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Abgesehen davon, wenn die Stadt Innsbruck gemeinnützige Wohnungen hat, die
sich die Menschen, die dort leben nicht
mehr leisten können, haben wir ein ganz
anderes Problem. Daher müssten wir uns
überlegen, warum sich die Mieten in dem
Bereich so entwickeln, dass sich das niemand mehr leisten kann.
Mehrheitsbeschluss (bei Abwesenheit von
GR Mag. Krackl, 1 Stimme; gegen SPÖ, ALI
und GERECHT, 6 Stimmen):
Die beantragte Zuweisung des Antrages an
den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung wird abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (bei Abwesenheit von
GR Mag. Krackl, 1 Stimme; gegen SPÖ, ALI
und GERECHT, 6 Stimmen):
Der von GR Onay in der Sitzung des Gemeinderates am 23.02.2023 eingebrachte
Antrag wird dem Inhalte nach abgelehnt.
52.16 MagIbk/54511/GfGR-AT/42/2023
Begegnungszone Innere Stadt,
Aufhebung des Beschlusses
(GR Depaoli)
GR Depaoli: Ich erinnere mich an die letzte
Sitzung des Gemeinderates zurück, in der
so gut wie jede/r ausgeführt hat, dass die
Begegnungszonen, die in der Innenstadt errichtet wurden, ein Schuss in den Ofen waren. Diese Bereiche werden eigentlich nicht
so wahrgenommen, weder von den FußgängerInnen, noch von den AutofahrerInnen. Die so genannte geplante Begegnungszone im Zuge des Umbaus des Bozner Platzes ist heute erfreulicherweise auch
gescheitert.
Aus diesem Grund sage ich, wenn man eine
Maßnahme setzt, die nicht angenommen
wird bzw. sich die Gefahr für die BenützerInnen noch vergrößert, ist sie wieder aufzuheben.
Wenn man die Bereiche so belässt, mit einem breiten Gehsteig, dann weiß jede/r, wo
er/sie sich aufhalten kann. Mittlerweile halten sich leider auch am Gehsteig und nicht
nur auf der Straße die RadfahrerInnen auf.
Die drei Begegnungszonen Erler-, WilhelmGreil- und Meraner Straße sind der Sicherheit wegen aufzuheben.
GR-Sitzung 23.03.2023

Ich beantrage daher
die Zuweisung des beiliegenden Antrages
an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung.
StRin Mag.a Schwarzl: Ich ziehe meine
Wortmeldung zurück.
GRin Mag.a Lutz: Dass die Begegnungszone in dem Bereich nicht funktioniert, habe
ich auch immer bemängelt. Allerdings muss
ich sagen, dass wir der Aufhebung der Zone
nicht zustimmen können, weil wir uns hier
schon im Innenstadtbereich befinden und
durch diesen Schritt automatisch wieder
Tempo 50 km/h eingeführt wird. Ich bin eine
große Befürworterin einer solchen Geschwindigkeitsbeschränkung, aber nicht in
den drei oder vier Hauptstraßen der Innenstadt. Daher werde ich diesem Antrag sicher nicht zustimmen.
StRin Mag.a Schwarzl: Jetzt möchte ich
doch noch etwas zu diesem Antrag
ausführen. Ich gebe GRin Mag.a Lutz recht.
Die Parameter haben sich heute nach dem
Beschluss über das Projekt Bozner Platz
natürlich geändert. Wir haben beschlossen,
dass wir im Nachrang zur Umgestaltung des
Bozner Platzes eigentlich eine Vergrößerung der FußgängerInnenzone in der inneren Stadt haben wollen. Nur wird sich das
jetzt verzögern. Nichtsdestotrotz haben wir
im Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität anhand von ersten Plänen der Mag.Abt. III, Verkehrsplanung, Klimaschutzstrategien, und rudimentären Entwürfen der
Mag.-Abt. III, Grünplanung, darüber diskutiert. Klubstellungnahmen wurden dazu eingeholt, aber ich kann nicht sagen, wie viele
eingegangen sind.
Daher würde ich nicht sagen, weil das Projekt Bozner Platz gefallen ist, beschäftigen
wir uns mit dem Thema nicht mehr. Ich
hoffe, dass das so wohlverstanden ist. Wir
werden dem Antrag inhaltlich nicht zustimmen, aber wenn die Zuweisung des Antrages an den Stadtsenat durchgeht, soll mir
das recht sein.
GR Depaoli: Ich orte bei GRin Mag.a Lutz einen Widerspruch. Einerseits sagt sie, dass
die Begegnungszone nicht funktioniert, andererseits hat sie vor nicht allzu langer Zeit
verlautbart, dass sie bei keiner Begegnungszone mehr mitstimmen wird. Diese
zwei Feststellungen liegen nun vor. Eine