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9.

KJ-V04890/2023

10.

Einführung von administrativen
Assistenzkräften in städtischen
Kindergärten und Schülerhorten

Über- oder außerplanmäßige Mittelverwendungen 2023

10.3

V-KU 4140/2023

Beschluss (einstimmig):

Kirchliche Angelegenheiten

Antrag des Stadtsenates vom 19.04.2023:

Mehrheitsbeschluss (gegen NEOS, 2 Stimmen):

Die Einführung von administrativen Assistenzkräften in städtischen Kindergärten und
Schülerhorten wird befürwortet.

Antrag des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen vom
12.04.2023:

Der daraus resultierenden Schaffung von
drei neuen Dienstposten in der Verwendungsgruppe c wird zugestimmt.

Für kirchliche Angelegenheiten wird eine
über- oder außerplanmäßige Mittelverwendung 2023 in Höhe von € 146.400,-- genehmigt.

Die Aufnahme dieser 3 Dienstposten in den
Dienstpostenplan 2024 sowie die vorgezogene Besetzung ab Beginn des neuen Kinderbetreuungsjahres mit September 2023
wird genehmigt.
Ergänzungsantrag von GRin Mag.a Klingler-Newesely:
Der daraus resultierenden Schaffung von
7 weiteren neuen Dienstposten in der Verwendungsgruppe c wird zugestimmt.
Die Aufnahme dieser 7 weiteren Dienstposten in den Dienstpostenplan 2024 sowie die
vorgezogene Besetzung ab Beginn des
neuen Kinderbetreuungsjahres mit September 2023 wird genehmigt.
Bedeckung: Analog der Berechnung im
Hauptantrag ergeben sich dadurch jährliche
Kosten von zusätzlich € 316.578,--.
Diese sollen im entsprechenden Budget eingeplant werden.
Mag.a Klingler-Newesely, eigenhändig
Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP und SPÖ,
9 Stimmen):
Vorstehender Ergänzungsantrag von GRin
Mag.a Klingler-Newesely wird dem Stadtsenat zur selbständigen Erledigung zugewiesen.

GR-Sitzung 25.04.2023

10.5

MagIbk/53251/SUB-FV/14
Rettungsdienste

Beschluss (bei Stimmenthaltung von FI,
FPÖ und GERECHT, 16 Stimmen; einstimmig):
Antrag des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen vom
12.04.2023:
Für Rettungsdienste wird eine über- oder
außerplanmäßige Mittelverwendung 2023 in
Höhe von € 105.700,-- genehmigt.
10.7

IV 5166/2022
Veranstaltungszentren

Beschluss (bei Stimmenthaltung von ALI
und GR Kaufmann, 2 Stimmen; einstimmig):
Antrag des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen vom
12.04.2023:
Für Veranstaltungszentren wird eine überoder außerplanmäßige Mittelverwendung 2023 in Höhe von € 1.700.000,-- genehmigt.
Beschluss (einstimmig):
Die über- und außerplanmäßigen Mittelverwendungen 2023 werden unter Berücksichtigung vorstehender Abstimmungen laut Antrag des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen vom
12.04.2023 gemäß Beilage genehmigt.