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weitere Aussage ist, dass sie weiß, dass
eine Begegnungszone nicht sinnvoll ist, sie
diese aber nicht abschaffen will. Das bezeichne ich als wankelmütig. Zumindest war
es von GRin Mag.a Lutz eine klare Wortmeldung, die ich in den letzten Jahren bezüglich der Radbügel eher vermisst habe,
wenngleich ich sie nicht nachvollziehen
kann.
GRin Mag.a Lutz: Zur tatsächlichen Berichtigung! Manche können nicht worterfassend
lesen und andere nicht zuhören,
GR Depaoli. Ich habe gerade eine Erklärung abgegeben. Wenn wir die Begegnungszone aufheben, tritt Tempo 50 km/h in
einer Seitenstraße der Innenstadt in Kraft.
Das lehne ich strikt ab. Keine Geschwindigkeitsbeschränkung von Tempo 50 in diesen
drei Straßenzügen. GR Depaoli, haben Sie
das jetzt verstanden, nachdem ich die
Sachlage nochmals erklärt habe?
Die Begegnungszone funktioniert nicht,
aber trotzdem haben wir eine Geschwindigkeitsreduktion dadurch gegeben, die ich
nicht verlieren möchte. Zu den Radbügeln
darf ich sagen, dass ich diese vor Ihnen am
Claudiaplatz bemängelt habe. Das haben
Sie leider verschlafen, GR Depaoli.
GR Mayer: Nur, weil eine Zone nicht so
funktioniert, wie ursprünglich geplant, bedeutet das für mich nicht gleich die Abschaffung. Ich kann dem Antrag daher auch nicht
zustimmen. Natürlich muss eine Nachbesserung erfolgen und die Akzeptanz in der
Bevölkerung mit irgendwelchen anderen
Maßnahmen erhöht werden. Daher sollte
man einfach andere Dinge ausprobieren.
Deshalb gleich eine Begegnungszone abschaffen zu wollen, ist nicht in meinem
Sinne. GRin Mag.a Lutz hat bereits ausgeführt, dass man nach der Aufhebung der
Zone wieder 50 km/h fahren könnte. Das ist
für mich in diesen drei Straßen absolut unvorstellbar. Daher kann ich hier nicht mitstimmen.
GR Gleinser: Jetzt bin ich total verwirrt.
Darf man jetzt am Bozner Platz 50 km/h
fahren? Wie sieht die Situation aus? Das ist
für alle in Ordnung und daher ist keine Begegnungszone notwendig oder? In der
nächsten Straße drei Meter weiter, die übrigens so kurz ist, dass man trotz Beschleunigung mit dem schnellsten Auto nicht auf
50 km/h kommen könnte, ist das in Ordnung
GR-Sitzung 23.03.2023

und wir belassen daher die Begegnungszone in dem Zustand.
Ich verstehe heute die Welt einfach nicht
mehr. Die Argumentation ist heute wirklich
crazy.
Mehrheitsbeschluss (bei Abwesenheit von
GR Mag. Krackl und GR Mag. Plach,
2 Stimmen; gegen SPÖ, FPÖ, GERECHT
und GR Schmidt, 12 Stimmen):
Die beantragte Zuweisung des Antrages an
den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung wird abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (bei Abwesenheit von
GR Mag. Krackl und GR Mag. Plach,
2 Stimmen; gegen FPÖ, SPÖ, GERECHT
und GR Schmidt, 12 Stimmen):
Der von GR Depaoli in der Sitzung des Gemeinderates am 23.02.2023 eingebrachte
Antrag wird dem Inhalte nach abgelehnt.
52.17 MagIbk/54511/GfGR-AT/43/2023
Radabstellplätze, Errichtung und
Betreuung im öffentlichen Raum,
Einführung einer Verordnung
(GR Depaoli)
GR Depaoli: Es gibt in der Stadt Innsbruck
ziemlich viele Verordnungen für die Errichtung von Parkplätzen, Gastgärten etc. Wir
regen jetzt eine Verordnung hinsichtlich der
Errichtung von Radabstellanlagen in Form
von Bügeln oder kleinen Häuschen an. Die
Räder sollten nicht permanent, ohne irgendwen zu fragen, überall abgestellt werden.
Es geht auch darum, dass diese so genannten Radhäuser betreut werden. Das kann
man sich im Saggen ansehen. Teilweise
sind dort Räder abgestellt, die seit Monaten,
wenn nicht Jahren nicht benutzt sind. Diese
stehen vollkommen unnötig in der Gegend
herum. Solche Einrichtungen sind auch entsprechend zu betreuen.
Wenn die Vorsitzende des Ausschusses für
Umwelt, Energie und Mobilität einfordern
würde, dass wir endlich über gewisse
Standorte für die Aufstellung von Fahrradbügeln diskutieren, was die letzten Jahre
nie geschehen ist, könnten wir uns die Ausarbeitung der von mir geforderten Verordnung unter Umständen sparen. Nachdem
aber seit fünf Jahren die Mobilitätsstadträtin