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Antrag wird von der Antragstellerin zurückgezogen.
52.5

MagIbk/54511/GfGR-AT/31/2023
Gastgärten in der Stadt Innsbruck,
Evaluierung der Kosten und Qualität im österreichweiten Vergleich
(Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc)

Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber,
BSc: Es ist wichtig, dass wir einmal evaluieren, wie die Abwicklung der Gastgärten im
Vergleich zu anderen Großstädten bei uns
erfolgt. Von Amtsseite sollte eine genaue
Erhebung durchgeführt werden. Vor allem
der Vergleich mit den Städten Linz, Graz
und auch Wien ist wichtig. Das wurde noch
nie gemacht. Im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes ist einfach wichtig, dass die
GastronomInnen die gleichen Bedingungen
haben. Diese Unterlagen sollten uns auch
für die Verhandlungen der nächsten DreiJahres-Verträge helfen.

Daher sollten wir endlich in eine Anpassung
kommen und die Gastgartengebühren bzw.
die Überlassung der Straße zu verkehrsfremden Zwecken tariflich so gestalten,
dass es attraktiv ist, in der Stadt Innsbruck
Gastgärten zu errichten.
GR Mag. Krackl: Ich beantrage
die Zuweisung des Antrages an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung.
GR Lukovic, BA MA MA: Meine Wortmeldung hat sich erübrigt, denn ich wollte den
gleichen Antrag stellen.
GR Onay: Ich danke Bgm.-Stellv. Ing.
Mag. Anzengruber, BSc für den Antrag. Am
Anfang wurde die Schuld ziemlich hin- und
hergeschoben, warum die Tarife für die
Gastgärten so hoch sind. Ich freue mich,
dass jetzt im Nachhinein reagiert wird, und
hoffe auf eine schnelle Änderung. Die Argumentation dafür hat GRin Mag.a Seidl bereits
geliefert. Daher muss ich diese nicht wiederholen. Ich danke und hoffe auf eine rasche Erledigung.

Daher ersuche ich

Beschluss (einstimmig):

um Annahme des beiliegenden Antrages.

Der von Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc und MitunterzeichnerInnen in der
Sitzung des Gemeinderates am 23.02.2023
eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.

GR Mag. Seidl: Das Thema Gastgärten
haben wir schon sehr lange auf der Agenda.
Wir haben dazu einige Anträge während der
COVID-19-Pandemie eingebracht und mit
der Unterstützung von vielen Mitgliedern
des Gemeinderates beschlossen.
in

a

Unter anderem gibt es einen Antrag der
NEOS, in dem genau die Höhe der Kosten
in Graz, Linz und Wien genannt sind. Wir
haben die Gebühren sogar nach den Zonen
aufgeteilt. Diese Vorarbeit haben wir in dem
Antrag damals schon eingebracht. Das
kann man sich theoretisch anschauen oder
auch nochmals recherchieren, denn das ist
keine Raketenwissenschaft. Das könnten
auch MitarbeiterInnen des Klubs der ÖVP
machen, aber man kann natürlich auch den
Stadtmagistrat Innsbruck damit beschäftigen.
Wir fordern schon sehr lange eine Reduktion der Mieten für die Gastgärten, weil sie
wirklich im Verhältnis zu anderen österreichischen Städten absurd hoch sind. Sogar
im Verhältnis zum ersten Bezirk in der Bundeshauptstadt liegen die Mieten extrem
hoch. Das ist daher von der Frequenzlage
sehr interessant.
GR-Sitzung 23.03.2023

52.6

MagIbk/54511/GfGR-AT/32/2023
GemeinderätInnen, Ausarbeitung
einer Novelle zur Inanspruchnahme einer Karenz bzw. eines
Mutterschutzes (GRin Bex, BSc)

GRin Bex, BSc: Es soll eine gesetzliche Novelle ausgearbeitet werden. Unser Vorschlag wäre, dies aus drei Gründen zuzulassen, nämlich bei Geburt, Pflege oder
Adoption eines Kindes die Möglichkeit für
GemeinderätInnen auf eine Karenzierung
zu schaffen.
Ich möchte betonen, dass das ein Punkt ist,
durch den junge Frauen auch in der Politik
gefördert werden sollen. Es soll auch die
Möglichkeit für Männer geboten werden, im
Falle von Pflege, Geburt oder Adoption eines Kindes die Karenzierung zu beantragen. Das Ziel wäre, dass man mit diesem
Antrag in den Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss geht, um einen