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Der zweite Punkt ist, natürlich haben die AktionärInnen, das Land Tirol und Stadt Innsbruck, einen gewissen Einfluss auf die Höhe
der Dividende. Es ist fragwürdig, warum
man im Jahr 2021, in dem man hätte reagieren müssen, Sonderdividenden ausgeschüttet hat. Aber wir haben während
Corona so viel Geld gebraucht, dass das
Land in irgendeiner Form versucht hat, es
zu lukrieren.
Man darf also den BürgerInnen schon sagen, dass die Stadt Innsbruck und das Land
Tirol sehr wohl Einfluss auf die Höhe der Dividende und darauf, wie diese verwendet
werden, haben. Dazu braucht es nämlich jedes Jahr einen Beschluss.
Zu guter Letzt möchte ich erwähnen, dass
es sinnvoll wäre, wenn die Menschen diesen neuen Vertrag unterschreiben würden,
damit es auch unterjährig zu einer Preissenkung kommen kann. Diese Preissenkung
soll aus unserer Sicht natürlich sofort und
so schnell wie möglich an die KundInnen
weitergegeben werden.
GRin Heisz: Es ist natürlich gut und richtig,
dass die Vorstände der IKB das Unternehmen nach marktwirtschaftlichen Kriterien
führen. Die IKB ist kein gemeinnütziger Verein, sondern ein Unternehmen, bei dem das
Aktiengesetz etc. zu berücksichtigen ist. Ja,
die IKB braucht unser aller Geld, um ihre
sehr gut aufgestellten Dienstleistungen zu
erhalten und weiter auszubauen.
Es ist natürlich auch korrekt, was GR Appler
schon erwähnt hat. Die Preisgestaltung der
IKB hängt an jener der TIWAG. Ich halte es
grundsätzlich für gut und richtig, dass wir
uns als politische VertreterInnen der Stadt
Innsbruck nicht ins operative Tagesgeschäft
der IKB einmischen. Aber es ist auch nicht
zu leugnen, dass ein Unternehmen wie die
IKB eben kein Dienstleistungsbetrieb wie jeder andere ist. Sie deckt in unserem Auftrag
einen zentralen Bereich der Daseinsgrundfunktionen ab. Im konkreten Fall ist es die
Versorgung mit Strom.
Daraus leitet sich aus meiner Sicht unstrittig
ab, dass für einen Betrieb wie die IKB auch
Kriterien des Gemeinwohls gelten. Diese
sind bekanntlich selten oder nur bedingt mit
der Logik der Marktwirtschaft zu vereinen.
Die IKB muss sich ihrer sozialen Verantwortung nicht nur bewusst sein, sondern auch
GR-Sitzung 13.07.2023

danach handeln, damit sich die InnsbruckerInnen mit etwas Essentiellem wie Strom zu
leistbaren Preisen versorgen können.
Das heißt, die Tarife gehören so gestaltet,
dass sie einen durchschnittlichen Haushalt
nicht in Existenznöte stürzen. Die Preise gehören vor allem auch so erklärt, dass ein
durchschnittlich intelligenter Mensch versteht, warum, wann und wieviel er oder sie
bezahlen muss.
Es ist für mich daher mehr als irritierend,
dass entsprechende Anfragen des Gemeinderates abgekanzelt werden. Wenn man die
Antworten frei ins Alltagsdeutsch übersetzt,
dann liest man: Das geht Euch gar nichts
an, geht Euch "brausen"!
So geht das natürlich nicht! Es kann nicht
sein, dass BürgerInnen mit juristischen Texten überschüttet werden und keine Chance
haben, zu verstehen, worum es geht. Es
reicht auch nicht, sich darauf zu verlassen,
dass wieder die öffentliche Hand mit Hilfen,
Beihilfen und sonstigen Stützzahlungen aller Art dafür sorgen wird, dass sich die
Leute den Strom noch leisten können.
Das ist unangebracht, nicht anständig und
auch, das wurde schon gesagt, ein kommunikatives Desaster. Wir, damit meine ich
uns als BürgerInnen der Stadt Innsbruck,
sind keine BittstellerInnen, die ihre Stromrechnungen mit heißen Tränen der Dankbarkeit durchnässen, sondern schlicht und
ergreifend zahlende KundInnen. Wir haben
das Recht auch so behandelt zu werden.
GR Mag. Falch: Eines ist auf jeden Fall
klar, die IKB leistet wirklich einen ganz entscheidenden Beitrag zur reibungslosen
Funktion unserer gesamten städtischen Infrastruktur. Wie wir wissen, sind Stadt Innsbruck und TIWAG etwa zu gleichen Teilen
Gesellschafterinnen der IKB. Sie ist meines
Erachtens wirklich sehr gut aufgestellt.
Ich hatte das Vergnügen, über Jahrzehnte
mit der IKB zusammenzuarbeiten. Ich kann
nur sagen, es handelt sich um ein wirklich
gutes Unternehmen, das auch Gesellschafterin der Tiroler Flughafenbetriebsgesellschaft m.b.H. ist.
Der Jahresüberschuss der IKB im letzten
Jahr lag immerhin bei € 25 Mio. Man kann
wirklich sagen, es gab beim Strompreis ein
optimales Preis-Leistungs-Verhältnis und im
Österreichvergleich wirklich moderate