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48.

I 7989/2023
Dienstpostenplan 2023, Änderungen durch Neustrukturierung der
Mag.-Abt. I, Informationstechnologie und Kommunikationstechnik,
gemäß MGO-Änderung

Beschluss (bei Stimmenthaltung von FPÖ,
GRin Dr.in Winkel und GERECHT, 9 Stimmen; einstimmig):
Die Änderungen im Dienstpostenplan 2023
durch Neustrukturierung der Mag.-Abt. I, Informationstechnologie und Kommunikationstechnik, werden gemäß vorliegender
Unterlage genehmigt.
49.

KJ-V 06874/2023
Schaffung von weiteren Dienstposten für zusätzlich zum Mindestpersonal eingesetztes Personal in städtischen Kindergärten

Beschluss (bei Stimmenthaltung von FPÖ,
7 Stimmen; einstimmig):
Die Schaffung von weiteren Dienstposten
für zusätzlich zum Mindespersonal eingesetztes Personal in städtischen Kindergärten wird gemäß vorliegender Unterlage genehmigt.
GR Mag. Plach referiert die Subventionsanträge des Ausschusses für Soziales und
Wohnungsvergabe vom 28.06.2023:
50.

50.1

Subventionsanträge des Ausschusses für Soziales und Wohnungsvergabe
Bereich "Soziales inklusive Stadtteilförderungen"

50.1.1 Maglbk/41001/SUB-SOZ/2
ARANEA, Sondersubvention
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, 7 Stimmen):
ARANEA wird für die Installation eines Sonnen- und Hitzeschutzes für die Anlauf- und
Beratungsstelle eine Sondersubvention in
Höhe von € 5.775,30 genehmigt.

GR-Sitzung 13.07.2023

50.1.4 Maglbk/36889/SUB-SOZ/5
Zentrum für Ehe- und Familienfragen, Jahressubvention
GR Mag. Plach referiert den Antrag des
Ausschusses für Soziales und Wohnungsvergabe vom 28.06.2023,
dem Zentrum für Ehe- und Familienfragen
eine Jahressubvention in Höhe von
€ 8.000,-- zu genehmigen.
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc:
Natürlich würden wir alle gerne immer mehr
Geld auszahlen, aber gerade das heute beschlossene Antiteuerungspaket erlaubt es
nicht, sondern nur über Umwege. Es ist
schwierig, wenn Ämter etwas vorbereiten,
Telefonate und Gespräche führen, und in
der Sitzung des Ausschusses soll das
Budget geändert werden.
Wenn nicht mehr Geld vorhanden ist und
die Projekte getaktet sind, wird es am Ende
des Tages knapp. Das geht zu Lasten von
anderen. Ich hoffe, dass das Geld, auch
wenn man es in einen anderen Antiteuerungsfonds verschiebt, genehmigt wird. So
funktioniert es nicht gut. Die Ämter bereiten
alles vor, führen die Gespräche und in der
Ausschusssitzung sagt irgendjemand einfach, dass € 2.000,-- dazugenommen werden sollen.
Die Vorbereitungen der Ämter und die
Budgetplanung sind somit umsonst und es
verschiebt alles. Ich bitte, dass solche
Dinge vorher kundgetan und mit den Ämtern vor der Ausschussvorbereitung abgestimmt werden. Das wäre fair gegenüber allen. So wie das hier, ist es in Zukunft nicht
planbar und machbar.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Ich bin über
die Aussagen von Bgm.-Stellv. Ing.
Mag. Anzengruber, BSc erstaunt. Erkläre
mir bitte, wie wir wissen sollen, was Ämter
mit Ansuchenden vereinbaren, obwohl noch
keine Sitzung stattgefunden hat. Wir sollen
dann im Nichtwissen beim Amt anrufen und
auf Luft für irgendjemanden € 2.000,-- mehr
genehmigen, obwohl wir nicht einmal wissen, ob derjenige angesucht hat.
(Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc:
Habt Ihr ja!)
Es wird unser Recht sein, in einem Ausschuss anzusuchen. Bgm.-Stellv. Ing.
Mag. Anzengruber, BSc, bitte erkläre uns