Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2023

/ Ausgabe: 2023-07-13-GR-Protokoll.pdf

- S.29

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geführtes Unternehmen ist. Es gibt viele
MitarbeiterInnen die tagtäglich dort ihr Bestes geben. Sie sollten nicht im Zentrum der
Kritik stehen.
Ich möchte an GR Mayer anschließen. Ich
glaube, man muss zwei Dinge auseinanderhalten. Es gibt EigentümervertreterInnen,
die letztendlich gefragt sind, wenn man mit
dem Handeln nicht zufrieden ist, wie ich es
aus verschiedenen Fraktionen höre. EigentümervertreterInnen haben bei der Ausrichtung, der Strategie und der Handlungsweisen eines Unternehmens Aktionsmöglichkeiten.
Bei einer Aktiengesellschaft sind die Einflussmöglichkeiten natürlich begrenzt. Ich
denke, da werden wir uns in nächster Zeit
durchaus noch mit entsprechenden Anträgen befassen. Es betrifft die Ausrichtung
von TIWAG und IKB. An der Umwandlung
in GmbHs wird mittelfristig kein Weg vorbeiführen.
Ich glaube, das ist etwas, das die Vertreter
der EigentümerInnen von Land und Stadt
prüfen müssen. Letztlich, wenn man den
Gemeinderat als Eigentümervertreter sieht
und nicht nur den Bürgermeister, sollte eine
Prüfung in diese Richtung durchgeführt werden.
Wem haben wir das nun zuzuschreiben?
Ich glaube, dass es bei der IKB gerade in
den Anfängen die legendären Dr. Elmar
Schmid oder Dr. Bruno Wallnöfer waren,
unter denen die IKB gegründet wurde. Das
geschah auch mit Hilfe des Gemeinderates.
Die Struktur im Rahmen der städtischen
Verwaltung war weder effizient noch auf die
Herausforderungen des internationalen
Strom- und Energiemarktes ausgerichtet.
Wenn GR Mag. Plach sagt, dass zur Sanierung des Budgets Teile der IKB verkauft
wurden, dann ist dies meiner Meinung nach
inhaltlich falsch, weil der Verkauf der IKB
dazu diente, die beiden Anteile der Stadt,
am öffentlichen Personennahverkehr und
Straßenbahnprojekt, zu finanzieren. Andererseits wurden die Pensionslasten aus den
vorangegangenen Jahren, die im Rahmen
der IKB aufgelaufen sind, entsprechend abgesichert.
Es war eine Zeit lang eine sehr gute Veranlagung, nachdem das Land Tirol das Speku-

GR-Sitzung 13.07.2023

lationsverbot verordnet und die Stadt Innsbruck massiv getroffen hatte. Es ist für die
Stadt ein Schaden von rund € 20 Mio. entstanden, da wir nicht mehr veranlagen durften. Dies wurde vom Land Tirol eigentlich
nie kompensiert. Das wäre auch ein Anknüpfungspunkt für Gelder vom Land Tirol.
Ich denke, das transparente Handeln ist die
eine Seite, die nach dem Sturm der vergangenen Monate besonders erforderlich ist.
Die Arbeiterkammer, der wir hier als BürgerInnen einmal herzlich danken dürfen, war
diejenige, die zu einem vertretbaren Strompreis in Tirol maßgeblich beteiligt hat.
Wie gesagt, ich möchte aber die handelnden Personen nicht außen vor lassen. Ich
glaube, die Vorstände sowohl der TIWAG
als auch der IKB werden sich in einer ruhigen Minute zusammensetzen und darüber
nachdenken müssen, was der sorglose Umgang mit der Kommunikationspolitik für unglaubliche Auswirkungen hatte. Das betrifft
nicht nur die BürgerInnen, sondern auch die
Unternehmen, die hier in Verruf geraten
sind, was mit einem massiven Vertrauensverlust einhergeht. Dieser kostet die IKB
und die TIWAG jedenfalls Millionen. Das ist
etwas, das mit einem günstigeren Strompreis in einer langfristigen Betrachtung mehr
als kompensierbar gewesen wäre.
Ich glaube, das ist der größte Schaden, der
hier entstanden ist. Der Strompreis wurde
nicht in einem entsprechenden Ausmaß gesenkt. Die strategische Ausrichtung ist für
mich vom Vorstand viel zu wenig einbezogen worden. Das Kredo, den günstigsten
Strompreis österreichweit anzubieten, hätte
das Vertrauen der Bevölkerung in das Unternehmen eigentlich stärken können. Das
ist ein Wert, den ich monetär messen
könnte. Die Reputation ist bei den BürgerInnen verloren gegangen. Da sind die EigentümerInnenvertreter gefordert, die sich den
Vorstand vornehmen müssen
Ich bin ja höchst erstaunt, was GR Depaoli
vorgelesen hat. Eigentlich kann ich es gar
nicht glauben und würde eher meinen, dass
es nicht stimmt, aber bitte. Es geht vollkommen an der Realität vorbei, weil die EigentümerInnenvertreter, sowohl der Landeshauptmann bei der TIWAG als auch der
Bürgermeister bei der IKB, die Vorstände
darauf aufmerksam machen müssten, wenn
sie die Strategie nicht selbst erkennen. Der