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weil ich mich wirklich nicht entscheiden
kann.
Mehrheitsbeschluss (bei Abwesenheit von
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc
und GRin Heisz sowie Stimmenthaltung von
GR Schmidt, 3 Stimmen; gegen GRÜNE, LI,
NEOS, ALI, FRITZ, GR Mag. Plach und
StRin Mag.a Mayr; 16 Stimmen):
Der von GR Depaoli und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates
am 15.06.2023 eingebrachte Antrag wird
dem Inhalt nach angenommen.
77.6

MagIbk/54511/GfGR-AT/139/2023
Innsbrucker Immobilien GmbH &
Co KG (IIG), Anmietung von privaten Wohnungen als Hauptmieterin
zwecks Weitervermietung
(GR Buchacher)

GR Buchacher: Angesichts der vorgerückten Stunde möchte ich nicht dazu beitragen,
mit sehr langen Generaldebatten über Kleinigkeiten zu diskutieren. Vor Kurzem haben
wir in den Medien zum wiederholten Male
gelesen und gesehen, dass in der Stadt
Innsbruck 3.000 Wohnungen leer stehen,
die allesamt von bösen SpekulantInnen sein
sollen.
Man hinterfragt nicht, warum manche VermieterInnen die Wohnungen nicht vermieten
möchten. Es gibt nicht nur SpekulantInnen,
sondern VermieterInnen, die etwas weniger
verlangen, wenn sie ihre Wohnungen geordnet wieder zurückbekommen. Es gibt
das Vorarlberger Modell, das am Anfang vor
ein paar Jahren sehr zögerlich angelaufen
ist. Vorarlberg ist ein kleines Bundesland,
da sind 200 vergebene private Wohnungen
keine Kleinigkeit. Zumindest ist es ein Beitrag, wie leerstehende Wohnungen trotzdem vermietet werden können.
In Vorarlberg macht das die Vorarlberger
gemeinnützige Wohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft (VOGEWOSI) recht erfolgreich. Warum muss man das Rad neu
erfinden? Man könnte die Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG (IIG) beauftragen,
mit aktiven Marketingmaßnahmen, VermieterInnen ganz offensiv anzusprechen, Angebote zu legen und Garantien abzugeben,
was die Mieten, die Übergabe der Wohnungen usw. angeht.
GR-Sitzung 13.07.2023

Für mich ist das ein sehr wichtiges Thema.
Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag anzunehmen.
GR Appler: Dass das ein sehr wichtiges
Ansinnen ist, das haben wir gemeinsam,
GR Buchacher. Allerdings möchte ich darauf verweisen, dass das Land Tirol voraussichtlich im Herbst mit seinem Projekt "Sicheres Vermieten", das Ihre Intention aufgreift und teilt, beginnt. Deshalb würde ich
darum bitten, den
Antrag dem Stadtsenat zur selbständigen
Erledigung zuzuweisen,
um das gemeinsam mit dem Land Tirol abzuwickeln.
GR Onay: Ich schließe mich den Ausführungen von GR Buchacher absolut an. Mit
der Leerstandsabgabe alleine werden wir
nicht mobilisieren. Wir werden Angebote an
die VermieterInnen machen müssen, damit
es attraktiv ist, die Wohnung zu vermieten.
Es handelt sich hier nicht nur um SpekulantInnen, sondern auch um Menschen, die Altbauwohnungen haben und sich das mit den
MieterInnen nicht antun wollen.
Wenn die Stadt Innsbruck hier eingreifen
könnte, wäre das eine tolle Möglichkeit,
Leerstand zu mobilisieren - gerade im leistbaren Wohnbereich. Vielen Dank für die Initiative, je mehr es in diese Richtung gibt,
desto besser. Ich würde den Antrag auch in
den Stadtsenat geben. Sprechen wir uns
mit dem Land Tirol ab und schauen wir, was
wir als Stadt Innsbruck tun können. Machen
wir ein Konzept, legen es dem Gemeinderat
vor und unterstützen wir das.
Der Leerstand ist nicht hinnehmbar, dieser
muss mobilisiert werden.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Buchacher und Mitunterzeichnerin in der Sitzung des Gemeinderates am
15.06.2023 eingebrachte Antrag wird dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.