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9.

Über- oder außerplanmäßige Mittelverwendungen 2023

9.1

Maglbk/54797/BA-KR-NK/1
Freiwillige Feuerwehr, Sonstige
Fahrzeuge

Beschluss (bei Stimmenthaltung von FPÖ
und "Für Innsbruck" {FI}, 15 Stimmen; einstimmig):

01.06.2023 wird vom Vorsitzenden des
Kontrollausschusses stadtrechtskonform
vorgetragen und vom Gemeinderat zur
Kenntnis genommen.
12.

Entwurf des Bebauungsplanes
und Ergänzenden Bebauungsplanes Nr. RE-B20, Reichenau, Bereich Andechsstraße 59-63 (als
Änderung der Bebauungspläne
Nr. RE-B6, Nr. RE-B6/1 und
Nr. RE-B10), gemäß § 56 Abs. 1
und 2 TROG 2022

Antrag des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen vom
05.06.2023:
Der Freiwilligen Feuerwehr wird eine überoder außerplanmäßige Mittelverwendung 2023 in Höhe von € 185.000,-- genehmigt.
Beschluss (einstimmig):
Die über- und außerplanmäßigen Mittelverwendungen 2023 gemäß Antrag des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und
Beteiligungen, vom 05.06.2023 werden unter Berücksichtigung vorstehender Abstimmung gemäß Beilage genehmigt.
10.

KA 14141/2022
Bericht über die Prüfung von Teilbereichen der Gebarung des Amtes "Tiefbau"

Mehrheitsbeschluss (gegen Bgm. Willi,
1 Stimme):
Antrag des Kontrollausschusses vom
01.06.2023:
Der Akt wird von der Tagesordnung abgesetzt. GR Depaoli ersucht, den Akt erneut
im Kontrollausschuss zu behandeln.
11.

Im gemeinderätlichen Kontrollausschuss wurde durch
GRin Dengg der Antrag eingebracht, einen Beschluss herbeizuführen, betreffend die Einholung
der Karenzvereinbarung zwischen
einer Mitarbeiterin und dem
Dienstgeber Stadtmagistrat Innsbruck durch die Kontrollabteilung
- Erledigung

Das Ergebnis der gegenständlichen Prüfung
durch den Kontrollausschuss vom
GR-Sitzung 15.06.2023

MagIbk/59502/SP-BB-RE/1

Beschluss (bei Stimmenthaltung von FRITZ,
1 Stimme; einstimmig):
Antrag des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte vom
05.06.2023:
Die Auflage des genannten Entwurfes wird
gemäß § 64 TROG 2022 beschlossen.
13.

MagIbk/59652/SP-BB-PR/1
Entwurf des Bebauungsplanes
Nr. PR-B43, Pradl, Bereich Burgenlandstraße 18 (als Änderung
des Bebauungsplanes Nr. PRB13), gemäß § 56 Abs. 1
TROG 2022

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte vom
05.06.2023:
Die Auflage des genannten Entwurfes wird
gemäß § 64 TROG 2022 beschlossen.