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Es hat sich gezeigt, wie wichtig es ist, dass
Tirol und Innsbruck seine Energieversorgung in den eigenen Händen hält. Mit einer
unglaublich schlechten Kommunikation haben sie es geschafft, dass plötzlich alle von
den großartigen Unternehmen enttäuscht
sind: Das sollte den handelnden Personen
eine Lehre sein.
Ja, Herr Bürgermeister, ich hoffe schon,
dass wir hier besser werden und auch Sie
nochmals an die Vorstände herantreten, um
eine klarere und bessere Kommunikationsstruktur zu erreichen, auch was die Neuverträge betrifft. Wir brauchen nicht darüber zu
sprechen. Diese 15 Seiten, die wir erhalten
haben, waren unlesbar. JuristInnen haben
mir gesagt, dass sie nicht darauf wetten
würden, dass sie alles verstehen, was in
diesem Vertrag steht. Auf jeden Fall verstehe ich es nicht!
Mir ist klar, dass bei Änderung der AGB gesetzlich bedingt Schreiben versendet werden müssen. Das ist überhaupt kein Thema.
Aber ich kann als Einführung auf zwei Seiten verständlich und mit einem schönen Diagramm darlegen und erläutern, was geändert wird. Da auf Grund des neuen Strompreises ein Teil der AGB geändert werden
muss, wäre es vielleicht angesagt, ein solches Schreiben beizulegen. Vor allem nachdem auch die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol (AK) empfiehlt, den neuen
Vertrag zu unterschreiben, da er für jede/n
einzelne/n StrombezieherIn klar von Vorteil
ist.
Dass der Strom teurer geworden ist und es
für viele sehr schwer ist, ist der internationalen Lage geschuldet. Das muss man ganz
klar sagen. Der Strommarkt unterlag in den
letzten 18 Monaten derartigen Verwerfungen, dass er nahezu nicht mehr zu händeln
war. Aber was in Bezug auf die Kommunikation von Seiten der Vorstände von IKB
und TIWAG - und damit leider auch von der
öffentlichen Hand - in den letzten Wochen
geboten wurde, ist einfach inakzeptabel.
Ich hoffe schon, dass man jetzt einen
Schnitt macht, denn man hat nun einen klaren Preis ausgegeben, der für die nächsten
zwölf Monate garantiert ist. Das ist in der
Kommunikation immer wieder untergegangen. Dieser Preis geht nicht mehr nach
oben, nur noch nach unten. Dass man das

GR-Sitzung 13.07.2023

nicht in dieser Form kommuniziert, ist für
mich schrecklich.
Ich glaube, es war klug, unsere Unternehmen in Aktiengesellschaften umzuwandeln,
um dafür zu sorgen, dass das Geschäft
funktioniert. Ich glaube, es war auch sehr
klug, dass wir damals als Stadt Innsbruck
eine gewisse Sozialpflichtigkeit des Aktienunternehmens definiert haben. Es ist durchaus wichtig, dass die Eigentümervertreter
auch ein wenig mehr auf diese Sozialpflichtigkeit pochen.
Ich denke, dass man bei der TIWAG ebenfalls diese Regelung einführen sollte, denn
hier wird der Urauftrag schon etwas vergessen. Dadurch passiert etwas viel Schlimmeres. Es steigt nicht nur der Strompreis, es
auch nicht nur das Vertrauen der Bevölkerung, sondern es ist vor allem für große Zukunftsprojekte ein großer Hemmschuh.
Warum? Eigenversorgung und Eigenproduktion sind bei Strom gerade in dieser
Phase ein entscheidender Faktor. Deshalb
bitte ich Herrn Bürgermeister an den Vorstand heranzutreten, damit dieser in der
Kommunikation besser wird. Unsere Unternehmen bitte ich, daran zu denken, wem
diese gehören! (Beifall)
GR Depaoli: Ich bedanke mich bei der FPÖ
für die Wahl des Themas. Wir haben dazu
ja bereits eine Sondersitzung des Gemeinderates beantragt. Ich bedanke mich bei allen MandatarInnen, die den Antrag unterschrieben haben. GRÜNE und NEOS waren
nicht dabei. In dieser Sitzung werden wir
natürlich mit den entsprechenden Zahlen
und Fakten aufwarten.
Heute spreche ich darüber, wie alles begann. Anfang des Jahres 2023 haben wir
erfahren, dass der Strom teurer werden
wird. Spätestens da hätte Herr Bürgermeister handeln und Gespräche mit der IKB führen müssen. Vielleicht hat er das getan und
uns nur nichts gesagt, das wäre möglich.
Auf alle Fälle hätte man zu diesem Zeitpunkt als Eigentümervertreter und als Bürgermeister, der eine Fürsorgepflicht gegenüber den 135.000 Innsbrucker BürgerInnen
hat, tätig werden müssen. Das haben wir
vermisst.
Erfreulicherweise bekomme ich öfters Informationen, die nicht jede/r erhält. Darunter
ist ein Schriftstück der IKB - vom Hochhaus