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haben wir zum Teil schon in diesem Haus
behandelt.
Daher ist es meiner Meinung nach das normalste der Welt, darüber zu debattieren. Wir
haben das Thema zum Teil schon in gewissen Formen im Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss andiskutiert. Ich
bin GRin Bex, BSc dankbar, dass sie das
Thema endlich auf das Tapet bringt. Es
muss den Rahmen geben, im Jahr 2023 für
Mütter und Väter eine vernünftige Lösung
zu finden, wenn wir wollen, dass Menschen
aus unserer Gesellschaft auch im Stadtparlament tätig sind, eine Familie gründen und
sich karenzieren lassen können. Es muss
eine sinnvolle Regelung geben, um diese
Möglichkeit abdecken zu können. Das sind
wir unseren BürgerInnen schuldig. Außerdem könnte das ein Thema sein, bei dem
wir als Landeshauptstadt mit unserem IStR
ein gutes Beispiel geben könnten, das vielleicht in die Tiroler Gemeindeordnung einfließt. Herzlichen Dank.
GR Onay: GRin Bex, BSc, ich danke für den
Antrag, den ich sehr wichtig finde. Das ist
ein Recht, das in anderen Bereichen sehr
wohl herrscht, aber bei uns in der Politik
nicht. Warum sollten PolitikerInnen hier
schlechter als MitarbeiterInnen der Wirtschaft gestellt werden? Die zwei Argumentationen entbehren jeglicher Grundlage,
StRin Mag.a Oppitz-Plörer. Erstens hat der
Bürgermeister die Sitzungsführung inne und
entscheidet, welche Anträge zurückgewiesen werden oder nicht. Die Aussage, dass
wir "halbe-halbe" fördern müssen und daher
werden PolitikerInnen in diese Richtung diskriminiert, entbehrt auch jeglicher Grundlage. Dieses politische Hick-Hack auf Kosten von Müttern finde ich absolut nicht in
Ordnung und dieses Hauses nicht würdig.
Solche Worte von einer Stadträtin, die für
Familien zuständig ist, passen gar nicht.
Vielen Dank für diesen Antrag. Ich hoffe,
dass sich diesbezüglich einiges ändert,
dass in der Politik Mütter und Väter von diesem Recht profitieren können.
GR Lukovic, BA MA MA: Wir sehen hier
wieder ein Paradebeispiel für den Zynismus, den ich bei der Diskussion rund um
den Bozner Platz bereits angesprochen
habe. Es wird etwas in den Raum gestellt,
wobei alle wissen, wovon gesprochen wird.
Anschließend werden Namen genannt und
GR-Sitzung 23.03.2023

man empört sich darüber, wie der Bürgermeister bloß den Namen GRin Bex, BSc in
den Mund nehmen kann, nachdem die
Stadträtin dies klar impliziert und somit in
die Diskussion eingebracht hat. Hier kann
man aus einem sehr pragmatischen Grund
Entwarnung geben. Wir alle wissen, wie
lange solche Änderungsprozesse Zeit benötigen. Das wird nicht von heute auf morgen
passieren.
Es geht hier nicht um die Kollegin GRin Bex,
BSc, da diese Dinge erst in Zukunft umgesetzt werden. Wenn diese Regelung eingeführt wird, hilft sie erst den zukünftigen GemeinderätInnen in den nächsten Perioden.
Auch nur ansatzweise in den Raum zu stellen, dass es um eine persönliche Sache
geht - das Niveau im Gemeinderat ist sehr
tief -, hätte ich mir am allerwenigsten erwartet. Die rechtliche Situation hat GR
Mag. Plach bereits eingebracht. Ich hoffe,
dass wir im Jahr 2023 so weit sind, dass wir
eine solche Regelung finden.
Außerdem wurde bereits in der Diskussion
gesagt, dass der Herr Bürgermeister einen
solchen Vorstoß machen hätte können.
Wenn der Bürgermeister die Sache selber
angegangen wäre, dass etwas ausgearbeitet wird, hätte es die große Aufregung gegeben, dass der Bürgermeister sich erlaubt, so
etwas im Alleingang zu machen. Es ist in jeder Sitzung das gleiche Spiel mit Euch und
wirklich langsam langweilig. Lasst Euch
doch einmal etwas Neues einfallen.
GR Onay: Zur Geschäftsordnung! Ich stelle
den Antrag
auf Schluss der Debatte,
da die Diskussion persönlich und irgendwie
peinlich wird.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Über einen
Antrag auf Schluss der Debatte ist sofort
abzustimmen.
Mehrheitsbeschluss (gegen StR Federspiel,
1 Stimme):
Der Antrag auf Schluss der Debatte wird angenommen.
GRin Mag.a Seidl: Im Innsbrucker Gemeinderat ist es immer so, dass man nie weiß,
wann die Situation eskaliert. Dass dies eintritt, ist immer klar. Interessanterweise für
mich wieder einmal sehr überraschend an