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stückung erfolgt durch die Polizei. Wie bereits ausgeführt, gibt es nur eine Kooperation, die in den 30er-Zonen durchgeführt
wird. Hier arbeitet die Mobile Überwachungsgruppe (MÜG) mit der Polizei zusammen. Für die Geschwindigkeitsmessung
ist die Polizei zuständig, was auch so bleiben soll.
StRin Mag.a Schwarzl: Ich möchte nur die
Gelegenheit nützen, darauf hinzuweisen,
dass ich die Geräte weder aufstelle, noch
die Geschwindigkeit einstelle. Ich gebe
auch keine Anweisung, welche Ampel wie
funktionieren soll. Ich danke GRin Mag.a Lutz
für die Nachfrage bei der Reichenauer
Straße. Ich glaube, Du meinst jene Stelle,
bei der angezeigt werden soll, dass ein
Kreuzungsbereich kommt.
Wir haben nächste Woche eine Sitzung des
Ausschusses für Umwelt, Energie und
Mobilität, an dem der Zuständige teilnimmt,
welcher uns die Sache genau erklären
kann. GRin Mag.a Lutz kann ihn dazu
befragen.
Ich habe so ein Gerät selber noch nie
angegriffen bzw. irgendjemandem den
Auftrag erteilt, einen Apparat einzustellen.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Buchacher und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates
am 23.02.2023 eingebrachte Antrag wird
dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
52.11 MagIbk/54511/GfGR-AT/37/2023
Fischerhäuslweg, Geschwindigkeitsreduktion auf Tempo 30 km/h
(GR Buchacher)
GR Buchacher: Es geht um die Reduzierung der Geschwindigkeit am Fischerhäuslweg auf Tempo 30 km/h. Ich darf Euch jetzt
ein gutes Bespiel nennen, welche Dinge
sich in der Stadt wirklich abspielen.
Der Fischerhäuslweg ist derzeit baustellenbedingt eine Einbahnstraße von Süden in
den Norden. Jene AutofahrerInnen, die von
Norden kommen, interessiert das überhaupt
nicht. Sie fahren gegen die Einbahn, obwohl
dort Baustellenverkehr vorhanden ist und
ArbeiterInnen am Rande der Absperrungen

GR-Sitzung 23.03.2023

arbeiten müssen und sie so die Leute gefährden.
Zumindest muss man erwarten können,
dass man in einer Baustelle eine reduzierte
Geschwindigkeit einhält. Speziell in der
Nacht wird der Fischerhäuslweg mit Vollgas
befahren. Gestern fanden auch in der Nacht
Arbeiten statt. Es ist echt unglaublich, welche Dinge sich dort abspielen. Zudem gibt
es auch einen Antrag der KollegInnen der
ÖVP. Es wäre jetzt die Gelegenheit dort
nicht nur eine Tempo 30 km/-Geschwindigkeit zu erlassen, sondern auch den Fischerhäuslweg so umzubauen, dass die Rasereien, die sich in der Nacht abspielen, einfach nicht mehr möglich sind.
Daher ersuche ich
um Annahme des beiliegenden Antrages.
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von GRin Dr.in Winkel, GR Berloffa, GR
Mag. Falch und FRITZ, 4 Stimmen; gegen
GRÜNE, SPÖ, Lebenswertes Innsbruck
{LI}, ALI und GR Gleinser, 16 Stimmen):
Der von GR Buchacher und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates
am 23.02.2023 eingebrachte Antrag wird
dem Inhalte nach abgelehnt.
52.12 MagIbk/54511/GfGR-AT/38/2023
Mitterweg - Exlgasse bis zur Rehgasse, Geschwindigkeitsreduktion auf Tempo 30 km/h (GR Buchacher)
GR Buchacher: Ich hoffe, dass ich heute
nicht nerve mit einer so hohen Anzahl an
Anträgen. Wenn doch, entschuldige ich
mich gleich im Vorhinein. Es geht darum,
dass ab der Exlgasse bis zu jener Kreuzung, bei der bereits eine 30 km/h-Beschränkung angeschrieben ist, im Sinne der
Sicherheit und der Gesundheit für die Kinder, eine Geschwindigkeitsbeschränkung
erlassen wird.
Es waren bei einer Versammlung zahlreiche
AnwohnerInnen anwesend, die von der Politik eingefordert haben, dass dort endlich
Maßnahmen erfolgen. Der Mitterweg von
der Exlgasse Richtung Westen hinaus wird