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wurde, mussten wir zunächst diese
€ 2,6 Mio. in andere Projekte verschieben.

heute nicht sagen, dass der komplette KIPFördermittelanteil somit verloren ist.

Trotzdem gibt es noch einige Projekte, die
noch nicht die vollen 50 % ausgeschöpft haben, aber wir kennen die Schlussrechnung
erst am Ende. Das heißt die Mag.-Abt. IV,
Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung, muss abwarten, wie die laufenden
Projekte am Ende abgerechnet werden.

Bgm. Willi: Zunächst mussten wir die
€ 2,4 Mio. vom Vorplatz der Hofburg umschichten und haben dabei Projekte, die
weniger hoch beteiligt oder in welchen weniger KIP-Mittel stecken, aufgestockt.

Einige davon sind bereits fertig, wie z. B. die
Innbrücke, welche schlussabgerechnet ist.
Die Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und
Beteiligungsverwaltung, wartet extra bis
zum letzten Abdruck, ob sich vielleicht doch
Lücken auftun, um auf die 50 % aufstocken
zu können.
Eine Anfrage hat ergeben, dass die Mag.Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung, derzeit nicht in der Lage
ist, zu sagen, wie viel von diesen € 2,4 Mio.
KIP-Mittel, die in diesem Projekt jetzt stecken, zurückzuzahlen sind. Der Rest betrifft
Landesförderungen, die wir zurückgeben
müssen. Wie viel Geld ist in den Projekten,
die jetzt laufen, noch vorhanden? Das kann
man heute nicht sagen, aber die zuständige
Abteilung wird alles tun, dass sie zumindest
einen überwiegenden Teil der Mittel unterbringt. Ob das gelingt, kann man mit heutigem Stand leider nicht sagen.
Diese Förderperiode ist abgeschlossen und
wird mit 31.01.2025 abgerechnet. Die neue
Periode beginnt jetzt gerade, das ist das
KIP 2023.
StRin Mag.a Mayr: Vielen Dank für die Antwort. Das heißt, dass die, bis jetzt dem Bozner Platz zugeordnete Summe, nicht fix in
voller Höhe zurückbezahlt werden muss, oder? Denn genau das wurde in den vergangenen Tagen wie auch heute in diesem hohen Haus wieder kommuniziert. Das meine
ich auch mit der Darstellung nach außen,
mit Geschichten, die nicht den Fakten entsprechen.
Ich glaube, das ist leider wieder so ein
Punkt, der bei diesem Projekt von A bis Z
Mehrheiten verwirkt hat. Ich freue mich daher schon auf diese Schlussrechnung, weil
man dann mehr weiß. Meinem Wissensstand zufolge wurden z. B. unterschiedliche
Projekte bewusst unterfördert, um diesen
Puffer zu halten. Deswegen kann man

GR-Sitzung 23.03.2023

Die KIP-Mittel sind bei manchen Projekten
schon von Beginn an in der Nähe von 50 %
der Finanzierung gelegen. Bei einigen waren es 40 %, allerdings fehlt es nicht mehr
weit auf die 50 %. Wir kennen die Schlussrechnung bei dem Gebäude für die Berufsfeuerwehr beispielsweise noch nicht. Dort
müssen wir schauen, was sich von diesem
Geld - das betone ich allenfalls - noch unterbringen lässt, denn was sich nicht investieren lässt, muss zurückgezahlt werden. Das
ist entschieden.
StRin Mag.a Schwarzl: Ich habe sehr aufmerksam zugehört und möchte ein paar
Dinge informativ klarstellen und dann für
mich ein Schlussresümee ziehen. Es kommt
selten vor, dass StR Federspiel und ich uns
ziemlich einig sind, aber vielleicht ist man
sich mit dem Alter, trotz ideologischer Unterschiede, manchmal ähnlicher, zumindest
in dieser Frage.
Außerdem möchte ich mich bei GRin
Mag.a Duftner, für ihre Brandrede bedanken. All Deine Forderungen und Wünsche,
die Du an den Bozner Platz hast, würden
durch dieses Projekt umgesetzt werden.
Das war eigentlich eine tolle Rede für dieses Konzept. Vielleicht hast Du Dich jetzt
noch selbst davon überzeugt und stimmst
dem Projekt doch zu.
Weites möchte ich GR Gleinser noch folgende Auskunft erteilen: Das "Parklet" in
Pradl ist nicht in meinem Ressort entstanden. Das war keine Aufgabe der Mag.Abt. III, Tiefbau, noch der Mag.-Abt. III, Mobilität und Umwelt, sondern jemand anderes
hat das dort installiert. Ich war dabei nicht
involviert. Worauf ich jedoch heute noch
stolz bin, ist der temporäre Gehsteig in
St. Nikolaus. Auch wenn er nicht so schön
ist, hat er dort viel gebracht.
Damit komme ich auch ganz kurz zu den
Ausführungen von GR Depaoli. Für mich
gibt es keine Schlacht um den Bozner Platz,
sondern ich ringe nur um die beste Lösung,
die es meiner Ansicht nach gibt und die ein