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nicht das Schlechteste ist, wenn man im
Hang verbaut.
Wir kritisieren und stimmen deshalb nicht zu
bzw. enthalten uns, weil wir nicht wissen,
um welches Geld die Stadt Innsbruck die
Kinderkrippenflächen anmietet. Das wurde
in der Projektpräsentation und in den Gesprächen für uns anders dargestellt. Wenn
wir schon wenig Mehrwert für die Öffentlichkeit erhalten in Form der 200 m2 und nicht
wissen, um welchen Betrag wir mieten, ist
für mich der Vertrag nicht geklärt.
Ich hätte mir gewünscht, dass wir da zu einem Projekt kommen, das eine breitere
Mehrheit findet, und es weniger Aufregung
gibt. Weiters halte ich den bestehenden Bebauungsplan für nicht sinnvoll. Ich spreche
mich aber auch im Nationalrat immer wieder
dafür aus, mit einer starken Bodenversiegelung vorsichtig umzugehen. Das ist ein
Punkt, der Bauchweh bereitet. Mir geht es
aber darum, dass das öffentliche Interesse
bzw. der Mehrwert für uns nicht darstellbar
ist. Wir wissen nicht, um welchen Betrag wir
diese Fläche anmieten werden.
Grundsätzlich bin ich aber nicht gegen dieses Projekt und halte es auch gestalterisch
nicht für einen völligen Wahnsinn. Dazu
kann man aber stehen, wie man will. Es gibt
schon ein ähnliches Projekt, das wunderbar
begrünt ist.
GR Onay: Zuerst möchte ich dem Bauwerber gratulieren. Er hat da sicher nichts
falsch gemacht, wenn er seine Investition
tätigt, Gespräche mit der Politik führt und
schaut, dass sein Projekt durchgeht. Ich
nehme den Bauwerber von der Kritik aus.
Haben wir uns eigentlich verpflichtet, faktenbasierte und sachliche Politik zu machen?
Wenn dann eine Situation eintritt, dass alle,
also der Amtsführende, das Amt, die Universität Innsbruck (UNI) und die ArchitektInnenkammer davon abraten bzw. negative
Stellungnahmen abgeben, und im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau und
Projekte nicht einmal Klubstellungnahmen
zugelassen werden, weil man das Projekt in
dieser Sitzung durchdrücken will, stimmt für
mich etwas nicht.
Ich komme nun zurück zu meiner Anfrage
bezüglich der Compliance-Richtlinien für
MandatarInnen und der Annahme von Einladungen. GR Mag. Krackl hat gesagt, dass
GR-Sitzung 13.07.2023

es üblich ist, dass solche Einladungen angenommen werden. In der Anfrage frage
ich, ob es üblich ist, dass PolitikerInnen,
also Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte, unter
Ausschluss der Verwaltung während dem
Genehmigungsverfahren an Einladungen
von ProjektwerberInnen teilnehmen? Die
Antwort lautet: Eine solche Vorgehensweise
ist dem Amt nicht bekannt!
Gibt es eigentlich Regelungen, welche Geschenksannahmen für PolitikerInnen sein
dürfen? Nein, im Prinzip kann das alles
sein. Gibt es Protokolle davon? Nein! Auch
über Social Media bekomme ich mit, dass
sich PolitikerInnen Fragen gefallen lassen
müssen und auf diese antworten können.
Es heißt dann, dass man nur Brötchen bekommen hat. In der Einladung hat es aber
nicht geheißen, dass Wasser und Brötchen
serviert weden, sondern dass für das leibliche Wohl gesorgt wird.
Für mich sind da noch sehr viele Fragen offen. Ich werde dieser Sache nachgehen und
an entsprechende Stellen weiterleiten. Ich
stelle deshalb den Antrag,
über diesen Punkt namentlich abstimmen
zu lassen.
GR DI Schweiger: Ich bin bei diesem Projekt hin- und hergerissen. Einerseits habe
ich die Vorgeschichte mitbekommen, wohin
die Reise gegangen ist. Von den Verpflichtungen bezüglich der Hungerburgbahn bis
hin zur Vergrößerung der Nutzfläche, und
dann die Suche nach dem möglichst besten
Projekt, das scheinbar nicht das einzige ist.
Es hat Vorprojekte gegeben, und man hat
offensichtlich von ArchitektInnenseite versucht, eine verträgliche Lösung für dieses
Grundstück zu finden.
Es ist auch wichtig, dass man für den Mittelstand und auch für den gehobenen Mittelstand Wohnungen im Innsbrucker Raum anbieten kann. Allerdings müssen solche wertvollen und sehr schönen Grundstücke mit
höchster Sensibilität architektonisch behandelt werden.
Bgm. Willi: Man versteht GR DI Schweiger
nicht. Ich halte es für einen wichtigen Ausdruck des Respektes, die/den RednerIn
ohne Störung sprechen zu lassen. Das erwartet sich jede/r und das hat sich auch
GR DI Schweiger verdient.