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20.8

MagIbk/54511/GfGR-AT/117/2023

Beschluss (einstimmig):

Mobile ÜberwachungsGruppe
(MÜG), Anschaffung Dienstfahrräder (GRin Bex, BSc)

Der Punkt 2. des Antrages wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.

Beschluss (einstimmig):
Beiliegender von GRin Bex, BSc in der Sitzung des Gemeinderates am 25.05.2023
eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.

20.12 MagIbk/54511/GfGR-AT/121/2023

20.9

Mehrheitsbeschluss (bei Abwesenheit von
Bgm. Willi und GR Buchacher, 2 Stimmen;
gegen GRÜNE, SPÖ, Lebenswertes Innsbruck {LI}, NEOS und ALI, 15 Stimmen):

MagIbk/54511/GfGR-AT/118/2023
Aufstellung eines öffentlich zugänglichen Fairteilers, Standortsuche (GRin Bex, BSc)

Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von GR Mag. Plach, GR Gasser, GR
Mag. Krackl, GRin Dr.in Krammer-Stark und
GRin Mag.a Duftner, 5 Stimmen; gegen
GRin Heisz, 1 Stimme):
Beiliegender von GRin Bex, BSc in der Sitzung des Gemeinderates am 25.05.2023
eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
20.10 MagIbk/54511/GfGR-AT/119/2023
König-Laurin-Straße, Verordnung
von Tempo 30 km/h (GRin Bex,
BSc)
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von SPÖ, 4 Stimmen; gegen FPÖ, ÖVP,
TSB, FRITZ und GERECHT, 16 Stimmen):
Beiliegender von GRin Bex, BSc in der Sitzung des Gemeinderates am 25.05.2023
eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
20.11 MagIbk/54511/GfGR-AT/120/2023
Sillgasse, Verordnung von Tempo
30 km/h sowie Errichtung eines
Schutzweges (StRin Mag.a Mayr)
Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP, TSB,
FPÖ und GERECHT, 15 Stimmen):
Der Punkt 1. des beiliegenden von StRin
Mag.a Mayr in der Sitzung des Gemeinderates am 25.05.2023 eingebrachten Antrages
wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
GR-Sitzung 15.06.2023

Vormerk- und Vergaberichtlinien
für den Innsbrucker Mittelstand,
Aussetzung des Inkrafttretens
(GR Mag. Plach)

Beiliegender von GR Mag. Plach in der Sitzung des Gemeinderates am 25.05.2023
eingebrachte Antrag wird dem Inhalte nach
abgelehnt.
20.13 MagIbk/54511/GfGR-AT/122/2023
Stadtrad-Station Maximilianstraße, Entfernung (GR Depaoli)
Mehrheitsbeschluss (gegen NEOS, 2 Stimmen):
Beiliegender von GR Depaoli in der Sitzung
des Gemeinderates am 25.05.2023 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.
20.14 MagIbk/54511/GfGR-AT/123/2023
GemeinderätInnen, Schaffung von
Voraussetzungen zur Betreuung
von Kleinkindern (GR Depaoli)
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von FPÖ und FRITZ, 9 Stimmen; gegen
NEOS und GR Kaufmann, 3 Stimmen):
Beiliegender von GR Depaoli in der Sitzung
des Gemeinderates am 25.05.2023 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.