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(zu Punkt 55.11)

GEMEINDERATSFRAKTION
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Rathaus- Maria- Theresten -Straße 18 / A-6020 Innsbruck

Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

2 3. März 2023
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Innsbruck, am 23.03 .. 2023

Geschäftsstelle für Gememderafund Stadtsenat

ANTRAG
Der Gemeinderat möge beschließen,
der Bürgermeister wird vom Gemeinderat beauftragt gemeinsam mit dem Land Tirol, den
zuständigen Behörden und Gremien, eine Baumschutzverordnung für die Stadt Innsbruck
auszuarbeiten, welche in Folge von den demokratisch legitimierten Organen der Tiroler
Landeshauptstadt in Abstimmung zum Schutz der Bäume ehestmöglich erlassen werden
soll.

Begründung:
Die Stadt Salzburg hat seit 1992 eine eigene Baumschutzverordnung, Graz seit 1995. Ebenso
hat auch die Stadt Wien eine Baumschutzverordnung, die einen besonderen Schutz für Bäume
gewährleistet.
- Innsbruck hat bis zum heutigen Tag keine Baumschutzverordnung, und das obwohl Innsbruck
einen grünen Bürgermeister hat, und das Umweltressort der Stadt Innsbruck seit 2012 in
politischer Verantwortung der INNSBRUCKER GRÜNEN ist. (???)
In Zeiten, in denen Klimapolitik oberste Priorität haben soll, ist es daher auch unverständlich,
dass die lnnsbrucker Stadtregierung bis dato keinerlei Interesse daran gezeigt hat, eine
dementsprechende Baumschutzverordnung zum Schutz der Bäume in Innsbruck zu erlassen
bzw. dementsprechende Gespräche mit der Tiroler Landesregierung zu führen. Auch die
Umweltanwaltschaft des Landes Tirol bedauert, dass es für Tirol, in konkretem Fall für Innsbruck,
noch keine Baumschutzverordnung gibt.
Gäbe es eine Baumschutzverordnung, die alten Winterlinden am Bozner Platz würden
mutmasslich immer noch stehen, wie auch andere alte Bäume auch. Eine Baumfällung aufgrund
eines vermeintlichen Gutachtens, welches es nie gab, wäre niemals möglich gewesen. Leider hat
der Antrag des Gerechten Innsbruck über eine Baumschutzverordnung im Juli 2020 keine
Mehrheit im lnnsbrucker Gemeinderat erhalten, und das obwohl gewisse Gemeinderatsfraktionen
bei jeder sich bietenden Gelegenheit betonen, dass Klimaschutz für sie wichtig sei.
Letzdendlich gilt es die alten Bäume in Innsbruck zu schützen, zumal selbige einen wesentlich
höheren Beitrag zur Verbesserung des Stadtklimas leisten, als junge Bäume bzw. bemooste
Dächer von Bushaltestellen.
Die fehlende Baumschutzverordnung ist für die lnnsbrucker Stadtregierung und den zuständigen
unterstellten Abteilungen ein quasi Freibrief um mit manchmal „fragwürdigen" und oftmals nicht
nachvollziehbaren Argumenten sinnlose Baumfällungen zu veranlassen. Es ist daher höchste
Zeit und längst überfällig, dass die Stadt Innsbruck eine eigene Baumschutzverordnung zum
Schutz der Bäume in unserer Stadt aus klimapolitischen Überlegungen bekommt.