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hier im Gemeinderat heute nochmals abgestimmt?
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Da der Stadtsenat mehrheitlich beschlossen hat, dass
der Beschlusstext abgeändert wird, ist das
der Text, der dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorliegt.
StRin Mag.a Mayr: GR Mag. Plach und ich
stimmen gegen diesen Antrag, weil wir das
Auseinanderdividieren von geflüchteten
Personen, die in Not sind und eine Unterkunft brauchen, absolut nicht nachvollziehen können. Es hat jetzt die TSD mitgeteilt,
dass geplant ist, dort ukrainische Geflüchtete unterzubringen. Es kann aber durchaus
sein, denke ich, dass sich das ändern kann.
Wenn jemand aus einer Nation geflüchtet ist
und Unterkunft findet, dann soll es so sein.
Ich glaube, es ist eine gute Unterbringungsmöglichkeit, gerade weil dort auch ein schöner Naturraum mit hoher Aufenthaltsqualität
ist, gerade wenn es um Familien und Kinder
geht.
Wir begrüßen, dass es eine Zwischennutzung gibt, finden aber, dass dort auf Dauer
wieder eine Freizeitmöglichkeit für benachteiligte Innsbrucker SeniorInnen geschaffen
werden sollte.
Bgm. Willi: Ich möchte zu dem, was
GR Depaoli gesagt hat, aufklären. Zum damaligen Zeitpunkt, als er seinen Antrag gestellt hat, gab es ein aufrechtes Mietverhältnis mit den Bergbahnen, die dort in der Wintersaison Bedienstete untergebracht hatten.
Aber als das Land Tirol entschieden hat, die
Unterbringungsmöglichkeit bei der Universität Innsbruck (UNI) - Campus Technik nicht
weiterzuverfolgen, war klar, dass wir nach
Auslaufen des Mietvertrages mit den Bergbahnen, dem Land Tirol bzw. der TSD diese
beiden Häuser anbieten.
Den Dialog mit der Gemeinde Westendorf
hat der ressortzuständige LH-Stellv.
Dr. Dornauer geführt. Es wurde also mit der
Gemeinde gesprochen und sie hat dazu
auch die Zustimmung gegeben.
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von NEOS, GRin Bex, BSc, GR Carli,
GR Lukovic, BA MA MA, GR Schultze, StRin
Mag.a Schwarzl und GRin Walczak, 8 Stimmen; gegen GR Buchacher, StRin
Mag.a Mayr, GR Mag. Plach und
GR Schmidt, 4 Stimmen):
GR-Sitzung 13.07.2023

Der Antrag des Stadtsenates vom
12.07.2023 (Seite 779) wird angenommen.
27.

IV 09888/2023
Zuschüsse aus der Universitätsrücklage, weitere Vorgehensweise
in Bezug auf bereits gestellte Ansuchen bis zur Beschlussfassung
einer Richtlinie zur Mittelvergabe;
Förderantrag der Medizinischen
Universität Innsbruck zum Ausbau der Infrastruktur für Transplantationen auf der Innsbrucker
Chirurgie

Bgm. Willi referiert den Antrag des Stadtsenates vom 05.07.2023:
1.

Die Stadt Innsbruck gewährt bis zur
Beschlussfassung einer Richtlinie zur
Mittelvergabe gemäß dem vom Gemeinderat am 25.04.2023 beschlossenen Antrag keine weiteren Zuschüsse
aus der Universitätsrücklage.

2.

Die Stadt Innsbruck gewährt der Medizinischen Universität Innsbruck zur
Stärkung des hiesigen Universitätsstandortes einen Zuschuss von
€ 271.200,-- für den Ausbau der Infrastruktur für Transplantationen auf der
Universitätsklinik für Visceral-, Transplantations- und Thoraxchirurgie.

3.

Der Gemeinderat beschließt eine außerplanmäßige Mittelverwendung in
Höhe von € 271.200,-- zur Finanzierung des Zuschusses gemäß dem vorliegenden Antrag.

Bedeckungsvorschlag (Finanzierungsvoranschlag): Zahlungsmittelreserve Universitätsrücklage, Fonds 289000, Sachkonto
294003;
Ausgleichsvorschlag (Ergebnisvoranschlag): Entnahme von zweckgebundener
Haushaltsrücklage, Fonds 289000, Sachkonto 2.894000
GRin Heisz: Ich traute meinen Augen nicht,
als ich diesen Antrag wieder auf den Tagesordnungen des Stadtsenates und des heutigen Gemeinderates fand.
Das ist nun der dritte oder vierte Versuch
binnen eines Jahres den exakt gleichen Antrag durchzubringen. Ich weiß nicht, ob das