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neuen Schema ohne Sondervertragserfordernis bieten zu können, ergeht der Handlungsauftrag an die Mag.-Abt. I, Personalwesen, die Ausschreibung einer externen
Projektberatung zu veranlassen.
6.

IV 7013/2023
Kommunaldarlehen zur Nachfinanzierung der Direktdarlehen
des Gestellungsbetriebes der
Stadt Innsbruck; Zuzählung der
4. Tranche

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 17.05.2023:
1.

2.

Laut Gemeinderatsbeschluss vom
19.11.2020, ZI. IV 15573/2020, ist die
Zuzählung der vierten Tranche des
Kommunaldarlehens zur Nachfinanzierung der Direktdarlehen des Gestellungsbetriebes in Höhe von
€ 6.000.000,-- für Mai 2023 vorgesehen. Der Gemeinderat folgt der Empfehlung des städtischen Finanzbeirates
(Sitzung vom 03.05.2023), den Zeitpunkt und das Ausmaß der Kreditzuzählung nach der Liquiditätslage im
Jahresverlauf 2023 auszurichten.
Darauf aufbauend wird die Mag.Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung, ermächtigt, das
beschlossene Darlehen je nach Bedarf
bis längstens 31.12.2023 zuzuzählen.
Sofern bis zu diesem Datum keine bzw.
keine vollständige Zuzählung des Darlehens erfolgt, wird der zur Rückzahlung des Direktdarlehens des Gestellungsbetriebes notwendige Restbetrag
über die laufende Wirtschaftsführung finanziert.

GR-Sitzung 25.05.2023

7.

IV 06314/2023
Haftung der Stadtgemeinde Innsbruck für zwei WBF-Ergänzungsdarlehen von der Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG bei der
Hypo Tirol Bank AG für die Errichtung zweier Wohnbauvorhaben

Beschluss (bei Stimmenthaltung von NEOS,
2 Stimmen; einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 17.05.2023:
Die Stadtgemeinde Innsbruck beschließt die
nochmalige Übernahme der Haftung aufgrund geänderter Konditionen für die Rückzahlung zweier WBF-Darlehen gemäß
§ 1356 ABGB in der Gesamthöhe von
€ 5.500.000,--.
1.

Darlehen Wohnobjekt "Widumweg Igls
(Neubau betreutes Wohnen)" über
€ 2.000.000,-- (variabler Zinssatz mit
Aufschlag von 0,490 % p.a. auf den 3Monats-EURIBOR, mindestens jedoch
0,00 % mit vierteljährlicher Fälligkeit,
Laufzeit 30 Jahre, Rückzahlung in 120
vierteljährlichen Annuitätsraten),

2.

Darlehen Wohnobjekt "Amraser
Straße 26 (Neubau 44 Wohnungen)"
über € 3.500.000,-- (variabler Zinssatz
mit Aufschlag von 0,490 % p. a. auf
den 3-Monats-EURIBOR, mindestens
jedoch 0,00 % mit vierteljährlichen Fälligkeit, Laufzeit 30 Jahre, Rückzahlung
in 120 vierteljährlichen Annuitätsraten),
welche die Innsbrucker Immobilien
GmbH & Co KG bei der Hypo Tirol
Bank AG zur Finanzierung der Errichtung von obengenannten Wohnbauvorhaben aufnimmt.

Der Bürgermeister wird ermächtigt, diesbezügliche Bürgschaftserklärungen abzugeben und die betreffenden Bürgschaftsübernahmen zu Gunsten der Hypo Tirol Bank
AG gemeinsam mit zwei weiteren GemeinderätInnen zu unterzeichnen.