Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2023

/ Ausgabe: 2023-07-13-GR-Protokoll.pdf

- S.127

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- 864 -

Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von FPÖ und GERECHT, 8 Stimmen; gegen GRÜNE, GR Mag. Plach und StRin
Mag.a Mayr, NEOS und ALI, 13 Stimmen):
Der Antrag auf Zuweisung an den Stadtsenat wird abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von NEOS, 2 Stimmen; gegen FPÖ, GERECHT und GR Schmidt, 9 Stimmen):
Der von GR Mayer eingebrachte dringende
Antrag (Seite 860) wird dem Inhalt nach angenommen.
74.4

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, Liste
FRITZ und ALI, 9 Stimmen):
Dem von GR Mayer eingebrachten dringenden Antrag (Seite 860) wird die Dringlichkeit
nicht zuerkannt, weshalb der Antrag der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugeführt wird.
Behandlung eingebrachter dringender Anträge gemäß § 21 Abs. 2
Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR)

75.1

Maglbk/54511/GfGR-AT/170/2023
lnnsbrucker Kommunalbetriebe
AG (IKB), Tivoli-Freischwimmbad,
verlängerte Öffnungszeiten an Hitzetagen (StRin Mag.a Mayr)

Beschluss (einstimmig):
Dem von StRin Mag.a Mayr und MitunterzeichnerInnen eingebrachten dringenden
Antrag (Seite 860) gemäß § 21 Abs. 2
GOGR wird die Dringlichkeit zuerkannt.
StR Mag. Mayr: Bei diesem Antrag geht
es um die verlängerte Öffnung an Werk-,
Sonn- und Feiertagen des Tivolis an Hitzetagen, die mit mehr als 30 Grad Tagestemperatur definiert sind.
in

Ich bedanke mich bei allen, die den Antrag
unterzeichnet haben. Es ist ein tolles Zeichen für die Innsbrucker Bevölkerung.
Beschluss (einstimmig):
Der von StRin Mag.a Mayr und MitunterzeichnerInnen eingebrachte dringende Antrag (Seite 860) wird dem Inhalt nach angenommen.
75.2

a

Im Zuge des Sportentwicklungsplanes ist
herausgekommen, dass vorhandene Infrastruktur bei starker Nachfrage mehr genutzt
werden soll. Ich ersuche
GR-Sitzung 13.07.2023

Maglbk/54511/GfGR-AT/171/2023
lnnsbrucker Kommunalbetriebe
AG (IKB), Formulierung der Änderung der Allgemeinen Lieferbedingungen der elektrischen Energie
in einfacher Sprache
(GRin Mag.a Klingler-Newesely)

Maglbk/54511/GfGR-AT/169/2023
"Innsbruck an den Inn bringen",
weiteres Vorgehen (GR Mayer)

75.

um Annahme dieses Antrages.

Beschluss (einstimmig):
Dem von GRin Mag.a Klingler-Newesely und
MitunterzeichnerInnen eingebrachten dringenden Antrag (Seite 860) gemäß § 21 Abs.
2 GOGR wird die Dringlichkeit zuerkannt.
GRin Mag.a Klingler-Newesely: Ich bitte
um Annahme dieses Antrages.
Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Mag.a Klingler-Newesely und
MitunterzeichnerInnen eingebrachte dringende Antrag (Seite 860) wird dem Inhalt
nach angenommen.
76.

Behandlung des im Gemeinderat
angenommenen Antrages

76.1

MagIbk/41563/GfGR-AT/130/2022
Stadtteil Pradl, Errichtung einer
Hundewiese/-freilaufzone
(GRin Dengg)

GRin Dengg: Wir können diesen Bericht
nicht zur Kenntnis nehmen, da ich mir nicht
vorstellen kann, dass in einem so großen
Stadtteil mit 20.000 Einwohnern kein Platz
für eine Hundewiese ist. Die PradlerInnen
zahlen gleich viel Hundesteuer wie alle anderen, müssen aber ihre Hunde im Auto
und in den Öffis zu den umliegenden Hundewiesen bringen.