Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2023

/ Ausgabe: 2023-07-13-GR-Protokoll.pdf

- S.288

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Frage 3:

Sollte eine Grüne Gemeinderätin im Vorfeld der Gemeinderatssitzung über diese
geplante Protestaktion informiert worden sein, wie erklären Sie sich, dass der Bürgermeister von seiner eigenen Gemeinderatsfraktionskollegin GRin Bex, BSc nicht
über die geplante Protestaktion informiert wurde?

Antwort:

Bgm. Willi ist nicht bekannt, inwieweit andere GemeinderätInnen über die Protestaktion informiert waren.

Frage 4:

Ist es richtig, dass die Protestaktion wider das Tiroler Veranstaltungsgesetz erfolgte?

Antwort:

Bgm. Willi ist nicht bekannt, dass die Protestaktion wider das Tiroler Veranstaltungsgesetz erfolgte.

Frage 5:

Wenn nein, mit welcher konkreten Begründung? (zu Frage 4)

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 4.

Frage 6:

Wenn ja, warum hat der Bürgermeister als Vorsitzender bei Gemeinderatssitzungen
etc. nicht dementsprechende Schritte eingeleitet, und protestierende Personen zur
Anzeige gebracht? (zu Frage 4)

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 4.

Frage 7:

Warum hat der Bürgermeister diese Abordnung zugelassen, obwohl laut Geschäftsordnung des Innsbrucker Gemeinderates Abordnungen nicht zugelassen werden
dürfen?

Antwort:

Bgm. Willi hat die Sitzung unterbrochen und die TeilnehmerInnen gebeten,
die Protestaktion zu beenden.

Frage 8:

Warum hat der Bürgermeister diese Protestaktion sogar begrüßt - anstatt selbige
Prostierende des Plenarsaales zu verweisen?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 7.

Frage 9:

Ist es richtig, dass auch während den Pausen von Gemeinderatssitzungen Gemeinderatssitzung ist?

Antwort:

Es gibt keine Pausen, sondern nur Unterbrechungen von Gemeinderatssitzungen.

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