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Zuständige für den Behindertenbeirat darlegen, dass das Thema immer heiß diskutiert
wird und ein ganz wichtiges Anliegen ist.
Daher müssen wir prüfen, welche Schritte
machbar sind, vor allem, um auch das Bewusstsein zu schärfen. Wenn es klare Vorgaben gibt, in welchen Bereichen ein Abstellen möglich ist, prägt sich das in das Bewusstsein der Leute ein. Daher stimme ich
diesem Antrag voll und ganz zu.
GR Gleinser: Ich bitte GR Buchacher nochmals die Wortwahl zu überlegen. Es gibt
viele Leute, für die diese Form der Fortbewegung nicht ein "Graffl" ist. Das Mindsetting, wie wir an die Sache gehen, ist wichtig.
StR Mag. Schwarzl: Ich würde darum ersuchen, dass wir uns in einem gemeinderätlichen Ausschuss oder in einem anderen
Setting dem Thema der E-Scooter anders
annähern. Natürlich haben wir Standortvorschläge für die Innenstadt ausgearbeitet.
Das Problem ist, dass wir als Stadt Innsbruck ein ganz anderes Verhältnis zu diesen Rollern haben, denn es gibt Städte, in
denen die ScooterbetreiberInnen registriert
sind.
in

a

Die Bundeshauptstadt Wien hat mittlerweile
fast eine eigene Magistratsabteilung aufgebaut, in der die Scooter angemeldet werden. Bei unserem System unterliegen die
ScooterbetreiberInnen keiner gewerberechtlichen Genehmigung. Wir haben eine freiwillige Akkreditierungsvereinbarung, an die
sich die AnbieterInnen grosso modo halten.
Wir hatten bei einem der BetreiberInnen einen Wechsel. Neulich gab es ein Gespräch,
in dem garantiert wurde, dass ein falsch abgestellter Scooter, der über die Hotline gemeldet wird, in 1,5 Stunden entfernt wird.
Wenn Sie bei uns von den AnbieterInnen einen Roller ausleihen, scheinen mittels einer
Karte Fahrverbots- und Abstellverbotsbereiche auf. In welchen Zonen nur Schrittgeschwindigkeit möglich ist, wird ebenfalls angezeigt. Eingehalten werden die Schritte
über GPS. Wenn man einen Scooter in einer Verbotszone abstellt, die mittels GPS
einprogrammiert ist, kann man diesen zwar
abstellen, aber der Tarif läuft weiter. Man
kann daher das Gerät gar nicht ausschalten
und daher zahlt man theoretisch unendlich.
Wir haben die Scooter gedrosselt, wenn sie
in die FußgängerInnenzone einfahren, dass
sie sukzessive nur noch 10 km/h fahren
GR-Sitzung 23.03.2023

können. GPS ist zwar schon sehr genau,
aber die Hausecken und Hauswände noch
nicht so vertraut. Wenn wir in der Erlerstraße eine Abstellzone vorsehen, dann
müsste diese am Gehsteig sein, kann aber
mittels GPS nicht genau abgegrenzt werden. Es klingt vieles zwar einfach, aber die
Umsetzung gelingt dann nicht immer. Ich
bin froh, dass wir für die Abwicklung mit den
Scootern keine eigene Magistratsabteilung
aufgebaut haben, weil das Personal können
wir für andere Bereiche wesentlich besser
gebrauchen. Das war nur ein erster Einblick
in diese Materie.
Ich stelle den Antrag
auf Zuweisung des Antrages an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung.
Bgm. Willi: Die Ausführungen von StRin
Mag.a Schwarzl würden doch dafür sprechen, dass wir den Antrag dem Stadtsenat
zur Vorberatung zuweisen.
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber,
BSc: Es wurde bereits sehr viel in der Debatte gesagt. Der Antrag zielt auf eine Prüfung ab, daher werden wir alles nochmals
nachlesen können. Aus diesem Grund stelle
ich den Antrag
auf Schluss der Debatte.
Bgm. Willi: Über einen Antrag auf Schluss
der Debatte ist sofort abzustimmen.
Beschluss (bei Abwesenheit von GR
Mag. Krackl, 1 Stimme; einstimmig):
Der Antrag auf Schluss der Debatte wird angenommen.
GRin Ringler, BA: Ich darf im Namen meines Kollegen GR Mag. Krackl, der sich mit
dem Thema immer intensiv beschäftigt, einen Gedanken mit auf den Weg geben. Wir
sprechen uns auch für eine Prüfung aus. Erziehungsmaßnahmen in dem genannten
Sinne könnten sicher nicht schaden, weil
immer wieder viel passiert.
Wenn man nur einige wenige Stationen
bzw. Bereiche hat, in denen die Abstellung
der Scooter genehmigt ist, dann ist der Vorteil eines E-Scooter-Verleihs nicht mehr gegeben. Es geht ja darum, dass ein Gerät
schnell erreichbar ist, um auch kurze Wege
zurückzulegen. Das bitte ich auf jeden Fall
zu berücksichtigen, denn ansonsten werden
die Roller nicht mehr genützt und stehen