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des öffentlichen Interesses (laut Anbot der
ZIMA, Wohn- und Projektmanagement
GesmbH) als raumordnungsrechtliche
Grundlage der Flächenwidmungsplanänderung vertraglich dauerhaft gesichert ist.
Die Auflagefrist wird auf zwei Wochen herabgesetzt.
Es hat sich herausgestellt, dass eine Leitung anders verläuft, als ursprünglich von
den BauwerberInnen angenommen. Deswegen hat es eine Anpassung des Projektes
geben müssen, die aus der Diskussion im
Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau
und Projekte positiv angenommen wurde vor allem für den Kindergarten. Daher wird
empfohlen, das zu beschließen.
Es kam kurz die Diskussion auf, inwieweit
eine Informationsveranstaltung stattgefunden hat. Dazu möchte ich noch kurz ausführen, dass es den Auftrag des Ausschusses
für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte gegeben hat, entsprechend zu informieren. Es kam auch das Wort Informationsveranstaltung vor. Wir haben eine Pandemie hinter uns und dieses Projekt ist in
diese Zeit gefallen.
Man hat damals den Weg gewählt, durch
Postwurfsendungen und Einladungen anders zu informieren und mit den Personen
Gespräche zu führen. Eine Mehrheit des
Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte hat heute befürwortet, in
die Auflage zu gehen. Wir hatten schon eine
Auflage, das ist der zweite Entwurf, der lediglich eine Anpassung beinhaltet.
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc:
Grundsätzlich stehen wir diesem Flächenwidmungs- und Bebauungsplan positiv gegenüber. Wir waren vor Ort und es hat Besichtigungen und Treffen mit den BürgerInnen gegeben. Nun liegt ein erneuter Entwurf
vor. Den BürgerInnen vor Ort wurde versprochen, dass es eine Informationsveranstaltung geben wird, was am 04.11.2021
vom Gemeinderat beschlossen wurde. Den
Wortlaut dieses Beschlusses möchte ich zitieren:
"Die Durchführung einer Infoveranstaltung
für die betroffenen BürgerInnen ist mit der
ZIMA Wohn- und Projektmanagement
GmbH abzuklären."

GR-Sitzung 13.07.2023

Bgm. Willi hat noch darum gebeten, dass
das Büro des Bürgermeisters, Geschäftsstelle für Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung, miteinbezogen wird. Wenn wir etwas
versprechen, soll das auch gehalten werden.
Wir werden uns heute enthalten, weil nicht
erfüllt wurde, was der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte beschlossen und den BürgerInnen vor Ort zugesagt hat. Weiters ist für uns noch unklar
ob des Projekt objekt- oder subjektgefördert
ist. Grundsätzlich stehen wir dem Kindergarten und dem Bauvorhaben positiv gegenüber.
Wir hoffen, dass bis zur Beschlussfassung
diese BürgerInneninformationsveranstaltung
stattfindet und die Unklarheiten bezüglich
objekt- und subjektgefördert geklärt werden.
GR Depaoli: Ich stimme den Ausführungen
von Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc zu. Die BürgerInnen vor Ort sind
sehr aufgebracht, weil sie nicht verstehen
können, was ihnen da direkt vor die Nase
gestellt wird.
Es wurden ihnen Veranstaltungen versprochen, die nicht durchgeführt wurden. Wir
werden bei den Menschen unglaubwürdig.
Es spricht sich herum, dass die Stadt Innsbruck verspricht, dass sich die Bevölkerung
bei Veranstaltungen einbringen kann und
ihre Sorgen mitteilen kann. Dann wird einfach etwas beschlossen, ohne dass diese
Veranstaltungen stattgefunden haben.
Ich stelle den Antrag,
diesen Punkt von der Tagesordnung abzusetzen.
Mehrheitsbeschluss (gegen GERECHT und
ALI, 2 Stimmen):
Die Absetzung dieses Punktes von der Tagesordnung wird abgelehnt.
GR Kunst: Auch ich bin erstaunt, dass
diese Informationsveranstaltung, die im
Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau
und Projekte beschlossen wurde, nicht
durchgeführt wurde.
Nach der Sitzung des Ausschusses für
Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte
habe ich sofort meine Bekannten vor Ort
kontaktiert, die mir bestätigt haben, dass sie