen, die enthalten ist.
Wichtig ist, dass wir das Land Tirol mit im
Boot haben. Wir treffen uns am kommenden
Montag und möchten die Fördervereinbarung fertigstellen. In dieser wird eine vorzeitige Rückzahlungsmöglichkeit enthalten
sein. Das bietet der Stadt Innsbruck die
Möglichkeit, größere Beträge im Voraus zu
tilgen. Das hat den Vorteil, dass das Rote
Kreuz früher liquid wird und wir uns von der
Last befreien können.

Für mich ist das nicht nachvollziehbar. Es
wird immer dagegen gestimmt, wenn es um
den geförderten Wohnbau geht, und man ist
gegen jede Baulandmobilisierung für diesen, aber beim Roten Kreuz ist Schluss, da
brauchen wir es auf einmal.

Das Vorkaufsrecht ist insofern schwierig,
weil die Körperschaften Stadt und Land jetzt
gemeinsam agieren. Ein gemeinsames Vorkaufsrecht wird es nicht geben. Da wird
man einen Modus finden, der rechtlich hoffentlich passen wird.

Jetzt haben wir ein Projekt, das steht. Das
Land Tirol und der Verein warten schon
lange und die Preise werden nicht billiger.
Deshalb meine Bitte: Starten wir jetzt endlich dieses Projekt. Der Finanzierungsbeitrag der Stadt Innsbruck ist gedeckelt und
der Finanzierungsbeitrag des Landes Tirol
ist gleich hoch. Für das Rote Kreuz ist es sicher nicht leicht zu stemmen und es ist ein
Präzedenzfall hinsichtlich der Infrastruktur
des Rettungsdienstes.

Das ist alles, was ich dazu sagen kann.

Es ist aber unstrittig, dass es dieses Projekt
braucht. Wir brauchen es für eine moderne
Rettungsdienstversorgung und auch als einen sozialen Anlaufpunkt in unserer Stadt.
GR-Sitzung 23.03.2023

GR Mayer: Die Sorge von Bgm.-Stellv. Lassenberger teile ich auch. GR Mag. Plach, es
mag stimmen, wenn man aber 40 Seiten einer Unterlage liest und danach viel mehr
Fragen offen sind als beantwortet, nicht nur
bei mir, sondern auch beim Beirat für Großprojekte, wird es schwierig. Als Beispiel der
Punkt 5.: Der Beirat empfiehlt einen Wettbewerb als zweistufiges Bewerbungsverfahren
durchzuführen. Darunter steht, dass es den
schon längst gibt und er bereits abgeschlossen ist. Punkt 6.: Ob die einkalkulierten Beratungsleistungen schon ausgeschrieben
waren. Da ist auch schon alles vergeben.