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teilweise indexiert sind, teilweise nicht, und
bei denen man auch noch geschätzte Summen hat, von denen man noch nicht weiß,
was das Land Tirol an Förderungen zahlen
wird. Das gilt es noch abzuhandeln.
Die Gesamtsumme, die in diesem Topf
liegt, soll fürdie jeweiligen Ressorts gemäß
der einzelnen Punkte 2.1 bis 2.7 reserviert
werden. Z. B. beim Punkt 2.4, Kultur, sollen
€ 400.000,-- reserviert bleiben und nicht
€ 500.000,--, womit plötzlich € 100.000,-- in
einem anderen Bereich fehlen würden. Das
bleibt wie in der Vorlage bestehen.
Wichtig ist uns auch und wurde bereits zugesagt, dass aus diesen Finanzmitteln für
die Antiteuerung keine freien Vergaben
stattfinden dürfen. Also nur Subventionsansuchen, die den Ausschuss durchwandern,
auch unter den € 3.000,--, bis hin zum
Stadtsenat oder Gemeinderat, je nachdem,
wer zuständig ist.
Daher stelle ich folgenden Abänderungsantrag:
1.

2.

3.

Anstatt die in den Punkten 2.1 bis 2.7
angeführten Beträge den jeweils angesuchten Haushaltsstellen zuzuweisen,
sollen diese als Gesamtbetrag in Höhe
von € 1.337.500,-- auf ein noch von der
Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und
Beteiligungsverwaltung, einzurichtendes Konto (Sondersubventions-Topf
wie damals beim Corona Hilfspaket)
verbucht werden. (Freigabe über den
Ausschuss für Finanzen, Subventionen
und Beteiligungen und dann Stadtsenat
bzw. Gemeinderat.)
3-Jahres-Vereinbarungen (egal ob indexiert oder nicht) sollen ebenfalls hieraus bestritten werden müssen, jedoch
auf Plausibilität hinsichtlich der angesuchten Höhe, im Subventionsansuchen, kontrolliert werden (weitere Förderungen des Bundes, Landes usw.).
Die in den einzelnen Punkten (2.1 bis
2.7) festgesetzten Beträge sollen analog der Beschlussvorlage für die jeweiligen Ressorts reserviert und dürfen von
diesen nicht überschritten werden (z. B.
Pkt 2.4 höchstens € 400.000,--).

GR-Sitzung 13.07.2023

4.

Aus den im Antrag beschlossenen Finanzmitteln dürfen keine "freien Vergaben" bedient werden.

Lassenberger, eigenhändig
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
Bgm. Willi: Ich weiß, dass dieser Antrag
breit bekannt und getragen ist.
GRin Mag.a Seidl: Auch wir werden diesem
Antrag der FPÖ zustimmen. Ich habe mir
alle Förderunterlagen, die das letzte Mal
nicht beschlossen wurden und heute wieder
auf der Tagesordnung stehen, angesehen.
Es hat in der Zwischenzeit die zweistündige
Online-Konferenz stattgefunden, in der einige Themen besprochen wurden. Aus meiner Sicht wurde nicht alles umgesetzt, unter
anderem, dass reguläre Subventionen nach
wie vor in den ein oder anderen Unterlagen
verfügbar sind. Ich glaube, dass das eine
gute Vorgangsweise ist.
Beim Punkt 2.1 - sonstige Einrichtungen,
Transfer private Organisationen, würden wir
z. B. beim Block eins zustimmen, bei den
anderen Blöcken uns aber enthalten. So
ginge es bei uns dann weiter bis zum letzten Punkt. Es gibt aber auch Punkte, bei denen wir voll und ganz zustimmen.
Hinweisen möchte ich beim vorliegenden
Antrag aber auf die Verträge, die indexiert
sind. Da ist es selbstverständlich, dass ich
diese gerne nicht dabei gehabt hätte. Es
gibt da eine vertragliche Verpflichtung,
diese Erhöhung zu leisten. Das war für mich
ein Punkt, den ich kritisch sehe, bin aber
trotzdem der Meinung, dass die Fondslösung eine gute Lösung ist. Wahrscheinlich
kommen wir damit schneller weiter, als
wenn wir jetzt alles einzeln abstimmen
müssten.
Als Block könnte ich z. B. den Punkt 2.3 als
Ganzes nicht abstimmen - zumindest nicht
positiv oder nicht negativ. Teile daraus aber
sehr wohl.
StRin Mag.a Mayr: Einige Summen wurden
schon ausgezahlt. Z. B. die Teuerungsthematik bei der Olympiaworld Innsbruck. Da
geht es um Sportvereine, die dort höhere
Mieten zahlen. Das heißt, dass das Geld im
Sportbudget schon fehlt. Mit dem Abänderungsantrag, der jetzt zur Abstimmung