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Retouren an Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat

Herrn
Bürgermeister
Georg WILLI
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Sachbearbeiter
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Ort, Datum

INNS"
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Stadtmagistrat
Geschäftsstelle für Gemeinderat
und Stadtsenat
Alexander Seitner
+43 512 5360 2313
post.geschaeftsstelle.gemeinderat
@innsbruck.gv.at
Innsbruck, 09.03.2023

Projekte im Umfeld der Mühlauer Brücke, Verhandlungsstand mit der Kongregation der
Barmherzigen Schwestern; Zahl MagIbk/54511/GfGR-AF/20/2023;
ANFRAGE von GRin Mag.a Seidl (NEOS) vom 23.02.2023;
BEANTWORTUNG unter Einbeziehung der Stellungnahme der betroffenen Dienststellen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
GRin Mag.a Seidl hat am 23.02.2023 folgende Anfrage eingebracht, zu deren einzelnen Punkten die Antworten eingefügt wurden:
In der Gemeinderatssitzung am 30.04.2020 wurde neben einem Zuschuss in der Höhe von
€ 3 Mio. für den Neubau der privaten Schulen Kettenbrücke zwei Absichtserklärungen, ein
"Letter of lntent" beschlossen. In einem Teil ging es um die € 3 Mio. Förderung für den bereits
fertiggestellten Schulbau und im zweiten Teil um eine unentgeltliche Übertragung des Grundstücks an die Stadt zum Zwecke der Errichtung eines Radweges.
"Stadt Innsbruck - Kongregation der Barmherzigen Schwestern vom heiligen Vinzenz von Paul
in Innsbruck, Provinz Innsbruck sowie Sanatorium Kettenbrücke der Barmherzigen Schwestern GmbH, Projekte im Umfeld der Mühlauer Brücke, Absichtserklärungen". Im Beschlusstext
war damals zu lesen, dass eine Grundstücksübertragung für die Erschließung eines Radweges
auf der Südseite des lnns (Lückenschluss) vorgesehen ist.
Argumentiert wurde damals, dass man, sobald die Hochwasserschutzverbauungen am Inn beginnen, man den Radweg dort gleich mitplanen und errichten könnte. Wir haben den Absichtserklärungen nicht zugestimmt, weil wir diesen nicht bindenden Konstruktionen misstrauen.
Nun beginnen, meines Wissens, die Bauarbeiten am Inn, um die notwendigen Hochwasserschutzmaßnahmen zu errichten. Darum ist es meiner Ansicht nach, nach mittlerweile drei Jahren, mehr als dringend, einmal nachzufragen, wie der aktuelle Stand zu den Grundstücksübertragungen und den Plänen für den Radweg ist. Ich bitte daher um Beantwortung der folgenden
Fragen.
Vorbemerkung:
Die laufenden Bauarbeiten am Inn im Bereich der Mühlauer ÖBB-Brücke betreffen ausschließlich Sicherungsmaßnahmen der Pfeiler und Widerlager der ÖBB-Brücke. Weiters
werden derzeit Instandhaltungsmaßnahmen an der Flusssohle durch das Baubezirksamt
Innsbruck als Bundeswasserbauverwaltung durchgeführt. Beide Instandhaltungsmaßnahmen stehen nicht mit dem Hochwasserschutz bzw. dem Radweg in Verbindung.

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