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des Stadtrechts der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) geforderten Mindestzahl von
drei GemeinderätInnen als aufgelöst.

Oktober zwar zwei Sitzungen des Gemeinderates geben wird, eine davon
aber eine "Sondersitzung" mit nur
einem Tagesordnungspunkt sein wird,
stimmt die Berechnung mit April für die
nächste Themenvorgabe der SPÖ zur
Aktuellen Stunde.

Mit der Bitte um Kenntnisnahme!
Mag.a Mayr und Mag. Plach, beide eigenhändig"
Bgm. Willi: Am 27.06.2023 erfolgte ein
Schreiben der Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat an die Mitglieder des
Gemeinderates, das ich ebenfalls verlesen
möchte:
"Sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates,

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Bei Einblendungen der MandatarInnen
im Livestream wird bei GR Helmut
Buchacher "Unabhängiger Mandatar"
aufscheinen. Bei den übrigen MandatarInnen kommt die gleiche Einblendung
wie bisher.

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Mangels Klub wird die SPÖ-Gemeinderatsfraktion über allfällige Klubzuweisung von Akten aus dem Stadtsenat
oder den Ausschüssen nicht mehr informiert. Gleiches gilt für Fragestellungen, bei denen der Obleuterat einzuberufen ist.

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Mangels Klub ist das mit Herrn Bürgermeister abgestimmte Einsichtsrecht der
jeweiligen Klubobleute der ehemaligen
Koalitionsfraktionen in die Unterlagen
des Stadtsenates für die SPÖ nicht
mehr gegeben. Zugriff haben daher nur
mehr StRin Mayr und GR Plach (dieser
als Ersatzmitglied des Stadtsenates).

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Gemeinderätliche Ausschüsse: Bei
Verhinderung eines Mitglieds aus der
SPÖ-Gemeinderatspartei gibt das verhinderte Mitglied per Mail seine Verhinderung dem/der Ausschussvorsitzenden und der Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat bekannt. In
"cc" wird das Ersatzmitglied gesetzt.
Bei Sitzungen des Gemeinderates gilt
derselbe Ablauf.

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Beiträge in "Innsbruck informiert": Der
Vorschlag zur Güte lautet, dass die beiden Zweiergruppen abwechselnd ihre
Beiträge veröffentlichen. Vereinbart
wird, dass StRin Mag.a Mayr und
GR Mag. Plach beginnen werden, da
der letzte Beitrag von GR Buchacher
geschrieben wurde.

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Es gibt keinen einzelnen aktuellen Zustellbevollmächtigten für die SPÖ-Gemeinderatspartei. Darum sind rechtswirksame Zustellungen an alle vier
MandatarInnen vorzunehmen.

im Auftrag von Bgm. Willi darf ich Sie wie
folgt informieren:
Mit Schreiben vom 22.06.2023, welches
dem Bürgermeister am 23.06.2023 übermittelt wurde, wurde die Auflösung des SPÖGemeinderatsklubs mit sofortiger Wirkung
bekanntgegeben. Die vier Mitglieder der
SPÖ-Gemeinderatspartei bilden daher keinen Klub mehr iSd § 13a Stadtrecht der
Landeshauptstadt Innsbruck (IStR).
Mit der Bitte um Kenntnisnahme,
beste Grüße
Susanne Plankensteiner"
Es gab dann einen Termin, bei dem wir
wichtige Fragen zu klären hatten. Ich darf
Sie nun informieren, was dabei vereinbart
wurde, damit alle wissen, wie das Prozedere aussieht.
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Die neue Sitzordnung im Gemeinderat
wird von allen zustimmend zur Kenntnis genommen (vorliegender Plan).
Mag.a Plankensteiner konnte inzwischen auch die Zustimmung der Klubobfrau von Lebenswertes Innsbruck
(LI), Marcela Duftner, dazu einholen.
Bezüglich der Redezeit bei der Aktuellen Stunde erscheint es rechtlich vertretbar, die zustehende Zeit der SPÖ in
zwei Hälften zu teilen, da dies auch der
Wunsch der SPÖ-MandatarInnen war.
Technisch ist es für die Geschäftsstelle
für Gemeinderat und Stadtsenat umsetzbar, die Zeitschaltuhren auf zweimal drei Minuten zu programmieren.
Betreffend die Reihenfolge der Themennennung für die aktuelle Stunde:
Nachdem nun fixiert wurde, dass es im

GR-Sitzung 13.07.2023