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Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE, SPÖ
und ALI, 12 Stimmen):
Vorstehender Abänderungsantrag wird dem
Stadtsenat zur selbständigen Erledigung zugewiesen.
31.14 MagIbk/54511/GfGR-AT/68/2023
Waltherpark
- Sanierung des Spielplatzes
- Kulturverein Vogelweide,
Auflösung des Vertrages
- Abhaltung von Veranstaltungen
- Beschränkung unentgeltlicher
Grundüberlassung (GR Depaoli)
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ und GERECHT, 8 Stimmen):
Beiliegender von GR Depaoli in der Sitzung
des Gemeinderates am 23.03.2023 eingebrachte Antrag wird dem Inhalt nach abgelehnt.
31.15 MagIbk/54511/GfGR-AT/69/2023
StR Mag. Schwarzl Ursula, Widerruf der Übertragung der Ressortführungen Tiefbau, Straßenund Verkehrsplanung
(GR Depaoli)
in

a

Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von ÖVP, TSB und GRin Dr.in KrammerStark, 7 Stimmen; gegen FPÖ, FI, FRITZ
und GERECHT, 15 Stimmen):
Beiliegender von GR Depaoli in der Sitzung
des Gemeinderates am 23.03.2023 eingebrachte Antrag wird dem Inhalt nach abgelehnt.

31.16 MagIbk/54511/GfGR-AT/70/2023
Innsbrucker Immobilien GmbH &
Co KG (IIG), Post-Empfangsboxen
in Wohngebäuden
(GRin Mag.a Seidl)
Abänderungsantrag von GRin
Mag.a Seidl:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Der Antrag von GRin Mag.a Seidl wird wie
folgt abgeändert und lautet:
Bgm. Willi wird beauftragt, Gespräche mit
der Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG
(IIG) zu führen, um bei den Wohngebäuden,
welche im Eigentum der IIG stehen, sofern
es an einer passenden Stelle im Eingangsbereich möglich ist, mit Post- bzw. Paketempfangsboxen auszustatten. Bei Neuerrichtungen sollen diese bereits in der Planung berücksichtigt werden.
Bedeckungsvorschlag: Nicht notwendig, da
in Budgetverantwortung bei der Innsbrucker
Immobilien GmbH & Co KG (IIG) liegt.
Mag.a Seidl, eigenhändig
Mehrheitsbeschluss (gegen NEOS und
FRITZ, 3 Stimmen):
Vorstehender Abänderungsantrag von GRin
Mag.a Seidl wird dem Inhalt nach abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (gegen NEOS und
FRITZ, 3 Stimmen):
Beiliegender von GRin Mag.a Seidl in der Sitzung des Gemeinderates am 23.03.2023
eingebrachte Antrag wird dem Inhalt nach
abgelehnt.
31.17 MagIbk/54511/GfGR-AT/71/2023
Förderungen, Einführung einer
Förder-ID (GRin Mag.a Seidl)
Beschluss (einstimmig):
Beiliegender von GRin Mag.a Seidl in der Sitzung des Gemeinderates am 23.03.2023
eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.

GR-Sitzung 25.04.2023