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beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, ÖVP,
TSB, FRITZ und GERECHT, 15 Stimmen):
Der von GRin Bex, BSc in der Sitzung des
Gemeinderates am 15.06.2023 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.
77.15 MagIbk/54511/GfGR-AT/148/2023
Stadtmagistrat Innsbruck, Verkürzung der Arbeitszeit auf 38,5 Stunden (GR Depaoli)
Beiliegender von GR Depaoli in der Sitzung
des Gemeinderates am 15.06.2023 eingebrachte Antrag wird von Bgm. Willi a limine
zurückgewiesen, weil er nicht den eigenen
Wirkungsbereich der Stadt betrifft.
77.16 MagIbk/54511/GfGR-AT/149/2023
StR Mag. Schwarzl Ursula, Widerruf der Übertragung der Ressortführungen Straßen- und Verkehrsplanung (GR Depaoli)
in

a

GR Depaoli: Das ist nicht unser erster Antrag und wird auch nicht unser letzter sein.
An der Verkehrsproblematik in der Stadt
Innsbruck hat sich leider nichts geändert.
StRin Mag.a Schwarzl macht in gleicher Art
und Weise weiter und wird darin auch immer wieder bestätigt, wie beim Fürstenweg.
Das ist eine demokratische Entscheidung,
die ich so hinnehmen muss.
Die Verkehrspolitik in der Stadt Innsbruck ist
sehr verbesserungswürdig. Die Menschen
ärgern sich, weil im Wochentakt Parkplätze
vernichtet werden und meiner und vieler anderer Personen Meinung nach durch gewollte Ampelschaltungen Stau erzeugt wird.
Das hat man letztens beim Marktplatz gesehen, als die Ampel für zwei Stunden ausgefallen und der Verkehr geflossen ist.
StRin Mag.a Schwarzl will es so. Bis jetzt hat
sie es immer geschafft, in ihrem Amt bestätigt zu werden. Ich warte ab, wie es heute
ausgeht. Mehr möchte ich hierzu nicht sagen, da jede/r selbst wissen muss, ob sie/er
mit der Verkehrspolitik in der Stadt InnsGR-Sitzung 13.07.2023

bruck zufrieden ist. Das Volk ist unzufrieden, aber die MandatarInnen haben die
Möglichkeit, das zu ändern.
StRin Mag.a Schwarzl: Zur Geschäftsordnung! Nicht nur zu meinem Schutz möchte
ich die Behauptung, dass die Ampelschaltungen in der Stadt Innsbruck politisch von
mir motiviert sind, zurückweisen.
GR Depaoli, in der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Mobilität,
hat das Verkehrsmanagement genau, detailliert und sehr lange die Ampelschaltungen referiert und vorgestellt. Das wissen
Sie. Ich hätte da MitarbeiterInnen, die sich
von mir sagen lassen, wie eine Ampel geschaltet werden muss? Das wäre nahezu
gefährlich und das möchte ich zurückweisen. Auf so etwas würden sich diese nie
einlassen.
GR Schmidt: Ich stelle den
Antrag auf Ende der Debatte.
Beschluss (einstimmig):
Der Antrag auf Ende der Debatte wird angenommen.
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von GR Buchacher und GRin Heisz; 2 Stimmen; gegen FPÖ, FI, ÖVP, TSB, FRITZ und
GERECHT, 22 Stimmen):
Beiliegender von GR Depaoli in der Sitzung
des Gemeinderates am 15.06.2023 eingebrachte Antrag wird dem Inhalt nach abgelehnt.
77.17 MagIbk/54511/GfGR-AT/150/2023
Innsbrucker Wahlordnung (IWO),
Aufnahme eines Passus über eine
abgeschlossene Berufsausbildung (GR Depaoli)
Beiliegender von GR Depaoli in der Sitzung
des Gemeinderates am 15.06.2023 eingebrachte Antrag wird von Bgm. Willi a limine
zurückgewiesen, da er gegen rechtliche
Vorgaben verstößt.